Schlagwort: Katar

Anbiederung

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Ursula von der Leyen, die aus Deutschland stammende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Sanktionen ihrer EU gegen Israel angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärte die christdemokratische Politikerin, Zahlungen zur »Unterstützung« Israels auszusetzen, ohne freilich weitere Details auszuführen. Zudem will die Kommissionspräsidentin den EU-Mitgliedern weitere Sanktionen, darunter im Bereich des Handels, empfehlen.

Angesichts immer offener vorgetragener antisemitischer Angriffe auf den jüdischen Staat durch einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätte Ursula von der Leyen sich zu zivilisatorischen Grundwerten bekennen und sich hinter den Existenzkampf Israels gegen islamistischen Terrorismus stellen können und müssen. Sie entschied sich jedoch dagegen und damit dafür, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten in den Rücken zu fallen.

Muß sich das organisierte Europa vorwerfen lassen, durch seine großzügige Förderung »Palästinas« durchaus auch zum Aufstieg der Hamas und zur Verbreitung ihrer Ideologie in Gaza beigetragen zu haben und so mitverantwortlich zu sein für das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind Ursula von der Leyens Ankündigungen gleichwohl eine folgerichtige Fortsetzung der bisherigen israelfeindlichen Politik der Europäischen Kommission.

Wer wie die EU-Kommission wissentlich und willentlich die Verbreitung der Hamas-Ideologie an Schulen in Gaza maßgeblich mitfinanziert, hat sich längst gegen Israel und die Zivilisation und für die islamistische Barbarei entschieden: Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 kassierte Ursula von der Leyens geschätzter Stellvertreter Josep Borrell Fontelles eiligst eine Ankündigung des ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi, Zahlungen an »Palästinenser« auszusetzen.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß Ursula von der Leyen nun lediglich noch einen Anlaß brauchte, zu verkünden, was längst beschlossen war. Hätte sie nach der Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kader in Katar durch Israel ihr Entsetzen darüber äußern können, daß sich bekannte Terroristen überhaupt in dem Emirat unbehelligt aufhalten dürfen und geschützt, statt verfolgt und bestraft zu werden, biedert ihr EUropa sich bei den Feinden Israels an.

Zu Protokoll

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»Die israelische Armee und der Geheimdienst haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt.«

Deutschlandfunk, »Nachrichten«, 9. September 2025, 18:00 Uhr

»Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.«

Strafgesetzbuch (StGB), § 211 Abs. 2

Schwierige Abmachung

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Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Hetzsender

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat dem Sender Al Jazeera die Arbeit in den von Ramallah kontrollierten Gebieten untersagt. Dem vom Emirat Katar betriebenen Sender werden von der »Palästinenserführung« einseitige Berichterstattung und Hetze vorgeworfen. Bereits zuvor hatte die »Palästinensische Journalisten-Gewerkschaft (PJS)« dem Netzwerk vorgeworfen, mit Desinformationen Haß und Unruhe zu säen.

Hatten das PLO-Regime und die PJS noch vor gut zwei Monaten in schärfsten Tönen »die Okkupation« für ihr Vorgehen gegen Al Jazeera scharf verurteilt und gar ein internationales Eingreifen zum Schutz der »Pressefreiheit« gefordert, wiederholen sie nun ironischerweise fast wortgleich die Vorwürfe, mit denen Jerusalem das Verbot des Senders in Israel und sein Vorgehen gegen ihn in den umstrittenen Gebieten begründet hatte.

Damals wie jetzt hatte sich Al Jazeera in seiner »Berichterstattung« gemein gemacht mit den islamistischen Terroristen der Hamas, die nun allerdings vor allem im UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin das Regime in Ramallah herausfordern und nicht mehr »nur« den jüdischen Staat vernichten wollen. Seit vier Wochen gehen Abu Mazens »Sicherheitskräfte« dort gegen bewaffnete »Gesetzlose« und deren offenbar zahlreiche Unterstützer vor.

Führt das Regime in Ramallah mit seinen Maßnahmen gegen Al Jazeera durchaus sich und seine doppelten Standards vor, bestätigt es doch zugleich die Richtigkeit des israelischen Vorgehens gegen den Sender: Der hat sich als Sprachrohr der Führung in Doha und – ganz in deren Sinn – ein Propagandainstrument der islamistischen Feinde Israels, der »Achse des Widerstands«, spätestens seit dem 7. Oktober 2023 seinen einstigen Ruf redlich ruiniert.

Sicheres Hinterland

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Nachdem bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, das Emirat Katar wolle nicht mehr als safe haven für die millionenschwere Hamas-Führung fungieren, machten am Wochenende Meldungen die Runde, nach denen die Führungsriege der islamistischen Terrororganisation zwischenzeitlich Aufnahme in der Türkei gefunden habe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings bestreiten diplomatische Quellen in Ankara solche Berichte noch.

Hatte Doha zwar angekündigt, nicht mehr in Verhandlungen über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza vermitteln zu wollen, hat es jedenfalls bisher nicht offiziell bestätigt, tatsächlich mit den Islamisten gebrochen zu haben. Es scheint daher durchaus glaubhaft, betont Ankara, Vertreter der dort als »Befreiungsbewegung« geltenden Hamas hielten sich bloß »gelegentlich« in der Türkei auf.

Derweil kann das Dementi aus Ankara nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Türkei für die Terroristen ein sicheres Rückzugsgebiet ist. Regimechef Recep Tayyip Erdoğan macht aus seinen Sympathien für die Säuglingsschlächter, Vergewaltiger und Mörder des 7. Oktober 2023 kein Geheimnis. Für ihren am 17. Oktober durch die israelische Armee getöteten Anführer Yahya Sinwar rief der türkische »Präsident« einen »Tag der Trauer« aus.

Selbstverständlich hat sich die Türkei der Klage des mit der Hamas freundschaftlich verbundenen ANC-Regimes angeschlossen, die Israel einen »Völkermord« in Gaza unterstellt. Und auch praktisch unterstützt Ankara die islamistische Terrororganisation: So bekannte Recep Tayyip Erdoğan im Mai, in türkischen Krankenhäusern würden 1.000 Hamas-Mitglieder behandelt. Und dennoch darf die Türkei weiter Mitglied der NATO sein.

Menschheitsfeinde

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Die israelische Regierung geht davon aus, daß 51 der am 7. Oktober 2023 von der Hamas nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln noch leben. Während den Angaben zufolge das Schicksal weiterer 12 Menschen ungewiß ist, sollen 37 Opfer der islamistischen Terrororganisation tot sein. Unterhändler der Hamas verweigern sich derweil immer wieder neuen Vorschlägen zur Freilassung Verschleppter und damit verbundener Waffenruhen.

So hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi in den vergangenen Tagen eine Waffenruhe von 48 Stunden vorgeschlagen, in deren Rahmen vier Geiseln freigelassen werden und Israel im Gegenzug etwa 100 inhaftierte Terroristen nach Gaza entlassen werden könnten. Auch über eine längere Waffenruhe soll in diesem Zusammenhang verhandelt worden sein, die zur Vorbereitung weiterer Unterhandlungen genutzt werden könnten.

Auch das Emirat Katar, einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Terrororganisation in Gaza, hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag für einen Deal unterbreitet. Danach soll die Hamas etwa ein Dutzend ihrer Geiseln freilassen und Kampfhandlungen für einen Monat ausgesetzt werden. Auch dieses Angebot an die Islamisten beinhaltet die Begnadigung zahlreicher »palästinensischer« Terroristen in israelischer Haft.

Doch während Jerusalem sich gegenüber all diesen Vorschlägen aufgeschlossen zeigt, obgleich sie nur schwer akzeptable Zumutungen darstellen, läßt die Hamas keinerlei Bereitschaft erkennen, auf sie einzugehen. »Die Hamas hat sich erneut geweigert, auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen freizulassen, um eine Waffenruhe und Erleichterungen für die Bevölkerung in Gaza zu erreichen«, bestätigt eine Mitteilung des State Department.

Leitwerte

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Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 ist ein »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« mit einem Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 21. August 2024 hat Berlin nach Recherchen der österreichischen Wochenzeitung profil Rüstungsexporte nach Israel in einem Gesamtwert von lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt, nachdem dieser Wert 2023 bei 326 Millionen Euro lag.

Die meisten dieser Exportgenehmigungen wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, dem barbarischen Überfall islamistischer Terroristen aus Gaza und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Der Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist trotz einiger Erfolge noch nicht beendet, inzwischen wird Israel auch massiv aus dem Libanon und dem Jemen angegriffen, auch Teheran schickte bereits Raketen und Drohnen.

Der israelische Bedarf an Rüstungsgütern aus Deutschland ist seit Ende 2023 also gewiß nicht gesunken. Tatsächlich erklärten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen gegenüber profil und dem israelischen Think Tank Shomrim, ihre Auftragsbücher seien voller Bestellungen aus Israel. Lieferungen scheiterten aber »an den nötigen Exportgenehmigungen für Waffenexporte und Rüstungsgüter«, die entweder gar nicht oder nur verzögert erteilt würden.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 versichert, sein Deutschland werde »Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen«, und betont, »unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, ist 11 Monate später nicht mehr viel übrig vom deutschen »Platz an der Seite Israels«. Nach Katar genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten 2024 Waffenexporte im Wert von »knapp über 100 Millionen Euro«.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Reporter ohne Grenzen

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Während in zivilisierteren Gegenden der Welt die Freude über den erfolgreichen Ausgang der Operation Arnon zur Befreiung mehrerer von der Hamas nach Gaza verschleppter Menschen anhält, werden erste Details über die Bedingungen der Geiselhaft Noa Argamanis bekannt. Die junge Frau war Berichten zufolge von den Islamisten einem Mitarbeiter des Senders Al Jazeera überantwortet worden, aus dessen Gewalt sie gestern befreit wurde.

Stimmen diese Berichte, bestätigen sie erneut die Skrupellosigkeit der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit ihrem bestialischen Pogrom an jüdischen Zivilisten diesen Krieg vom Zaun brach, sie zeigen aber auch, daß die Hamas sich dabei auch auf zahllose »zivile« Komplizen verlassen konnte und kann. Und nicht zuletzt werfen sie ein ziemlich helles Schlaglicht auf den »Journalismus«, den freilich nicht bloß Al Jazeera betreibt.

Gilt »eingebetteter« Journalismus im Westen als anrüchig, ist das Personal von Al Jazeera offenbar so frei, tatsächlich gemeinsame Sache mit islamistischen Terroristen zu machen. Al Jazeera-»Journalisten« in Gaza beobachten und dokumentieren nicht, was geschieht, sondern wirken als Täter an den Verbrechen der Hamas mit, während sie sich gleichzeitig auf völkerrechtliche Privilegien berufen, die auch Journalisten in Konfliktfällen schützen sollen.

Die Regierung in Jerusalem hat vor einigen Wochen Al Jazeera die Arbeit in Israel untersagt, weil der Sender sich unübersehbar als propagandistisches Sprachrohr der Hamas betätigte. In Berlin, wo man dem jüdischen Staat nach dem 7. Oktober 2023 noch »volle Solidarität« zugesagt hatte, sah das Auswärtige Amt Annalena Baerbocks »mit Sorge« die »freie und vielfältige Presselandschaft« Israels durch das Verbot des Senders gefährdet.

Heute bestätigt sich, wie vorschnell, wie dumm Berlin Anfang April urteilte: Wenn »Journalisten« sich als Geiselnehmer in Diensten islamistischer Terroristen betätigen, hat das überhaupt nichts mit Journalismus zu tun, sondern ist ein Verbrechen. Und dagegen vorzugehen, das bedroht weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Al Jazeera galt einst durchaus verdient als relativ fortschrittliches Medium. Davon ist allerdings schon lange nichts mehr übrig.

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.