Schlagwort: Israel

Stimme Europas

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.

Antisemitischer Verrat

Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.

Betrüger

Im Juni 2021 schloß das Europäische Parlament den Manu Pineda für den Rest des Jahres von der Teilnahme an offiziellen Missionen als Wahlbeobachter in anderen Ecken des Globus aus. Zuvor hatte die aus Parlamentariern bestehende Democracy Support and Election Coordination Group dem Abgeordneten vorgeworfen, sich ohne entsprechende Legitimation als ein solcher Beobachter ausgegeben zu haben.

Manu Pineda wurde damit für eine Hochstapelei sanktioniert, von der linke oder rechte Regimes zu profitieren versuchen: Sie laden sich ihnen genehme »Wahlbeobachter« ins Land, um sich von denen die Korrektheit inszenierter »Wahlen« bestätigen zu lassen. Der linke Parlamentarier Manu Pineda wollte linksextremistischen Diktaturen in Südamerika die Einhaltung demokratischer Spielregeln bescheinigen.

Derzeit macht der Spanier wieder von sich reden, diesmal in seiner Eigenschaft als Leiter einer Delegation von Parlamentariern, die am Wochenende »Palästina« besuchen wollten, dem Jerusalem aber die Einreise verweigerte. Darauf sagte der gesamte Delegation die Reise ab, während Manu Pineda die verfolgte Unschuld gab und via Twitter mitteilte, »Israel blockiert die Arbeit des Europaparlaments«.

Inzwischen fordern der Parlamentarier und seine Fraktion (GUE/NGL) »Konsequenzen für Israel« und grüßen »Palästina«: »Wir versichern den Palästinensern: Ihr seid nicht allein«. Hatte Jerusalem gute Gründe, Manu Pineda die Einreiseerlaubnis zu verweigern, der als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung und Organisationen aus dem Umfeld der PFLP gilt, liefert der Hochstapler damit nur weitere.

Hat Manu Pineda bereits als »Wahlbeobachter« eine gewisse Neigung unter Beweis gestellt, es mit der Wahrheit nicht unbedingt so genau zu nehmen, paßt sie nicht zu seinem Weltbild, versucht der Feind Israels, der er als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung zweifellos ist, sich auf Kosten des jüdischen Staates zu profilieren. Dabei bleibt er freilich der Lügner, als der er 2021 sanktioniert wurde.

Wer nach Gaza oder Ramallah reisen will, ist nicht darauf angewiesen, dies über Israel zu tun: Gaza ist über Ägypten erreichbar, europäische Parlamentarier könnten bei der Gelegenheit gleich der EU-Mission in Rafah (EUBAM) einen Besuch abstatten. Und über Jordanien wäre es möglich, an Jerusalem vorbei, das PLO-Regime per Visite aufzuwerten. »Israelkritiker« allerdings haben andere Absichten und Ziele.

Ein provozierter »Eklat« ist immer billiger zu haben, als sich tatsächlich auf eine womöglich etwas mühsamere Reise zu begeben. Manu Pineda bekommt die Aufmerksamkeit, die er anders offenbar nicht erregen kann, und indem er sich als »Opfer« Jerusalems in Szene setzt, schädigt er das Ansehen Israels. Davon hat zwar kein »Palästinenser« etwas, aber die sind Gestalten wie Manu Pineda völlig gleichgültig.

Ambitionierter Auftritt

Mit durchaus starken Worten hat sich Roberta Metsola, die seit Januar dem Europäischen Parlament als Präsidentin vorsteht, zum Auftakt einer dreitägigen Reise nach Israel und zum PLO-Regime in Ramallah in der Knesset vorgestellt, als sie vor den Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem erklärte, »antisemitisch zu sein, bedeutet, antieuropäisch zu sein«. Daran könne es keinerlei Zweifel geben.

So richtig freilich ihre Feststellung ist, so sehr muß Europa sich mühen, ihr entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn noch immer »werden wir jeden Tag Zeugen von Angriffen auf Juden und Synagogen. Orte des Friedens, des Glaubens, des Gebets, sind noch immer Zielscheiben«. Und wo Roberta Metsola »unzweideutig« sein wollte, handelt die Europäische Union selbst nur zu oft widersprüchlich.

Ist es etwa tatsächlich begrüßenswert, daß Brüssel seit Anfang 2020 seine Transfers an das PLO-Regime in Ramallah eingefroren hat, weil die Clique um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Heranwachsende systematisch antisemitisch indoktriniert und anhält, Terroristen zu verehren und nachzueifern, scheint manch offizieller Repräsentant der EU noch immer kaum Probleme damit zu haben.

Und auch in vielen, zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regt sich vernehmbar Widerstand gegen die neue europäische Konsequenz: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern, darunter auch der von Malta, unterzeichnetes Schreiben öffentlich, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ihre Finanzhilfen für Ramallah »unverzüglich« wiederaufzunehmen.

Roberta Metsola besucht neben Israel auf ihrer Reise auch das Regime in Ramallah, ein Abstecher, der Zweifel an der Unzweideutigkeit der Parlamentspräsidentin weckt. Weshalb wertet sie mit ihrer Visite ein Regime auf, dem nicht nur jede demokratische Legitimation fehlt, sondern das eine Art »antisemitische Führungsmacht« darstellt? Die Politikerin könnte und sollte mehr tun für ihre Glaubwürdigkeit.

Realitätsverweigerung

Ab und an dokumentieren Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine atemberaubende Weltfremdheit. Daß das Weiße Haus nun aus Anlaß eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II in Washington mitteilte, dessen Land spiele eine »entscheidende Rolle als Hüterin der heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem«, ist ob der Ereignisse der letzten Wochen dort ein solches Zeugnis.

Die über den islamischen Fastenmonat Ramadan von Anhängern oder Mitgliedern der Hamas inszenierten und orchestrierten Krawalle auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gingen einher mit nahezu ununterbrochenen Verstößen gegen Regeln des Islam. Dem islamistischen Mob war die »Würde« ihrer angeblich »heiligen Stätte«, wie Aufnahmen vielfach belegen, völlig gleichgültig.

Ihr Ziel, den Tempelberg in ein Schlachtfeld zu verwandeln, verfehlten die Islamisten freilich nicht wegen jordanischer Einsprüche. In Amman wurde ihnen vielmehr sogar offen applaudiert, während es »normale« Muslime waren, die jedenfalls stellenweise versuchten, dem Mob Einhalt zu gebieten. De facto hat die jordanische Verwaltung der »heiligen Stätten der Muslime« diese der Hamas überantwortet.

Angesichts der Begeisterung, mit der Amman dem gewalttätigen Mob Beifall spendete, wäre es ein Gebot der Vernunft, über die Rolle Jordaniens in Jerusalem zumindest nachzudenken. Es ist bedauerlich, daß Joe Biden das Gegenteil vorzieht. Mit seinem unüberlegten Bekenntnis zu Amman legitimiert das Weiße Haus von Jordanien ganz wesentlich mitverantwortete Verhältnisse, die längst unhaltbar sind.

Konsequente Entscheidung

Die israelischen Streitkräfte werden keine strafrechtlichen Untersuchungen der Umstände einleiten, die vor wenigen Tagen zum Tod einer Journalistin in Jenin geführt haben. Die für Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war vor gut einer Woche am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräfte von einer Kugel tödlich getroffen worden.

Obwohl der katarische Staatssender, die »Palästinenserführung« in Ramallah, »palästinensische« Terrororganisationen sowie ihr »zivilgesellschaftliches« Vor- und Umfeld schon kurz nach dem Vorfall behaupteten, die Journalistin sei durch eine israelische Kugel getötet worden – Al Jazeera etwa warf der israelischen Armee belegfrei »kaltblütigen Mord« vor -, ist diese Frage in der Tat nach wie vor offen.

Eine vielfach geforderte »unabhängige« und »transparente« Untersuchung wird derweil vom PLO-Regime sabotiert, eine, an der auch Israel sich beteiligen könnte, von Ramallah sogar rundweg ausgeschlossen: Je lauter die Hetze gegen Jerusalem, desto unverschämter gleichzeitig die Versuche, eine Aufklärung zu be- und zu verhindern. Der israelische Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen ist daher nachvollziehbar.

Ganz offenkundig sind die bislang vorgetragenen Anklagen gegen Israel substanzlos – den Schaden, den die Hetze Israel hat zufügen können, hat sie dennoch angerichtet -, daher gibt es kein Anlaß gegen die Einsatzkräfte zu ermitteln. Und da Ramallah die Zusammenarbeit verweigert, würden auch Untersuchungen gegen »palästinensische« Terroristen unvollständig und deshalb wohl immer angreifbar bleiben.

Israel steht einer Aufklärung der Vorfälle nicht im Weg, diese wird durch die »palästinensische« Intransparenz unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen und ohne einen tatsächlich belastbaren Anfangsverdacht auf Fehlverhalten israelischer Einsatzkräfte dennoch Ermittlungen aufzunehmen, käme deren Vorverurteilung gleich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die israelische Entscheidung folgerichtig.

Vernichtungskriegerin

Die für ihre antisemitischen Ansichten berüchtigte »demokratische« Abgeordnete Rashida Tlaib, eine so begeisterte wie bekennende Anhängerin der BDS-Bewegung, hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Vereinigten Staaten einen offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an die »Nakba« ausrufen, die von den »Palästinensern« als »Katastrophe« bezeichnete (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des jüdischen Staates war freilich nur für jene eine Katastrophe, die ihn bis heute mit allen Mitteln bekämpfen und ihn mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung ausradieren wollen. Versuchten sie vor 1948, eine nahöstliche »Endlösung der Judenfrage« mit terroristischen Mitteln, begann mit der Unabhängigkeitserklärung ein offener arabischer Vernichtungskrieg gegen Israel.

Der Krieg zahlreicher arabischer Regimes, den manche von ihnen bis heute führen, verlief derweil allerdings nicht wie geplant: Mit der (Wieder-)Gründung Israels akzeptierte die jüdische Bevölkerung des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« die Zwei-Staaten-Lösung und etablierte mit Israel einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat, der sich bis heute erfolgreich seiner Feinde erwehren konnte.

In der Tat verloren während des von den arabischen Regimes angezettelten Krieges gegen den jüdischen Staat zahlreiche Menschen, die seit Mitte der 1960er als »Palästinenser« firmieren, ihr Leben oder ihre Heimat, ohne den Überfall auf den neuen Staat indes hätte manche Auseinandersetzung gar nicht stattgefunden. Die »Katastrophe« besteht für die »Palästinenser« darin, daß ihre Aggression scheiterte.

Mit einem Gedenktag aus Anlaß der »Nakba« würden die Vereinigten Staaten bedauern, daß der antijüdische Vernichtungskrieg, der 1948 gegen Israel losgetreten wurde, nicht wie vorgesehen ausging. Sie würden bedauern, daß das Massaker zur Auslöschung des Judentums im Nahen Osten, als das dieser Krieg geplant war, verhindert wurde. Rashida Tlaib stellt sich einmal mehr als die Barbarin bloß, die sie ist.

Antiisraelischer Konsens

Führten Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas bereits während des Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem nahezu ohne Pause vor, daß die größten Feinde islamischer »heiliger« Stätten in der israelischen Hauptstadt deren selbsterklärte »Verteidiger« sind, mißbrauchten am Freitag erneut gewalttätige »Palästinenser« die Beisetzung Shireen Abu Aklehs für Ausschreitungen.

Nutzen »palästinensische« Terrororganisationen und andere Feinde Israels den Tod der Journalistin am vergangenen Mittwoch für wüste Angriffe auf den jüdischen Staat, setzten sie sie in der kaum verborgenen Absicht, propagandistisch ausbeutbare Bilder zu produzieren, mit ihren gewalttätigen Attacken auf friedlich Trauernde und Sicherheitskräfte nur konsequent und – leider – nicht ohne Erfolg fort.

Gibt es bislang keinerlei Belege für ein Fehlverhalten israelischer Streitkräfte, dafür aber jede Menge neuerlicher ungehemmter Verleumdungen Israels, steht Jerusalem für seine Versuche, eine friedliche und würdevolle Beisetzung der getöteten Journalistin zu ermöglichen, weiter am Pranger, während »palästinensische« Terroristen und ihr »zivilgesellschaftliches« Umfeld sich als »Opfer« inszenieren.

Die Europäische Union wirft israelischen Sicherheitskräften »rücksichtsloses Verhalten« vor und erklärt, sie sei »entsetzt« vom Einsatz angeblich »unangemessener Gewalt« durch israelische Sicherheitskräfte. Doch auch das Weiße Haus legitimiert mit seiner »tiefen Bestürzung« den Mob und bestärkt ihn, statt Israel und damit die einzige funktionierende Demokratie in der ganzen Region zu unterstützen.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag Anschuldigungen wiederholt, nach denen Israel für den Tod einer Journalistin verantwortlich sei, die am Tag zuvor bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und den israelischen Streitkräften in der als Terroristenhochburg geltenden Stadt Jenin in den umstrittenen Gebieten von Kugeln getroffen worden war.

Belege für seine Behauptungen blieb der Kopf des PLO-Regimes allerdings auch bei dem »Staatsbegräbnis« für Shireen Abu Akleh in Ramallah schuldig. Während zugleich Al Jazeera, der Sender, für den die Journalistin tätig war, bei seiner Darstellung eines »eiskalten Mordes« durch die israelische Armee bleibt, erbrachten erste Untersuchungen durch »palästinensische« Ärzte kein eindeutiges Ergebnis.

Gemeinsame Untersuchungen der Umstände des Todes Shireen Abu Aklehs hat das Regime in Ramallah unterdessen vehement abgelehnt. Und nachdem die Journalistin bereits in Ramallah beigesetzt wurde, scheint es fraglich, ob die wahre Ursache des Todes der Journalistin aufgeklärt werden wird. Die jedenfalls, deren Vorwürfe am lautesten sind, haben es auffällig eilig, Untersuchungen zu erschweren.

Vor dem Hintergrund der wüsten Hetze gegen Israel, die seit Mittwoch noch einmal zugenommen hat, wirken allerdings auch die westlichen Reaktionen auf den Tod der Journalistin wenig überzeugend. Die Forderung nach »unabhängigen« und »unverzüglichen« Untersuchungen ist nachvollziehbar, auffällig aber ist, daß sich Berlin, Paris oder Washington nicht von Vorverurteilungen Israels distanzieren.

Al Jazeera, »palästinensische« Terrororganisationen und ihr »NGO«-Umfeld, Regimes, die »Pressefreiheit« noch nicht einmal als Fremdwort kennen, aber auch angebliche Verbündete Israels haben ihr Urteil bereits gefällt, Jerusalem mehr oder minder laut angeprangert und verleumdet oder nichts dagegen unternommen. Was die Hetze seit Mittwoch angerichtet hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Entlarvende Skrupellosigkeit

Bei Schußwechseln in der Folge von Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte in Jenin ist eine Journalistin des Senders Al Jazeera umgekommen. Während die israelischen Streitkräfte eine Untersuchung angekündigt haben, wissen der Sender aus Doha, das PLO- und andere arabische Regimes bereits, daß Jerusalem für das »abscheuliches Verbrechen« verantwortlich sei.

Jenin in den umstrittenen Gebieten ist eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas, zu deren Förderern das Regime in Katar gilt, aus dessen Hauptstadt Doha Al Jazeera sendet, ein Medienunternehmen, das nach seiner Gründung als durchaus vorbildlich bei der Umsetzung journalistischer Standards galt. Mit der »Unabhängigkeit« des Senders ist es allerdings schon lange wieder vorbei.

Daß Al-Jazeera sofort »erklärte«, für den Tod Shireen Abu Aklehs seien die israelischen Streitkräfte verantwortlich, und den Vorfall gleich als »kaltblütigen Mord« charakterisierte, ist jedenfalls kein Beleg für sorgfältige Recherche. Tatsächlich legt die Schärfe der Hetze, die Al Jazeera seit dem Morgen veröffentlicht, nahe, daß der Sender Fragen nach der Nähe seiner »Journalistin« zu Terroristen abblocken will.

Wenn da von einem »grausamen Verbrechen« die Rede ist, israelische Angebote zu einer gemeinsamen Untersuchung der Geschehnisse von dem Sender unter Berufung auf die für ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel berüchtigte »NGO« Human Rights Watch zurückgewiesen werden, scheint das Interesse daran, die scharfen Vorwürfe auch tatsächlich zu belegen, doch eher gering.

Wenn Al Jazeera, zahlreiche Terrororganisation und nicht eben für ihre Liebe zur Pressefreiheit bekannte Regimes sich einig sind und sich einen Wettbewerb um die schärfste Verurteilung Israels liefern, ist Vorsicht geboten. Vorverurteilende Hetze hat mit der Wahrheit oder Aufklärung nichts zu tun. Al Jazeera et al. beuten den Tod der Journalistin skrupellos für ihre Hetze aus und stellen sich damit selbst bloß.