Schlagwort: Israel

Zumutung

Nach Raketenangriffen bereits am Vortag hat die in Gaza »regierende« islamistische Terrororganisation Hamas auch in der letzten Nacht Israel mit mindestens 36 Raketen attackiert. Gleichzeitig folgte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »palästinensischer« Mob Aufrufen der Islamisten zu gewalttätigen »Protesten«, bei denen Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen wurden.

Nur kurz vor dem offiziellen Auftakt des »Wahlkampfs« zu der geplanten Wahl eines neuen »Palästinensischen Legislativrats« führt eine der »Parteien«, die darauf hoffen darf, die Wahl für sich zu entscheiden, vor, weshalb sie nie hätte dazu zugelassen werden dürfen, der von ihr angestiftete Mob demonstrierte unterdessen, daß ein »palästinensischer Wahlkampf« in Jerusalem nichts zu suchen hat.

Trotz dieser nicht allzu überraschenden Entwicklungen hält insbesondere die Europäische Union an ihrer Unterstützung für die »Wahl« des »palästinensischen« Scheinparlaments fest. Mit Geld und ihrem Repräsentanten in Ramallah, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, und »Beobachtern« legitimiert sie eine Form von »Demokratie«, die und deren Grundsätze sie dadurch nur verhöhnt.

Mit beschämender Ignoranz gegenüber dem terroristischen Wesen der allermeisten »Parteien«, die in dieser »Wahl«, der noch zwei weitere in diesem Jahr folgen sollen, antreten, übt Brüssel, aber etwa auch die Regierung in Berlin, Druck aus auf die israelische Regierung, die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zuzulassen. Es ist gut, daß Jerusalem sich nicht bereit zeigt, sich dieser Anmaßung zu beugen.

Deutsche Stimme

Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Dauerkrise

Konnten der Likud und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl vor vier Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Liste, kommt der von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragte »Wahlsieger« nicht recht voran damit: Nichts deutet darauf, daß Benjamin Netanjahu in zwei Wochen eine Regierung wird vorstellen können.

Weder das konservative politische Lager um den Amtsinhaber noch dessen Mitbewerber können genügend viele Parlamentarier für eine stabile und regierungsfähige Mehrheit gewinnen, so daß schon über erneute vorgezogene Wahlen spekuliert wird, während Benjamin Netanjahu eine Direktwahl des Premiers vorschlug. Ein so gewählter Politiker bräuchte allerdings auch parlamentarische Unterstützung.

Wer gehofft hatte, die vierte Parlamentswahl in Israel innerhalb weniger Monate, würde die politische Dauerkrise, in der sich das Land zweifellos seit nunmehr einiger Zeit befindet, beenden, sieht sich enttäuscht. Und es stimmt auch, daß gerade der amtierende Premier einen großen Anteil an der Situation hat: Suchte er den Machterhalt um jeden Preis, drohen jetzt Scheitern und würdeloser Abgang.

Wie immer die aktuelle Krise ausgehen mag, mit Benjamin Netanjahu scheinen deren Wiederauflage und Fortsetzung sicher. Der Likud-Politiker könnte seinem Land einen Dienst erweisen, zöge er sich zurück. Leider scheint er auf ein Wunder zu hoffen, das es nicht geben dürfte. Erst das Urteil in seinem Korruptionsverfahren dürfte Benjamin Netanjahus politische Karriere beenden. Ein unrühmliches Ende.

Ausstiegsszenario

In gut einem Monat soll in den umstrittenen Gebieten und Gaza ein neuer »Palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden. Die Wahl zu diesem »Parlament« bildet den Auftakt zu zwei weiteren Wahlen, mit denen noch in diesem Jahr über einen »Präsidenten« und über die Zusammensetzung des »Palästinensischen Nationalrats«, des obersten Legislativorgans der PLO, entschieden werden soll.

Zwar sind die organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen bereits weit fortgeschritten, doch es ist durchaus noch nicht sicher, daß sie stattfinden wie geplant. Für den Fall einer Absage oder einer Verschiebung einer der drei geplanten Wahlen ist bereits Israel als Sündenbock ausgemacht, dessen Regierung sich noch nicht dazu geäußert hat, ob sie bereit ist, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu dulden.

Tatsächlich muß die »Palästinenserführung« in Ramallah fürchten, nicht erfolgreich aus den Wahlen hervorzugehen. Versuche, ihre Ergebnisse durch Manipulationen im Vorfeld im Sinn des PLO-Regimes zu beeinflussen, sind zumeist gescheitert, Streitereien innerhalb der Fatah, die das amtierende Regime (und die PLO) dominiert, haben die Organisation »Präsident« Abu Mazens erheblich geschwächt.

In der Folge muß die korrupte Clique um den greisen »Palästinenserführer« um ihre Zukunft fürchten, ihre Mitglieder womöglich gar um Gesundheit und Leben. Sollte sich etwa die Hamas durchsetzen, die international als terroristisch »anerkannte« Organisation hätte nie zur Wahl zugelassen werden dürfen, droht ein blutiger Machtwechsel, ein Szenario, das die potentiellen Opfer abwenden wollen.

Um ihr Gesicht für den Fall einer Wahlabsage zu wahren, versuchen sie daher nun, Israel präventiv dafür verantwortlich zu machen: Mit ihrer Forderung, die Wahlen müßten auch in Ost-Jerusalem stattfinden dürfen, provoziert die »Palästinenserführung« einen Konflikt, mit dem sie eine Wahlabsage begründen zu können hofft. Tatsächlich indes geht es ihr durchschaubar allein um den Machterhalt.

Kuschelkurs

Die US-Regierung soll Druck ausüben auf Jerusalem, Spekulationen über eine Verwicklung Israels in den »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage in Natanz nicht zu nähren. Zwar hat Jerusalem den Stromausfall, der schweren Schaden in der Anlage zur Anreicherung von Uran verursachte, gar nicht kommentiert, immer wieder aber zitieren Medien namenlose israelische Quellen mit Detailangaben.

Die von dem demokratischen Politiker Joe Biden geführte Administration soll sich mehrmals in der israelischen Hauptstadt beschwert haben, Berichte, die solches »Geschwätz« kolportierten, seien enorm »störend«, wirkten sie sich doch angeblich negativ aus auf die derzeit in Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

Die Prioritäten Washingtons sind bemerkenswert: Während das islamistische Regime in Teheran erklärt, ungeachtet des Schadens, den der »zionistische Nuklearterror« angerichtet habe, mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen zu haben, und mit der Anreicherung auf 90 Prozent kokettiert, attackiert die neue amerikanische Regierung Jerusalem wegen Berichten unabhängiger Medien.

Daß Washington die neuerlichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA gleichzeitig als »nicht hilfreich« vergleichsweise milde tadelt, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Damit nämlich macht Washington klar, daß Israel in der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime auf sich gestellt ist. Washington ist die Rückkehr zum JCPOA wichtiger als dessen jedenfalls verkündetes Ziel.

Hatte Teheran vor Abschluß des Vertrags Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent angereichert, konnte es seither Wissen und Technologie erwerben, die Anreicherung noch weiter voranzutreiben: Waffenfähiges Uran ist für die Mullahs in greifbarer Nähe, was der gescheiterte JCPOA verhindern sollte. Dennoch will Washington mit den Mullahs kuscheln. Weitere »Zwischenfälle« sind so vorprogrammiert.

Dienst an der Menschheit

Wollte das Regime der Islamischen Republik Iran mit der illegalen Inbetriebnahme fortschrittlicher Zentrifugen zur ebenfalls unerlaubten Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Natanz das Jubiläum seines Nuklearprogramms begehen, ließ ein »Zwischenfall« die Feiern in einem Debakel enden: Ein Ausfall der Stromversorgung richtete erheblichen Schaden in der Anlage an.

Spielte das Mullah-Regime den »Zwischenfall« zunächst herunter, beklagen es und mit ihm sympathisierende Anstalten im befreundeten Ausland nun einen »Angriff«, der nicht weniger darstelle als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Ein Wiener Krawallblatt greinte, so zeige »Israels Premier Netanyahu [..], was er von einer möglichen Verständigung zwischen Teheran und Washington« halte.

Was oder wer die Verantwortung für den »Zwischenfall« auch immer haben mag: Wenn es stimmt, daß es neun Monate dauern wird, bis die angerichteten Schäden beseitigt sein können, wie die New York Times wissen will, ist, was in Natanz geschehen ist, ein Grund zu Freude. Stimmt es, daß das Debakel von Natanz die Verhandlungsposition Teherans geschwächt hat, wäre auch das nur zu begrüßen.

Und festzuhalten ist schließlich noch einmal, daß alles, was in Natanz geschehen ist, nicht hätte geschehen müssen, hielte das islamistische Regime in Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action. Noch zum Beginn der jüngsten Gespräche in Wien, bettelte der französische Außenminister, Teheran möge »von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen« absehen.

Sollte Jerusalem in Natanz einen weiteren kleinen Sieg in dem Krieg, den die Mullahs Israel erklärten und aufzwangen, errungen haben, wäre nicht Israel ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorzuwerfen, denn das begehen die Herrscher in Teheran mit ihrem Atomprogramm, sondern den Diensten und Dienern des jüdischen Staates zu danken, daß sie Teheran immer wieder Grenzen aufzeigen.

Verharmloser:innen

Eine, so ihre Selbstbezeichnung, »Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen« hat in diesen Tagen eine »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA)« vorgestellt, mit der sie »auf die Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance« bereits 2016 vorgelegt hat, »reagieren« will.

Das Papier der IHRA basiert freilich auf der Arbeitsdefinition Antisemitismus, die 2003 und 2004 vom European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) entwickelt und im Januar 2005 auf der Website der EU-Agentur veröffentlicht worden war. Nachdem sie von der Nachfolgeorganisation des EUMC, der Fundametal Rights Agency, 2013 gelöscht wurde, übernahm die IHRA die Arbeitsdefinition.

Die »internationalen Wissenschaftler:innen« antworten mit ihrer »Jerusalemer Erklärung« also tatsächlich auf ein Dokument, das über 15 Jahre alt ist und sich seither vielfach bewährt hat. Dennoch beklagen sie nun, die Arbeitsdefinition sei »weder klar noch kohärent«, da sie »den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus« verwische und so irritiere.

Immerhin kommen die »internationalen Wissenschaftler:innen« damit recht schnell zum Kern ihres Anliegens: Es geht ihnen um eine Art »Kritik am Staat Israel und am Zionismus«, die sie vom Ruch des Antisemitismus‘ befreien wollen. Allerdings sind sie es, die damit Unterschiede verwischen wollen. Legitime Kritik am Staat Israel und am Zionismus ist bereits genau das: legitime Kritik, an der es nicht mangelt.

Die »internationalen Wissenschaftler:innen« wollen vielmehr eine Kritik legitimieren, die günstigenfalls »Kritik« ist, wie aus ihren »Beispielen, die nicht per se antisemitisch« sein sollen, hervorgeht. Da verharmlosen sie nicht nur die BDS-Bewegung, sondern werben auch für den »Vergleich« – und meinen: Gleichsetzung – »Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid«.

Unterzeichnet von einschlägigen Berühmtheiten wie Richard Falk, Brian Klug oder Aleida Assmann, aber auch dem »Who is who« der deutschen staatlichen »Antisemitismusforschung«, Wolfgang Benz und Stefanie Schüler-Springorum, soll laut den Leitlinien 12 und 13 selbst die Ablehnung des Existenzrechts Israels als der jüdische Staat als »nicht per se antisemitisch« gelten, sondern als satisfaktionsfähige Meinung.

Denn diese »Leitlinien« stellten, heißt es in der »Jerusalemer Erklärung«, nur »klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen« vorzuschlagen. »Die JDA«, wünschen sich ddie Verfasser:innen, sollte »als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden«, spiegele sie doch »klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen [..] wider«.

Stillstand

Die vierte vorgezogene Parlamentswahl innert zweier Jahre in Israel ist ist – kaum überraschend – so ausgegangen wie die Abstimmungen zuvor. Wenn das amtliche Endergebnis vorliegen wird, werden das konservative und das linke Lager ähnlich stark oder schwach sein, keines jedoch als eindeutiger Sieger feststehen. Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte daher wieder einige Wochen dauern.

Und es ist nicht ausgeschlossen, daß der neue Premierminister heißen wird wie der amtierende, dessen Likud sich nach vorläufigen Auszählungsergebnissen 30 der 120 Mandate der Knesset sichern konnte und damit die stärkste Parlamentsfraktion stellen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, daß Präsident Reuven Rivlin einen Herausforderer des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und bis das gelungen sein wird, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt, dessen Beliebtheit ganz offenkundig nicht oder kaum unter dem Korruptionsverfahren leiden mußte, das bereits seit einiger Zeit gegen ihn läuft. Trotz seiner möglichen Verfehlungen konnte er mit seinen unbestreitbaren politischen Erfolgen genügend Wähler von sich überzeugen. Seine Erfolge sind aber womöglich zugleich das Problem.

Wie bereits bei den Wahlen zuvor drehte sich diesmal wieder alles ihn, Benjamin »Bibi« Netanjahu. Vom Machterhalt erhofft er sich einen gewissen Einfluß auf das gegen ihn laufende Verfahren, was politische Erfolge freilich durchaus nicht ausschließt. So lange aber die Frage nach dem Verhältnis zu Benjamin Netanjahu alles andere überschattet, ändert sich wenig an den politischen Verhältnissen.

Den Zeitpunkt, sich mit einigem Anstand aus der Politik zu verabschieden, hat Benjamin Netanjahu leider verstreichen lassen. Dadurch, daß der Likud-Politiker sich jetzt so an sein Amt klammert – auch wenn das nachvollziehbar sein mag – steht er der Entwicklung im Weg. Es wäre traurig, müßte die Justiz dieses »Problem« lösen. Freilich deutet alles darauf, daß genau das geschehen wird (müssen).

Die Stimme Berlins

Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.