Schlagwort: Israel

Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.

Hoffnungsträger

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Am Montag ist mit Fuad Shubaki der, so das antisemitische Regime in Ramallah, »älteste inhaftierte palästinensische Freiheitskämpfer« aus israelischer Haft freigekommen. Fuad Shubaki, den Wafa, die »Nachrichtenagentur« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, auch als »Generalmajor« bezeichnet, war der Organisator eines (versuchten) Waffenschmuggels aus der Islamischen Republik Iran nach Gaza.

Am 3. Januar 2002 brachte die israelische Marine das einem Mittelsmann des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat gehörende Schiff »Karine A« im Mittelmeer auf, mit dem im Auftrag der damaligen »Palästinenserführung« über 50 Tonnen Waffen, mehr als 80 Kisten mit Raketen sowie Sprengstoff, aus der Islamischen Republik Iran über verschiedene Stationen nach Gaza geschmuggelt werden sollten.

Organisiert worden war die »Operation«, der bis dahin dritte größere Waffenschmuggel im Auftrag Yassir Arafats innert eines Jahres, maßgeblich von Fuad Shubaki, einem Vertrauten des »Palästinenserführers«, der bei der »Autonomiebehörde« für die Beschaffung von Mitteln auch für terroristische Aktivitäten verantwortlich war. Israelische Sicherheitskräfte setzten Fuad Shubaki nach der Aufbringung der »Karine A« fest.

Nach siebzehn Jahren in israelischer Haft wurde der Terrorist in den von Ramallah beanspruchten Gebieten als ein Held empfangen. Auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und Angehörige seiner »Palästinenserführung« ließen es sich nicht nehmen, den »Freiheitskämpfer« offiziell zu begrüßen und zu feiern. Ihr Bekenntnis zu Fuad Shubaki ist ein erneutes und unübersehbares Bekenntnis zum antisemitischen Terror.

Belegte schon der mit der »Karine A« aufgeflogene Waffenschmuggel im Auftrag der »Autonomiebehörde«, daß deren Führung unter Yassir Arafat alles andere als den Frieden mit Israel suchte, sondern ihn auch und gerade aktiv hintertrieb, zeigt der Empfang Fuad Shubakis in Ramallah, daß die dort herrschenden Erben Yassir Arafats kein Interesse an einer Deeskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt haben.

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Gestörte Selbstwahrnehmung

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In der nächsten Woche wird Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, der israelische Premierminister. Wollte die deutsche Regierung am Freitag noch nichts von dem geplanten Besuch wissen, wie die Jüdische Allgemeine Zeitung auf ihrer Website meldet, erklärte die israelische Botschaft, die Visite werde am Donnerstag stattfinden. Gegenwärtig absolviert der israelische Regierungschef einen Staatsbesuch in Italien.

Noch ist Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht in Berlin angekommen, da wird bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergriffig. Ohne darum gebeten worden zu sein, ließ der Sozialdemokrat den konservativen Politiker wissen, »uns« – und damit maßt der Politiker sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen – bereite »der von der Regierung« in Jerusalem »geplante Umbau des Rechtsstaates [..] Sorge«.

Und zwar weil »wir«, »gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben«, »gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist«. Nicht nur der schulmeisternde Tonfall dieser Selbstermächtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der israelischen Gesellschaft ist eine Frechheit.

Auch inhaltlich verrät sie eine beachtlich gestörte Selbstwahrnehmung: Denn war es, um die Probe aufs Exempel zu machen, nicht eben jener Frank-Walter Steinmeier, der im Mai 2010 und in anderer Funktion geifernd das Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen eine islamistische »Solidaritätsflotte« auf dem Mittelmeer belegfrei als »völlig inakzeptabel« vorverurteilte, als »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«?

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, »wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion«? Wo war bei diesem verleumderischen Ruf nach einer »internationalen Kommission« seine, Frank-Walter Steinmeiers »großer Bewunderung« für »den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel«?

In Tel Aviv und anderen Städten Israels protestierten am Wochenende 300.000 Menschen gegen die Pläne ihrer Regierung für eine Justizreform. Das sind angesichts von etwa 6,8 Millionen Wahlberechtigten im jüdischen Staat nicht eben wenige Menschen, die mit ihren Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Und in der Tat sollte Benjamin Netanjahu sie eben deshalb nicht als unbedeutend abtun.

Aber noch weniger brauchen diese Menschen einen selbstgefälligen Fürsprecher wie Frank-Walter Steinmeier, einen Politiker, der Donald J. Trump einen »Haßprediger« schimpfte, aber den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« Glückwünsche telegraphierte, einen Ratgeber, der nicht einmal hinterher bedauerte, sich als Staatsoberhaupt am Grab des Terroristen Yassir Arafat verbeugt zu haben.

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.

Loyalitätskrise

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Nachdem die bis dahin regierende Große Koalition in Jerusalem ihre ohnehin knappe parlamentarische Mehrheit verloren hatte, fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen zur 25. Knesset statt. Der Likud errang dabei zwar die meisten Stimmen, der Partei Benjamin Netanjahus gelang es trotz einer merklich höheren Wahlbeteiligung jedoch nicht, prozentual oder absolut Stimmen hinzuzugewinnen.

Auf dem zweiten Platz landete – wenn auch mit Abstand zum Likud – Yesh Atid, die führende Partei der bisherigen Regierungskoalition. Die Partei von Yair Lapid konnte im Vergleich zur 24. Knesset-Wahl mehr Stimmen auf sich vereinigen und auch ihren prozentualen Anteil ausbauen. Verlor der Likud 0,8 Prozentpunkte und kam auf 23,41 %, legte Yesh Atid um 3,8 Prozentpunkte auf 17,79 % zu.

Hätte es sich ob dieses Wahlausgangs womöglich empfohlen, eine Regierungskoalition zu bilden, der Likud, Yesh Atid und eine oder zwei kleinere Parteien angehören, entschied sich Benjamin Netanjahu eine konservativ-rechte Koalition zu formen, der auch Politiker angehören sollten, die »umstritten« zu nennen untertrieben wäre. Zwar ist die so entstandene Regierung fraglos demokratisch legitimiert.

Allerdings ließe sich wohl darüber diskutieren, ob sie tatsächlich den im Wahlergebnis gespiegelten Wünschen des Souveräns entspricht. Unübersehbar jedenfalls ist, daß größere Teile der israelischen Gesellschaft, nicht bloß ein paar »linke« Extremisten, mit der Regierung in Jerusalem hadern. Gegen sie wird demonstriert, Teile der Wirtschaft erwägen den Abzug aus Israel, in der Armee regt sich Unmut.

Mit Mühe und Not gelang es der staatlichen Fluggesellschaft El Al kürzlich, ein Besatzung zu finden, die sich bereit zeigte, Premierminister Benjamin Netanjahu zum Staatsbesuch in Italien zu fliegen, schon wird – bisher ein undenkbarer Gedanke – über einen »Streik« von Reservisten der Sicherheitskräfte spekuliert und denkbare Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates.

Und dennoch scheint die Regierung in Jerusalem noch nicht gewillt, angemessen auf den breiten gesellschaftlichen Aus- und Aufstand zu reagieren. Durch Beschimpfungen jedenfalls läßt sich die sich abzeichnende Krise vermutlich kaum verhindern, eher scheinen die geeignet, die Konflikte zuzuspitzen. Eine Regierung, die sich vorgenommen hat, vier Jahre im Amt zu bleiben, sollte entsprechend agieren.

Alptraumpolitiker

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In Israel haben am Wochenende erneut viele Menschen gegen Pläne der Regierung in Jerusalem für eine Justizreform demonstriert. Allein in Tel Aviv versammelten sich etwa 160.000 Menschen, um ihren Unmut über die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich zu machen. Auch aus weiteren Städten wurden Proteste gemeldet, auf die der Regierungschef reichlich unsouerän reagierte.

Zwar seien die meisten Teilnehmer der Demonstrationen loyale Staatsbürger, erklärte der Likud-Politiker nach Angaben der Tageszeitung Jerusalem Post, sie liefen allerdings »Extremisten« hinterher, die sie manipulierten und die Absicht hätten, Israel Neuwahlen zur Knesset aufzuzwingen. Eine »extremistische und gefährliche Gruppe«, die die Demonstrationen organisiere, wolle »Chaos im Land stiften«.

Während es nachvollziehbar ist, daß Benjamin Netanjahu die laute Kritik an seiner Regierung nicht eben mit Beifall beantwortet, überschreitet er eine Grenze, wenn er – ausgerechnet er, dessen Partei in der Vergangenheit durchaus die eine oder andere Selbstauflösung der Knesset provozierte! – Parlamentswahlen als »Chaos« diskreditiert und politischen Dissens in die Nähe von Extremismus zu rücken versucht.

In der Tat wüßten viele Bürger Israels es wohl zu schätzen, dauerte eine Legislaturperiode nicht nur in der Theorie vier Jahre, ein zumal ja selbst »nur« demokratisch legitimierter Politiker sollte davon absehen, das Mittel auch verfrühter Wahlen zu diskreditieren. In demokratisch verfaßten Staaten ist Macht »nur« verliehen, verliehen in Wahlen, und Macht muß sich ständig gegenüber dem Souverän rechtfertigen.

Es hat in den letzten paar Jahren Zeiten gegeben, in denen galt der Gedanke an einen »König Bibi« nicht als Schreckensszenario, weil der so Bezeichnete mit Gelassenheit, Argumenten und Handeln zu überzeugen wußte, statt mit wüsten Beschimpfungen Zweifel an seiner Zurechnungs- und Demokratiefähigkeit zu wecken. Es wäre wünschenswert, Benjamin Netanjahu erweckte wenigstens den Eindruck von Vernunft.

Realitätsverleugnung

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Noch während am Montag gemeldet wurde, daß ein weiterer Mensch dem Anschlag eines »palästinensischen« Terroristen zum Opfer gefallen ist, versuchte das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah, Profit aus den Ausschreitungen israelischer »Siedler« am Vortag zu ziehen, die insbesondere in der Ortschaft Huwara gewütet hatten, nachdem dort ein »Palästinenser« ein Bruderpaar ermordet hatte.

In seinem verleumderischen Pamphlet macht das »Außenministerium« in Ramallah Jerusalem belegfrei für die Gewalt der »Siedler« verantwortlich, obgleich die sich auch und gerade gegen israelische Sicherheitskräfte gerichtet hatte, und wirft Israel bereits seit 75 Jahren andauernden »Staatsterrorismus« gegen das »wehrlose palästinensische Volk« vor. Der Weltgemeinschaft wird des Nichtstuns beschuldigt.

So ärgerlich, so beschämend derweil die Gewalt eines zahlenmäßig aber eben doch überschaubaren Mobs in Huwara und an anderen Orten in den umstrittenen Gebieten als Reaktion auf »palästinensischen« Terror indes auch sind, mit ihrer »Interpretation« offenbart die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre völlige Realitätsverweigerung, die eine wesentliche Ursache dafür ist, daß die Situation ist, wie sie ist.

Akzeptierte sie den Beschluß der Vereinten Nationen, der zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates führen sollte, nicht bloß in vorzugsweise in englischer Sprache formulierten Verlautbarungen, könnte der »palästinensisch«-israelische Konflikt längst Geschichte sein. In der Realität allerdings befindet die PLO sich ebenso wie ihre islamistische Konkurrenz in selbsterklärten Krieg gegen das Judentum.

Das offizielle Israel hat kein Interesse an den umstrittenen Gebiete. Die sind genau das aber auch noch immer, weil die »Palästinenserführung« dem Wahn von einem »Palästina« anhängt, neben dem kein Israel existiert, und ihn – auch mit terroristischen Mitteln – umzusetzen versucht. Erst wenige Tage ist es her, daß »palästinensische nationale und islamische Kräfte« zur »Verschärfung des Volkswiderstands« aufriefen.

Ganz ohne Frage sind die Übergriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser« und deren Eigentum ein Problem – nicht zuletzt für die Regierung in Jerusalem, gegen deren Autoriät sie sich auch richten. Das Problem jedoch sind nicht sie, sondern die »palästinensische« Verweigerung friedlicher Koexistenz. In Ramallah gilt »Normalisierung« als Hochverrat, auch die aktuelle israelische Regierung hält an ihr fest.

Würdeloses Verhalten

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Ein »palästinensischer« Terrorist hat am Sonntag bei einem Anschlag in Huwara im Norden der umstrittenen Gebiete das Feuer auf einen israelischen Wagen eröffnet und zwei junge Menschen ermordet, Hallel Yaniv und Yagel Yaniv. Nach Angaben israelischer Sicherheitskräfte ist der Täter auf der Flucht. Während die Suche nach ihm anhält, sind es jedoch Bilder randalierender »Siedler«, die die Nachrichten dominieren.

Dutzende aufgebrachte »Siedler« sollen nach den Berichten Autos und zahlreiche Häuser in Huwara angesteckt haben, bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Bewohnern der Ortschaft soll ein »Palästinenser« getötet worden sein. Auch aus weiteren Orten der umstrittenen Gebiete werden Auseinandersetzungen zwischen »Palästinensern« und »Siedlern« gemeldet. Israelische Einheiten sind im Einsatz, die Lage zu beruhigen.

So nachvollziehbar das Entsetzung und die Wut über einen weiteren ohne Frage antisemitisch motivierten Anschlag eines »palästinensischen«Terroristen auch sind, rechtfertigen sie nicht den gewalttätigen Aufruhr im Anschluß an die Bluttat. Inakzeptabel sind Aufrufe israelischer Parlamentarier, »palästinensische« Dörfer niederzubrennen, die Öl ins Feuer gießen, aber kaum dem Kampf gegen den Terror dienlich sind.

Die Krawalle, die in Angriffen von »Siedlern« auf israelische Sicherheitskräfte gipfeln, sind ein gefundenes Fressen nicht allein für die »palästinensische« Propaganda und Antisemiten in aller Welt. Sie untergraben die Legitimität des jüdischen Staates kaum weniger als antisemitischer Terrorismus, nicht zuletzt binden sie Ressourcen, die nicht zuletzt bei der Suche nach Tätern und Hintermännern gebraucht werden.

Falsche Freunde

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Die Europäische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Außenposten, im Brüsseler Jargon: »Siedlungen«, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Außenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.

Wie nun das Außenamt der Europäischen Union mitteilt, »verurteilt« Brüssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren »unverzügliche Rücknahme«. Einen überzeugenden Grund für die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten der EU, geführte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht näher definierte Bestimmungen des »internationalen Recht« freilich nicht.

Falls es diese Regelungen tatsächlich geben sollte, müßte sich nämlich auch und gerade die Europäische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen »Entwicklungshilfe« stellen lassen: Ganz besonders in den nach »palästinensisch«-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.

Und Brüssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verrät, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Ganz bewußt unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivitäten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergräbt mit diesen beständigen Angriffen auf die Autorität der zuständigen israelischen Behörden aktiv Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Von erklärten Feinden des jüdischen Staates wäre kein anderes Verhalten zu erwarten. Brüssel allerdings behauptet, die Europäische Union und Israel verbinde ein »in Jahrzehnten gewachsenes Band einer besonderen Freundschaft«. Es wäre auch vor diesem Hintergrund überzeugender, die Vertreter Brüssels bemühten sich wenigstens, anders zu klingen und zu handeln als jene, die von einem judenreinen »Palästina« träumen.