Schlagwort: Josep Borrell Fontelles

Staatsterrorismus

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Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Wertewandel

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Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Zurück auf Anfang?

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?

Letzte Frist

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Teheran will sich offenbar an eine inoffizielle Frist für eine Antwort auf ein von der EU vorgelegtes »endgültiges« Abschlußdokument für die in Wien geführten Gespräche über die Zukunft des JCPOA halten. Wie Amir Abdollahian, der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran, erklärte, soll die »offizielle« Bewertung des Dokuments bis Mitternacht bei Verhandlungskoordinator Josep Borrell Fontelles eingehen.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU hatte vor knapp einer Woche die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt für beendet erklärt: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«.Der Text, über den nach Angaben eines anonymen europäischen Diplomaten »nicht neu verhandelt werden« soll, könne von den Beteiligten nun nur noch bestätigt oder abgelehnt werden.

Das islamistische Regime in Teheran freilich hat die Endgültigkeit des europäischen Dokuments nie anerkannt, sondern nur von einem »Entwurf« gesprochen. Durchaus folgerichtig wollte »Außenminister« Amir Abdollahian nun auch weitere Verhandlungen nicht ausschließen: »Fällt die Reaktion der USA realistisch aus, wird eine Einigung erzielt werden. Zeigen die USA keine Flexibilität, sollte wir weiter reden«.

Zuvor hatten Vertreter der Islamischen Republik über »Erpressungsversuche« Washingtons geklagt und Vorbehalte gegen Teile des (aus iranischer Sicht) Textentwurfs geäußert. Sollte das islamistische Regime nun seine Zustimmung verweigern, wäre das nicht unbedingt überraschend. Mit einer solchen Reaktion würde es seine Position tatsächlich kaum schwächen, die Europäer aber bloßstellen. Denen wäre das zu gönnen.

Europäische Werte

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Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.

Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.

Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.

Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.

Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.

Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.

Strategische Partnerschaft

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Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Nützlicher Idiot

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Die Islamische Republik Iran hat nach eigenen Angaben Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an Standorten ihres Atomprogramms abgebaut und versiegelt. Hatte die 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran beauftragte IAEA schon keinen Zugriff auf Aufnahmen der Kameras mehr, wird damit nun gar nichts mehr aufgezeichnet.

Verbunden mit der Ankündigung, keinerlei Auskunft zu Fragen geben zu wollen, deren Beantwortung zuletzt auch der Gouverneursrat der IAEA gefordert hatte, blamiert das islamistische Regime damit einmal mehr eine internationale Diplomatie, die nicht gewillt ist, die Einhaltung völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls mit dem nötigen Nachdruck zu erzwingen oder dies zumindest zu versuchen.

Die Islamische Republik verfügt auch deshalb inzwischen über große Vorräte beinahe waffenfähigen Urans und das Wissen und die Technologie, damit binnen kürzester Zeit tatsächlich zur Atommacht aufzusteigen. Dabei sollte der Joint Comprehensive Plan of Action genau das auch mit einem »Sonder-Überwachungsregime« verhindern, das von Beginn an kompromittiert war und inzwischen »blind« ist.

Es ist bezeichnend, wirbt ausgerechnet Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, dennoch gerade wieder mit einem Meinungsbeitrag energisch für den JCPOA, in dem er auch verschärften Sanktionen eine Absage erteilt, weil diese nichts bringen würden. Tatsächlich war es doch seine Europäische Union, die ganz aktiv amerikanische Sanktionen – etwa mit Instex – zu sabotieren versuchte.

Spätestens seit Beginn der Implementierung des JCPOA sind internationale Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgesetzt, wodurch auch die Wirkung amerikanischer Sanktionsmaßnahmen beschränkt wird. Die sind derweil Teheran noch immer erklärtermaßen lästig. Statt solchen Maßnahmen zu unterstellen, sie seien unsinnig, wäre es daher geboten, sie auszubauen, verstößt Teheran weiter gegen den JCPOA.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Josep Borrell Fontelles, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sorgt sich darum, wie manche seiner Auslandsreisen wirken könnten. So hat der EU-»Außenminister«, wie die Times of Israel unter Berufung auf europäische Diplomaten meldet, Vorbereitungen hochrangig besetzter europäisch-israelischer Konsultationen verzögert, um nicht in den Verdacht zu geraten, Jerusalem zu unterstützen.

Nach dem Bericht sollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben, ein Treffen des europäisch-israelischen Assoziationsrats einzuberufen, ein Gremium, das jährlich zusammentreten soll, dessen letzte Beratungen aber 10 Jahre zurückliegen. In der Europäischen Kommission verhinderte Josep Borrell Fontelles allerdings die Behandlung des Themas.

Die für Al Jazeera tätige Journalistin Shireen Abu Akleh war gerade in Jenin unter ungeklärten Umständen umgekommen, ihr Sender und Antisemiten in aller Welt machten freilich Israel für den Vorfall verantwortlich, zudem hatte Jerusalem die Planung weiterer Wohneinheiten genehmigt – unter »diesen Umständen« wollte Josep Borrell Fontelles ein europäisch-israelisches Treffen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Weniger Skrupel zeigte der Hohe Außenbeauftragte der EU derweil Ende Juni. Waren Pläne Teherans, in der Türkei Mordanschläge auf Juden zu verüben, vereitelt worden, ließ es Josep Borrell Fontelles sich nicht nehmen, zu Konsultationen in die Islamische Republik Iran zu reisen, Gespräche, die nicht nur in Jerusalem auf ausgesprochene Ablehnung stießen, vor allem aber herzlich wenig bringen sollten.

Lakaien Teherans

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Inzwischen ist es deutlich über ein Jahr her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action aufgenommen wurden, das von Teheran immer offensiver gebrochene Abkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Aufstieg des islamistischen Regimes zu einer Atommacht zu verhindern. Bereits seit März freilich wird nicht mehr verhandelt in Wien.

Denn es gibt, wie etwa das französische Außenministerium mitteilt, allerdings auch nicht mehr viel Gesprächsstoff: »Der Entwurf des Abkommens über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA liegt seit mehr als zwei Monaten vor«. Gleichzeitig hat es das islamistische Regime in Teheran jedoch erklärtermaßen nicht besonders eilig, seine Zustimmung zu geben, sondern treibt den Preis dafür lieber in die Höhe.

Mit seiner an die Regierung in Washington gerichteten Forderung, die Pasdaran, bewaffnete »Eliteeinheiten« der Mullahs, von der amerikanischen Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen, nutzt Teheran die Verhandlungen von Wien praktisch für ein dreistes Erpressungsmanöver. Möglich gemacht wird das derweil erst durch die Beschwichtigungspolitik insbesondere der Europäer.

Hat die amerikanische Einstufung der Pasdaran nämlich zwar »gar nichts mit dem JCPOA« zu tun, wie wiederum Paris erklärt, sind die Europäer zugleich nicht gewillt, Druck auf die Islamische Republik auszuüben. Ihr »Außenminister« Josep Borrell Fontelles versuchte vielmehr, in Washington für eine teilweise Entkriminalisierung der auch als Revolutionsgarden (IRGC) berüchtigten Organisation zu werben.

Leider ist die von Joe Biden geführte Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ebenfalls mehr an einer Einigung mit Teheran interessiert, als daran, den bereitwillig als Emissäre der Mullahs auftretenden Europäern die unzweideutige Abfuhr zu erteilen, die sie verdienten. So kommt es, daß deren Josep Borrell Fontelles schon wieder frohlockt, »wir befinden uns auf einem neuen Weg der Fortsetzung des Dialogs«.

Durchhalteparolen

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hofft wieder. Wie der Diplomat, der nicht Außenminister sein darf, am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Staaten in der deutschen Ortschaft Weißenhaus erklärte, seien die Aussichten auf eine Fortsetzung der Wiener Gespräche über den JCPOA nach einer Reise seines Unterhändlers Enrique Mora nach Teheran gestiegen.

Nach den Treffen Enrique Moras mit Vertretern des islamistischen Regimes, das bereits seit längerer Zeit offen und immer massiver gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verstößt, sollen die mindestens seit März ausgesetzten Verhandlungen über das Abkommen wieder aufgenommen werden können. Es soll nach den Worten Josep Borrell Fontelles’ sogar »eine Perspektive auf eine Einigung« geben.

Einzelheiten behielt der spanische Diplomat freilich für sich, der im Auftrag der EU bereit scheint, um tatsächlich jeden Preis ein Abkommen mit der Islamischen Republik Iran abzuschließen. Vor einer Woche war der Hohe Außenbeauftragte dazu sogar so weit gegangen, Washington vorzuschlagen, Teile der iranischen Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Das islamistische Regime hatte die Aufhebung der Ächtung seiner berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) zur Vorbedingung für eine Fortsetzung der Gespräche in Wien gemacht. Nachdem die US-Regierung zwischenzeitlich allerdings ein Eingehen auf diese Forderung der Mullahs öffentlich ausgeschlossen hatte, wüßte man wirklich gern, was genau in Teheran »besser gelaufen« sein könnte »als erwartet«.

Hat sich Washington den inakzeptablen »Ratschlägen« des Spaniers gebeugt oder hat das Mullah-Regime seine »unverhandelbare« Forderung doch klammheimlich aufgegeben? Aus Teheran hieß es nach Josep Borrell Fontelles’ Ankündigung, eine Einigung in Wien sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch hätten Washington und Brüssel »eine Chance vertan, vom guten Willen Teherans in Wien zu profitieren«.