Schlagwort: Kernwaffen

Beste Absichten

In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action begonnen haben, darüber, ob das Regime in Teheran seine ständigen Verstöße gegen das Abkommen einstellen wird, darüber, ob Amerika wieder ein Vertragsstaat werden wird, nachdem Präsident Donald J. Trump 2018 Washingtons Austritt erklärt hatte.

Über den Stand der Verhandlungen läßt sich gegenwärtig nur spekulieren. Erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor nunmehr über einem Monat, für eine Einigung blieben nur »noch Tage«, verkündete EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vor einer Woche via Twitter, die Verhandlungen pausierten. Gleichzeitig wird gemeldet, eine Einigung in Wien stehe unmittelbar bevor.

Unterdessen dürften der Überfall Moskaus auf die Ukraine und zahlreich wiederholte Versicherungen Washingtons, der NATO sowie weiterer ihrer Mitglieder, nicht militärisch eingreifen zu wollen, Teheran endgültig vom Nutzen seines Kernwaffenprogramms überzeugt haben. Die Islamische Republik Iran steht nach Expertenangaben nach Monaten der Diplomatie in Wien nur kurz davor, Atommacht zu werden.

Gab die Regierung in Washington vor bald einem Jahr zu Protokoll, sie lasse sich nur unter der Voraussetzung auf Gespräche ein, daß Teheran »gute Absichten« zeige, ist auch dieses Versprechen längst vergessen: Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, nach denen Teheran gerade dafür sorgt, einen Abtransport seines hochangereicherten Urans zu erschweren, läßt Washington bisher unkommentiert.

Dabei hatten erst vor wenigen Tagen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die als »E3« Vertragsstaaten des JCPOA sind, das Regime in Teheran noch mit einer ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« gerade davor gewarnt. Doch obwohl die Mullahs damit einmal mehr ihre wahren Absichten demonstrieren, erklärt Präsident Joe Biden die Verhandlungen nicht für gescheitert.

Von den »E3« waren ohnehin nie ernsthafte Schritte gegen Teheran zu erwarten, wenn das dortige Regime sie und ihren Multilateralismus wieder einmal vorführte und bloßstellte. Washington scheint nun vollends entschlossen, seine »Partner« an Rückgratlosigkeit noch übertreffen zu wollen. Die iranische Bombe wird viele »Geburtshelfer« haben. Einer von ihnen bewohnt derzeit das Weiße Haus in Washington.

Gefährliche Dummheit

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mitgeteilt, die seit bald einem Jahr in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action müßten »pausieren«, obwohl den Angaben zufolge ein »finaler [Vertrags-]Text auf dem Tisch« liege. Für die »Pause« seien, so der »Außenminister« der EU, »externe Faktoren« verantwortlich.

Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen immer wieder hieß, es blieben den Unterhändlern in der österreichischen Hauptstadt nur noch »Tage«, um sich über ein Abkommen einig zu werden, mit dem der Joint Comprehensive Plan of Action noch gerettet werden könnte, rückt mit der nicht eben informativen Ankündigung Josep Borrell Fontelles’ ein »diplomatischer Erfolg« erneut in weite Ferne.

Es liegt durchaus nahe, hinter den »externen Faktoren« Forderungen zu vermuten, wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine gegen Moskau verhängte Sanktionen dürften sich nicht auf dessen Handelsbeziehungen mit Teheran auswirken. So inakzeptabel wie diese Forderungen ist es freilich, ihretwegen den Gesprächen in Wien schulterzuckend eine »Pause« von zumal unbekannter Dauer zu verordnen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den das islamistische Regime in Teheran fortgesetzt und immer massiver verstößt, sollte dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern. Verzögerungen der Gespräche über eine Rückkehr der Mullahs zu dem Abkommen machen es nur noch weiter zu einer Farce. Experten warnen längst, Teheran könne sich jederzeit dazu entscheiden, Atombomben herzustellen.

Sofern das islamistische Regime mit Mitteln der Diplomatie tatsächlich noch davon abgehalten werden soll, dann drängt die Zeit: Versicherungen Washingtons und aus europäischen Hauptstädten, Kiew nicht militärisch helfen zu wollen, zeigen, daß eigene Kernwaffen einer aggressiven Außenpolitik gewiß nicht hinderlich sind. Es ist vor diesem Hintergrund abenteuerlich, Teheran weitere Zeit zu verschaffen.

Statt die Wiener Verhandlungen für Wochen oder Monate auszusetzen, wäre es daher nötig, gerade jetzt auf einen schnellen Abschluß zu drängen – laut Josep Borrell Fontelles soll ja sogar ein »finaler Text« vorliegen. Teheran denkt nicht daran, sein Atomprogramm einzufrieren, weil er das mit den Wiener Gesprächen macht. Der EU-»Außenminister« hat Stabilität und Frieden gewiß keinen Dienst erwiesen.

Auf Erfolgskurs

Das islamistische Regime in Teheran arbeitet weiter daran, zur Atommacht aufzusteigen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Aktivitäten von der Islamischen Republik Iran freilich völkerrechtswidrig stark behindert werden, hat Teheran seine Uranvorräte unter Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action seit dem vergangenen November weiter stark ausgebaut.

Wie die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung des 2015 vorgestellten Wiener Atomabkommens durch Teheran beauftragte Behörde schätzt, verfügen die Mullahs derzeit über mindestens 33 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert und damit beinahe waffenfähig ist, und haben damit ihre Bestände in den wenigen Wochen seit November wenigstens verdoppelt.

Insgesamt soll Teherran nach den Angaben der IAEO gegenwärtig über 3.197,1 Kilogramm angereicherten Urans verfügen, über 700 Kilogramm mehr als noch im November 2021, als in der österreichischen Hauptstadt Wien die 7. und, so jedenfalls die Planungen, vorletzte Runde der Verhandlungen über den vom Regime in Teheran immer massiver mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action begann.

Und während IAEA-Chef Rafael Grossi in diesen Tagen mit einem Besuch in der Islamische Republik einmal mehr versucht, Informationen über die Herkunft undeklarierten Nuklearmaterials zu erhalten, auf das Vertreter seiner Behörde bei ihren Inspektionen stießen, soll sich nach Angaben amerikanischer Diplomaten ein »erfolgreiches« Ende der Wiener Gespräche in den nächsten Tagen abzeichnen.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington verhandelt in Wien unter Vermittlung der Europäischen Union indirekt mit Teheran. Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump nach erfolglosen Bemühungen, den JCPOA zu verbessern, aus dem Vertrag ausgestiegen, drängt sein demokratischer Nachfolger trotz seiner offenkundigen Schwächen zurück in das Abkommen.

Hatte Joe Biden im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine demokratisch geführte Regierung werde nur dann dem Joint Comprehensive Plan of Action wieder beitreten und von Präsident Donald J. Trump verhängte Sanktionen aufheben, erfülle Teheran seine Verpflichtungen, ist davon nichts mehr geblieben. Auch Washington scheint ein »Verhandlungserfolg« inzwischen wichtiger als das verkündete Ziel des JCPOA.

Worthülsen

Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Unausweichliches Scheitern

Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Unterwerfung

Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Pause

Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Vergebliche Hoffnung

In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Nächste Runde

In der österreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gesprächen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.

Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie über viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch für die internationale Diplomatie gefeiert worden, für den Multilateralismus, ist sie in der Praxis längst gescheitert.

Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europäischen »Verbündeten«, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so daß Präsident Donald J. Trump 2018 schließlich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die »E3« waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verstöße aktiviert wurden.

Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zurückkehren zu wollen, trug schließlich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, daß das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespräche gehen kann, statt sich – als Vorbedingung für eventuelle Zugeständnisse – nachprüfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.

Dank der Unfähigkeit oder des Unwillens gerade der drei europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’, verfügt deren Regime heute über mehr »Verhandlungsmasse« als vor dem Abschluß des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorführt.

Während sie und die Regierung von Präsident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertrösten zu lassen. Daß sie nebulös »warnen«, es blieben nur »noch Wochen«, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schwäche und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus’.