Schlagwort: Korruption

Postkoloniales Paradies

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Verschwendung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen, wie es heißt, »die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen« können. Das klingt zwar gut, ist aber bloß feministische Außenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701 damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterstützen.

Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein »robustes« umgewandelt, das den UNIFIL-Kräften den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den Süden des Landes und rüstete dort ungeniert auf.

Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie spätestens seit 2006 zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu schätzen wußte, der Blutsäufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen Söldnern die Herrschaft über Syrien sichert. Nebenher expandierte die »Partei Gottes« auch nach Europa, 2012 verübte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.

Und natürlich hat die Hisbollah, sie gehört wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen »Achse des Widerstands«, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb, so lag das allerdings ganz gewiß nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.

Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten über mutige Einsätze libanesischer Streitkräfte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verläuft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran können 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts ändern. Die Führung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder überhaupt für Sicherheit zu sorgen.

Ausgeschlossen

Als Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, kürzlich nach Antisemitismus in den Reihen seiner »palästinensischen« Mitarbeiter befragt wurde, mußte der Schweizer Diplomat vermutlich nicht lange überlegen: »Desinformationen von Kampagnen-NGOs« seien solche Vorwürfe, winkte er gegenüber dem Tagesanzeiger ab.

Und angesprochen auf antisemitische Lehrinhalte an Schulen der UNRWA, an denen in Gaza und in den umstrittenen Gebieten die einschlägig verrufenen Lehrbücher des Regimes in Ramallah zum Einsatz kommen, meinte Philippe Lazzarini gar erklären zu können: »Das schliesse ich aus«. Daß er sich dabei auch ausgerechnet auf eine wissenschaftliche Studie bezog, deren Ergebnis gar nicht zu seiner Behauptung paßt, überrascht nicht.

Denn Philippe Lazzarini ist nicht mehr und nicht weniger als ein UN-Funktionär unter vielen weiteren, die durch ihre Realitätsverweigerung viel zu den Problemen beitragen, die zu entschärfen oder zu lösen sie bloß vorgeben. Und es wird den Diplomaten deshalb auch nicht weiter stören, daß UN Watch, eine jener »Kampagnen-NGOs«, von der er so routiniert raunt, nun erneut erschreckende Aussagen von UNRWA-Lehrern dokumentiert.

Zwischen Mitteilungen über die Auszahlung von Gehältern tauscht sich den Angaben zufolge in einer Telegram-Gruppe organisiertes Lehrpersonal der Vereinten Nationen auch über die Untaten von Hamas-Terroristen am 7. Oktober aus – und beklatscht dabei die islamistischen Vergewaltiger und feiert ihre bestialischen Morde an Babies, Kindern, Frauen und Männern. Nennenswerten Widerspruch dagegen scheint es nicht zu geben.

Weil freilich das Verleugnen von Antisemitismus und fanatischer Begeisterung für antisemitischen Terror nicht »nur« von der UNRWA-Führung beispielhaft beherrscht wird, sondern auch in jenen Staaten, die das »Hilfswerk« und damit auch dessen Lehrpersonal finanzieren, »doppelt« führend unter ihnen Deutschland als Nationalstaat und als EU-Mitglied, ist Philippe Lazzarini noch immer im Amt, gibt es seine UNRWA überhaupt noch.

UN-Tätigkeit

Die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation hat einige ihrer »politischen« Führungskräfte verloren, darunter Saleh al-Arouri, freilich auch als »militärischer« Anführer der Islamisten für die umstrittenen Gebiete galt. Kaum machte die Nachricht vom Ableben der Verbrecher bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt die Runde, wurde Jerusalem für den »Mord« verantwortlich gemacht und für eine »Eskalation«.

Experten und »Experten« versuchen, vorherzusagen, wie die Hisbollah auf den Tod ihrer »palästinensischen« Verbündeten reagieren werde. Die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation gilt als besser ausgerüstet und ausgebildet als manche reguläre Armee, für die Mullahs beherrscht sie weite Teile des Libanon, in dessen »Regierung« ohne Zustimmung der »Partei Gottes« nichts geht.

Und in der Tat könnte die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023, dem barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat, den Norden Israels immer wieder mit Raketen angegriffen und damit auch dafür gesorgt, daß die Bevölkerung mehrerer Orte evakuiert wurde. Gleichwohl schien die islamistische Terrororganisation bisher nicht gewillt, ihr ganzes Potential bei ihren Angriffen auszuschöpfen.

Daß jetzt überhaupt über weitere Schritte der Hisbollah nötig scheint und möglich ist, ist auch Folge eines beschämenden Versagens der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, die es bisher noch immer nicht geschafft hat, das Pogrom der Hamas unzweideutig zu verurteilen, hat nämlich seit Jahren »Blauhelme« im Libanon stationiert, die UNIFIL, zu deren Auftrag die Unterstützung Beiruts bei der Entwaffnung der Hisbollah gehört.

Doch die Bemühungen der UNIFIL, aber auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die eigene Resolution 1701 vom 11. August 2006, die geltendes Völkerrecht ist, um- und durchzusetzen, etwa durch Druck auf Beirut, waren offenkundig von wenig Erfolg gekrönt. Falls es solche Bemühungen überhaupt gab. Die Hisbollah konnte unter den Augen der immerhin bewaffneten UN-Blauhelme zu der Gefahr heranwachsen, die sie heute ist.

Sollte die Hisbollah sich zur Unterstützung der Hamas zu einem Großangriff auf Israel entscheiden und auf diese Weise den Libanon in einen Krieg zu verwickeln, so wäre das zuallererst eine unmittelbare Folge der jahrelangen Mißachtung der eigenen Resolutionen durch die Vereinten Nationen. Ihr Führungspersonal, das im Fall der Fälle nicht verlegen sein wird um neue antiisraelische Verleumdungen, wird gegebenenfalls daran zu erinnern sein.

For the record: UN-Kompetenz

»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

Deutsche Lektionen

Am 7. Oktober 2023 von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppte israelische Geiseln berichten nach ihrer Freilassung über teils unerträgliche Bedingungen, denen sie von ihren islamistischen Peinigern ausgesetzt wurden. Eine jugendliche Geisel erhebt nach Medienberichten dabei schwere Vorwürfe gegen einen Lehrer der UNRWA, des hinreichend berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Während bereits bekannt war, daß viele Beschäftigte des »Hilfswerks« mit den Islamisten und deren bestialischen Verbrechen sympathisierten, sie feierten, wird nun bekannt, daß Personal der Weltorganisation an ihnen aktiv beteiligt war. Eine jugendliche Geisel der Hamas gab an, von dem UNRWA-Lehrer in einem Verschlag seines Hauses eingesperrt worden zu sein. Weitere Geiseln bestätigen, von »Zivilisten« gefangen gehalten worden zu sein.

Während das »Hilfswerk« sich auf seiner Website und in sozialen Kanälen selbst für seinen »humanitären« Einsatz feiert und um Spenden bettelt, bestätigen die jüngsten Meldungen, was niemanden mehr ernsthaft überraschen kann: Die angebliche »Neutralität« der UNRWA ist eine Farce. Die Organisation, zu deren größten Geldgebern Deutschland und die Europäische Union zählen, ist in Gaza tatsächlich eine Komplizin des islamistischen Terrors.

Wie berichtet wird, hat der Lehrer des »Hilfswerks« sein Opfer kaum mit Nahrung versorgt, ihm jede ärztliche Betreuung verwehrt. Der UNWRA-Beschäftigte kümmerte sich also nicht etwa darum, einer Hamas-Geisel das Leben in der Gefangenschaft aus humanitären Gründen irgendwie erträglicher zu gestalten, vielleicht sogar etwas beizubringen. Der gewiß bestens geschulte Lehrer machte sich zum Büttel der Hamas, womöglich gehört er ihr an.

Bereits seit Jahren gilt die UNRWA als ein Friedenshindernis im »palästinensische«-israelischen Konflikt. Dennoch wird das »Hilfswerk« seit langem mit Zuwendungen besonders aus Deutschland und der Europäischen Union unterstützt. Und die Regierung in Berlin scheint weiter nicht zu beabsichtigen, daran etwas zu ändern. Berichte, Deutschland hätte seine Hilfe für das »Hilfswerk« ausgesetzt, wies das Auswärtige Amt als »unwahr« zurück.

Maßlos gutes Gewissen

Verpackt in eine paar wohlklingende Textbausteine hat Luise Amtsberg, die sich tatsächlich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt nennen darf, weitere »humanitäre« Zuwendungen für UNICEF, das »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen« in Gaza angekündigt und mitgeteilt, daß Berlin damit in diesem Jahr bereits 161 Millionen Euro dort versenkt hat.

Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen die Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Israel überwanden, um dort ein lange geplantes antisemitisches Pogrom ins Werk zu setzen, um »den zionistischen Traum« zu beenden, den jüdischen Staat auszulöschen, waren die Islamisten ausgerüstet auch mit Erste-Hilfe-Päckchen aus UNICEF-Beständen. Und es ist kaum davon auszugehen, daß die für ihre massakrierten Opfer bestimmt waren.

Soweit derzeit bekannt ist, hat das »Kinderhilfswerk« noch keine glaubwürdige Erklärung dafür abgeben können, wie die medizinische Ausstattung in die Hände der islamistischen Vergewaltiger und bestialischen Mörder gelangen konnte. Auch die Suche nach öffentlichen Vorwürfen von UNICEF-Vertretern, die Erste-Hilfe-Päckchen seien aus Lagern der Organisation entwendet und mißbraucht worden, verläuft erfolglos.

Für das Auswärtige Amt, das immer wieder betont, der Einsatz »humanitärer« Zuwendungen des Ministeriums unterläge einem strengen Kontrollregime, ist das laute Schweigen des »Kinderhilfswerks« zu der Frage, ob es sich auch als Hamas-Hilfswerk versteht, offenbar kein Grund, darauf zu verzichten, es weiter blind mit Geld zu unterstützen. Es wäre ja auch unschön, entthronte ein anderer Staat Deutschland als größtes Geberland.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Ganz normale Verleumdungen

Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.