Schlagwort: Israel

Feiertagswunder

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in der Nacht zu Mittwoch mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« des Regimes von Ramallah, getroffen. Wie israelische Medien und – mit einigem zeitlichen Verzug – »palästinensische« Quellen bestätigen, fand das Treffen, bei dem über »politische Fragen« beraten wurde, am privaten Wohnsitz des israelischen Politikers in Rosh Ha-Ayin statt.

Nach einer Visite Benny Gantz’ im August in Ramallah war das zweite Treffen der beiden zugleich Abu Mazens erster Besuch in Israel seit zehn Jahren. Die Gespräche könnten daher wohl als »historisch« bezeichnet werden. Und obwohl »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit nicht unbedeutenden Zusagen seines Gastgebers nach Ramallah zurückkehren konnte, stößt das Treffen dort auf Kritik.

Während in Israel angemerkt wird, daß Benny Gantz mit Abu Mazen einen »Präsidenten« empfing, dessen »Palästina« Terroristen mit Prämien belohne, den »Märtyrerrenten«, und hochrangige israelische Offiziere als »Kriegsverbrecher« verfolgen lassen wolle, darunter auch der israelische Verteidigungsminister, wird in Ramallah und Gaza dem Kopf des PLO-Regimes schlicht »Verrat« vorgeworfen.

Abu Mazen läßt diese Vorwürfe zwar zurückweisen, in den Augen der allermeisten »Palästinenser« macht er sich damit freilich nicht eben glaubwürdiger. Denn tatsächlich ist es ja auch und gerade sein Regime, daß jeden einigermaßen zivilisiert ablaufenden arabisch-israelischen Kontakt als »Normalisierung« verurteilt und eben auch als »Verrat« an einer angeblichen »palästinensischen Sache« geißelt.

So reagierte das Regime Abu Mazens etwa mit harten Worten auf die Abraham Accords, Friedensverträge zwischen mehreren arabischen Staaten und Jerusalem, und ließ »palästinensische« Unternehmer festnehmen, die privat an von der US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump organisierten Friedenskonferenzen teilnahmen. Zuletzt wetterte Ramallah gegen »Normalisierer« in Sportbereich.

Und es ist schon etwas auffällig, wie sehr sich etwa die »Kritik« Ramallahs zum Beispiel an arabischen Sportlern, die gegen israelische Athleten antreten wollen, und die Wortwahl der Hamas zur jüngsten Reise Abu Mazens gleichen. Danach sind gemeinsame Sportwettkämpfe ebenso ein »Messerstich in den Rücken der Palästinenser« wie eben Gespräche Abu Mazens mit Benny Gantz in Israel.

Mit der unterdessen ja nicht allein auf die Hamas beschränkten »Kritik« an Abu Mazen ernten sein Regime und er, was sie säten und noch immer säen. Und weil sich der »Palästinenserpräsident« und die ihn umgebende »Palästinenserführung« bis heute weigern, ihre offizielle Haltung zum jüdischen Staat zu ändern, fällt es so auf, handelt insbesondere Abu Mazen im Widerspruch gegen die eigenen Gebote.

Und passen seine Worte und sein Handeln nicht zusammen, kann das selbstverständlich auch in Israel kaum Vertrauen wecken. Im vergangenen Jahr erklärte Ramallah die Osloer Verträge für hinfällig und verweigerte über Monate den Kontakt zu Jerusalem, nur um im Herbst 2020 wieder so zu tun, als sei nichts gewesen. Das macht es Benny Gantz nicht leichter, für sein Politik gegenüber Ramallah zu werben.

Traditionspflege

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Weihnachtsmärchen

In einer rührseligen Weihnachtsgeschichte vergießt die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah bittere Tränen ob einer möglichen Räumung eines noch von »Palästinensern« bewohnten Hauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Während man sich auch im »Heiligen Land« auf Weihnachten vorbereite, drohe einer »palästinensische« Familie die Vertreibung aus »ihrem« Heim.

Natürlich kommen in der Geschichte eine betagte Großmutter vor, ihre Kinder und einige Enkel, die nach der herzlosen Entscheidung eines israelischen Gerichts nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht. »Ich wurde hier 1952 geboren und habe hier meine acht Kinder zur Welt gebracht«, läßt Wafa Fatima Salem klagen; Ibrahim, ihr 38jähriger Sohn, wolle in dem Haus sterben, so die »Nachrichtenagentur«.

Die Geschichte mag anrühren, als Beleg jedoch, Israel einen Unrechtsstaat zu nennen, taugt sie wenig. Allenfalls einfacher gestrickte und von Ressentiments gesteuerte Geister dürften sich von ihr angesprochen und bestätigt fühlen. In der Tat würde eine Räumung die Salems kaum überraschend treffen: Der jüngste Räumungsbefehl, der aus dem Jahr 2015 stammt, bestätigte einen aus dem Jahr 1987.

Gleichzeitig erwähnt selbst Wafa, das der zwisdchenzeitlich verstorbene Ehemann von Fatima Salem das Haus 1948 gemietet habe, im Jahr der Wiedergründung Israels. Die hatten zahlreiche arabische Regimes und Terroristen zum Anlaß genommen, einen teils bis heute andauernden Krieg gegen den jüdischen Staat anzuzetteln, in dessen Verlauf jordanische Truppen auch Teile Jerusalems eroberten.

Juden, die dort lebten, wurden ermordet oder gewaltsam vertrieben, ihr Besitz zerstört oder geraubt. Auf diese Weise enteignet Immobilien wurde von den international nie anerkannten Okkupanten an neue Bewohner vermietet. Und so kamen denn ganz offenbar auch die Salems zu »ihrem« Haus. Sie waren und wollen Profiteure eines antisemitischen Vernichtungskriegs bleiben, der derweil gescheitert ist.

Und so fehlt am Ende dieser Geschichte jede Belegkraft jedenfalls dafür, daß Israel jener Unrechtsstaat ist, als der es mit ihr dargestellt werden soll. Wenn es etwas zu bedauern gibt, dann ist es der Umstand, daß 1948/49 durch jordanische Truppen um ihr Eigentum beraubte Familien auch 2021, 54 Jahre nach der Befreiung Jerusalems, noch nicht sicher sein können, es wieder zurückzubekommen.

Trügerische Ruhe

In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.

Unverantwortliche Rache

Erneut hat der antisemitische »palästinensische« Terror ein Opfer gefordert. Am Donnerstag hat ein »Palästinenser« in den C-Gebieten das Feuer auf ein vorbeifahrendes Zivilfahrzeug eröffnet und damit den Tod eines der vier Insassen verursacht. Der 25 Jahre junge Yehuda Dimentman ist das jüngste Opfer einer ganzen Reihe »palästinensischer« Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen.

Während die israelischen Sicherheitskräfte noch nach dem Täter fahnden, randalierten in der Nacht zum Freitag einige Bewohner eines jüdischen Außenpostens in einer von »Palästinensern« bewohnten Ortschaft und verwüsteten mehrere Wohnhäuser. Bilder, die einen dabei verletzten »Palästinenser« zeigen sollen, liefern dem PLO-Regime nun den Anlaß, »Palästinenser« als Opfer zu inszenieren.

So nachvollziehbar Wut über den »palästinensischen« Terror auch sein mag, Lynchjustiz ist die falsche Antwort auf den antisemitischen Terror. Sie ermöglicht es der »Palästinenserführung« nur, von der Gewalt, für die sie ohne Zweifel mitverantwortlich ist, abzulenken. Statt sich dafür rechtfertigen zu müssen, daß sie regelmäßig Terror verharmlost und glorifiziert, ruft sie noch nach internationaler Hilfe.

Übergriffe wie die im Süden von Nablus in der vergangenen Nacht sind kein Beitrag, »palästinensischen« Terrorismus zu besiegen und zu ächten. Sie spielen seinen Hintermännern in die Hände, helfen sie ihnen doch, weitere Terroristen zu rekrutieren. Der Kampf gegen den »palästinensischen« Terror muß an vielen Fronten geführt werden, blinde Rache freilich diskreditiert diesen wichtigen Kampf.

Europäische Werte

Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Konfrontationskurs

Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Rasender Haß

Der »Palästinensische Hohe Rat für Jugend und Sport«, ein Gremium des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dem dessen »Sportminister« Issam Qadoumi vorsteht, hat in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme gegen geplante gemeinsame Wettkämpfe von Sportlern aus Marokko beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren israelischen Counterparts protestiert.

Wie es in der polternden Stellungnahme heißt, betrachten die »Palästinenser« Wettkämpfe mit israelischen Sportlern als »Beleidigung der Kämpfer und Opfer unseres Volkes und eine Mißachtung der Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, die mit unserer gerechten Sache sympathisieren und sich für Menschenrechte einsetzen«, als einen »Messerstich in das Herz eines jeden freien Arabers«.

Während der israelische Premierminister Naftali Bennett mit einer historischen Visite in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Aufnahme normaler bilateraler Beziehungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi vor nunmehr gut 15 Monaten begeht, demonstriert das Regime in Ramallah mit seinen verleumderischen Ausfällen seinen antisemitisch motivierten Haß auf ein zivilisiertes Miteinander.

Während mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen, eine »Normalisierung«, die für alle Beteiligten ein Gewinn ist, und damit freilich auch zeigen, daß Konflikte auf friedlichem Weg ausgeräumt werden können oder dem Miteinander auf Augenhöhe jedenfalls nicht im Weg stehen müssen, ist Ramallah nach wie vor nicht bereit, sich mit der Existenz Israels abzufinden.

Seine wüsten Beschimpfungen dokumentieren, worum es dem PLO-Regime geht: Nicht um die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern darum, den jüdischen Staat zu stigmatisieren, auszugrenzen, ihn zu delegitmieren und letztlich auszulöschen. Jeden »normalen« Kontakt, der ja durchaus einen gewissen gegenseitigen Respekt voraussetzt, verfemt es es deshalb mit Vehemenz.

Tatsächlich freilich isoliert sich die »Palästinenserführung« mit ihrem vorzivilisatorischen Weltbild nur selbst und schadet so gerade denen, in deren Namen sie behauptet zu handeln. Während die arabisch-israelischen Beziehungen prosperieren, und gemeinsame sportliche Wettkämpfe sind ein Ausdruck dieser neuen Normalität, sorgt Ramallah dafür, daß kein »Palästinenser« davon zu profitieren vermag.

Terrorismus und dessen Helfer

Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Versagen

In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.