Schlagwort: Korruption

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Einsicht

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Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren, werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Spedition der Hamas

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In Gaza, beklagen die Vereinten Nationen nach Medienberichten, steigen die Preise für Lebensmittel. So sollen nach der Aussetzung weiterer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen durch die Regierung in Jersualem »für Mehl und Gemüse Preise verlangt« werden, »die hundert Mal über denen im Februar liegen«. Stimmen diese Meldungen, belegen sie die Richtigkeit der Entscheidung des Kriegskabinetts um Premier Benjamin Netanjahu.

Denn wenn »Preise verlangt« werden, heißt das, daß »Hilfsgüter« gehandelt werden, also unter den Augen der Vereinten Nationen in die falschen Hände geraten. Und das dürften nach Lage der Dinge die der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen sein: Die angeblich dringend benötigten »Hilfsgüter« sind keine, denn sie kommen nicht oder nur gegen Geld bei jenen an, die ihrer, wie behauptet wird, doch so »dringend bedürfen«.

Und sind den Vereinten Nationen Vergleichspreise aus dem vergangenen Monat bekannt, bedeutet das, daß sie darum wissen, was in Gaza mit »Hilfslieferungen« geschieht. Daß sie sich darüber erst jetzt, da der Nachschub auszubleiben droht, darüber beschweren und nicht etwa die Hamas anprangern, sondern ausgerechnet Israel, belegt neben ihrer Mitwisserschaft ihre Billigung dieser Art der Finanzierung islamistischer Terrororganisationen.

»Die Entscheidung Israels«, giften Vereinten Nationen, »hatte unmittelbare Auswirkungen«. Sie stellen damit einen Zusammenhang her zwischen der Reaktion Jerusalems auf die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der Waffenruhe zuzustimmen, und der Preisentwicklung auf einem von ihnen geduldeten Markt, den es gar nicht geben dürfte. Mit ihrem bigotten Gejammer entlarven die Vereinten Nationen sich als Lieferdienst der Hamas, die kassiert.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Fristverlängerung

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Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.

Komplize

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In Teheran, dem Zentrum der »Achse des Widerstands«, ist die Freude am Donnerstag groß: »Jemenitische Rakete zwingt Millionen von Siedlern in Schutzräume«, jubelt die iranische Tageszeitung Kayhan auf ihrer Titelseite, um voller Begeisterung einen »Brigadegeneral« als »Sprecher« der »jemenitischen bewaffneten Kräfte« zu zitieren, der unverhohlen eine Fortsetzung des Raketenterrors gegen Metropolen wie Tel Aviv ankündigt.

Die israelischen Streitkräfte haben derweil auf die Angriffe aus dem Jemen reagiert: In Luftoperationen nahmen sie Infrastruktur der »jemenitischen bewaffneten Kräfte«, wie Kayhan die islamistischen Terroristen der Houthi bezeichnet, ins Visier. Nach Vorwarnungen, die Zivilisten die Möglichkeit gaben, sich in Sicherheit zu bringen, griffen sie u.a. den Flughafen in Sanaa an, den das Houthi-Regime für seinen Waffennachschub nutzt.

Während die Suche nach einer Stellungnahme António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zum Terror der Houthi, der bereits seit Tagen »Millionen von Siedlern in Schutzräume [zwingt]«, Zivilisten, die für das islamistische Regime in Teheran und dessen Marionetten auch im Jemen freilich »Siedler« sind, vergeblich verläuft, ist der Portugiese natürlich um keinen Kommentar zur israelischen Reaktion darauf verlegen.

Die bezeichnet er nach einer Auskunft seiner Sprecherin Stéphanie Tremblay als »besonders alarmierend«, während er die Angriffe der Houthi der vergangenen Tage hinter dem dem Begriff »verschärfte Eskalation in Jemen und Israel« gleichsam verschwinden läßt. Obwohl die Houthi Personal der Verteinten Nationen in ihrer Gewalt haben, setzt António Guterres den jüdischen Staat ins Unrecht, der sich gegen die Angriffe der Islamisten verteidigt.

Statt sich und die Houthi öffentlich zu fragen, ob ein Regime, das erst das »eigene« Land zerstört hat, um sich dann mit einiger Leidenschaft der Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaates zu widmen, humanitäre Hilfe überhaupt braucht, wirft er Jerusalem vor, diese zu gefährden, prangert er den jüdischen Staat an, weil er tut, was das Recht und die Pflicht einer jeden angegriffenen Nation ist. Diese Vereinten Nationen sind eine Bedrohung der Zivilisation.

Offenes Geheimnis

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Während die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am Wochenende ihr hoffentlich letztes Gründungsjubiläum beging, bestätigte die New York Times in einem ausführlichen Artikel israelische Vorwürfe, nach denen viele »Schulen« der Organisation in Gaza von Mitgliedern der Hamas oder des Islamic Jihad geleitet, ihre »zivilen« Einrichtungen gezielt von den Terroristen als Unterschlupf genutzt wurden.

Die Tageszeitung hat dazu Dokumente, die ihr von Jerusalem zur Verfügung gestellt worden waren, mit Material aus weiteren Quellen abgeglichen und kommt nicht »nur« zu dem Schluß, daß die israelischen Angaben den Tatsachen entsprechen, sondern bescheinigt dem UN-»Hilfswerk« ebenso wie den Vereinten Nationen einen ausgesprochenen Unwillen, Vorwürfen nachzugehen, die UNRWA in Gaza sei von islamistischen Terroristen unterwandert worden.

So sei es, wie die New York Times Gewährsleute aus Gaza zitiert, dort »ein offenes Geheimnis, daß die Hamas Mitglieder in UNRWA-Schulen« placiert habe. Zugleich zeigt die Zeitung, wie Funktionäre der Vereinten Nationen entsprechende Hinweise zurückwiesen und -weisen oder sich ausgesprochen kreativ dabei zeigen, Ausreden für ihr bemühtes Wegschauen zu erfinden: Man verfüge nicht über einen eigenen Nachrichtendienst oder eine eigene Polizei.

Abgerundet wird das vernichtende Porträt des »Hilfswerks« durch Aussagen des früheren Beraters des »Hilfswerks« James G. Lindsay, nach denen die UNRWA in der Praxis »nicht in der Lage oder nicht willens ist, militante Hamas-Kämpfer, ihre Unterstützer und Angehörige anderer Terrororganisationen in ihren Reihen zu suchen und zu entfernen«. Selbst bei der Frage nach eventuellen Vorstrafen verläßt sich die Organisation danach auf Angaben der Betroffenen.

Einmal mehr zeigt sich, daß es keiner »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels« bedarf, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gern herbeideliriert, um seine Organisation zu diskreditieren, oder, wie ein deutscher Lobbyist des »Hilfswerks« es formulierte, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Das haben das »Hilfswerk« und sein Personal selbst übernommen.

Manipulator

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Hilft hartnäckiges Be- und Verschweigen nicht mehr, weil es eben doch auffallen und lästige Nachfragen provozieren könnte, wird verharmlost, was nicht aus der Welt zu ignorieren ist. Der für die zahllosen und deshalb ohnehin gerade in der Diskussion stehenden Sender der ARD in der israelischen Metropole Tel Aviv stationierte Julio Segador, versuchte es in einem am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk gesendeten Meinungsbeitrag so:

»Israel hat das UNRWA-Verbot parlamentarisch durchgesetzt, weil eine Mehrheit in der Knesset der Meinung war, daß das UN-Palästinenserhilfswerk von der Terrororganisation Hamas in weiten Teilen unterwandert ist. Diese Behauptung trifft nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.

Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht. Neun von etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeitern im Gaza-Streifen konnte nachgewiesen werden, daß sie mit der Hamas verbunden, möglicherweise sogar am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren. Neun von 13.000.«

Tatsächlich hat das »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)« Vorwürfe, Beschäftigte der UNRWA hätten sich am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, untersucht. Und im Ergebnis wurden neun Mitarbeiter entlassen, die nicht mehr zu halten waren. Eindeutig entlastet wurden durch die Untersuchung aber nicht 12.982 Mitarbeiter, sondern lediglich einer – von »nur« 19 Verdächtigen. Einer von insgesamt 19.

Eine der UNRWA, dem berüchtigten Terrorhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie António Guterres, dem Generalsekretär der Weltorganisation, im vergangenen Juli übergebene Liste mit den Namen von 100 UN-Beschäftigten, die zugleich bei der Hamas aktiv sein sollen, wurde dagegen weder von dem »Hilfswerk« selbst geprüft noch an das OIOS weitergeleitet. Ein Name auf dieser Liste ist der von Muhammad Abu Attawi.

Der UN-»Fahrer« ist in einem bereits seit November 2023 veröffentlichten Video zu sehen, wie er gemeinsam mit seinen Komplizen in einen Schutzraum geflüchtete jüdische Zivilisten massakriert. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, diese Liste sei nicht geprüft worden, weil die Informationen aus Jerusalem nicht ausreichend gewesen seien, während António Guterres nach der Tötung des Terroristen um einen »Kollegen« trauerte.

Da also konnten die Vereinten Nationen nur einen von 19 Beschuldigten nach ihren Maßstäben eindeutig entlasten, dort verweigerten sie die Prüfung von 100 Verdächtigen gleich ganz. Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Nicht jedenfalls für Julio Segador. Der versucht lieber, seine Hörer durch die Verwendung einer völlig irreführenden Bezugsgröße zu manipulieren, Terrorismus und seine Helfershelfer zu bagatellisieren.

Tag der Entscheidung

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Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.