Schlagwort: Mohammad Shtayeh

Interessenverräter

Da es zur Finanzierung seiner Aktivitäten allein auf freiwillige staatliche und private Zuwendungen angewiesen ist, leiden das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, als Institution, vor allem jedoch selbstverständlich die ihr ausgelieferten »Palästina-Flüchtlinge« beständig unter den Unsicherheiten, die die Abhängigkeit von Spenden mit sich bringt.

Die »Rechte«, für die das »Hilfswerk« in der Wahrnehmung der »Palästinenserführung« und vieler »Palästinenser« steht, werden durch dieses Finanzierungsmodell, das eben nicht auf Verläßlichkeit ausgelegt ist, tatsächlich mit Füßen getreten. Kann die UNRWA nicht sicher sein, auch in einem Jahr noch über Mittel zu verfügen, muß das »Hilfswerk« sich etwa mit Kürzungen auf den worst case vorbereiten.

Jene »Palästinenser«, die als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und die diesen exklusiven Status zwar vererben können, nicht indes aufgeben, da sie damit ihre »Identität« verlieren würden, deren unbedingter »Schutz« wichtiger ist als sie als Individuen, werden daher zwangsläufig in Not gehalten und in Abhängigkeit, notorisch vieler Freiheiten beraubt, die selbst noch die Untertanen von PLO und Hamas haben.

Deutete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nun an, die Leistungsfähigkeit seiner Organisation durch die Auslagerung von Dienstleistungen an Dritte, die im Auftrag des »Hilfswerks« und durch es kontrolliert tätig werden sollen, zu sichern, klingt das nach einer Möglichkeit, unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen die Einhaltung von Standards zu sichern, einem Fortschritt für »Palästina-Flüchtlinge«.

Doch ausgerechnet die »Palästinenserführung« fürchtet eine Modernisierung der UNRWA, die freilich nichts an der verheerenden Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt, aber seinen Protegés mehr Stabilität und einen höheren Lebensstandard bringen könnte. »Premier« Mohammad Shtayeh wies die Überlegungen Philippe Lazzarinis mit routinierter Empörung zurück.

Wenn im Herbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« um weitere drei Jahre beraten und – aller Voraussicht nach – beschlossen werden wird, soll sich nichts ändern, nichts an der Finanzierung der UNRWA, nichts an ihren Folgen für die »Palästina-Flüchtlinge«. Die »Palästinenserführung« bleibt die nur theoretisch »legitime Vertretung palästinensischer Interessen«.

Terroristisches Regime

Auch der Dienstag beginnt mit Meldungen über einen Terroranschlag eines »Palästinensers« in Israel. Ein mit einem Messer bewaffneter Terrorist aus Hebron in den umstrittenen Gebieten hat danach in Ashkelon einen Polizisten attackiert und sein Opfer verletzt. Der »Palästinenser«, der sich illegal in Israel aufhielt, wurde durch den Polizisten neutralisiert, bevor er weiteren Schaden anrichten konnte.

Der jüngste Angriff gehört zu einer ganzen Reihe von Anschlägen, die »palästinensische« Terroristen in den vergangenen Wochen in Israel verübten. Gelang es dem Angreifer am Dienstag »nur«, einen Menschen zu verletzen, fielen den Anschlägen zuvor mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer. Das Regime in Ramallah versucht unterdessen weiter, seine Verstrickungen in Terrorismus zu leugnen.

Hatte am Montag bereits »Premier« Mohammad Shtayeh jeglichen Zusammenhang zwischen den »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes und »palästinensischem« Terror bestritten, obgleich diese Zahlungen allein in Verbindung mit Terrorakten fließen, versucht nun sein »Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen« Qadri Abu Baker, die internationale Gemeinschaft hinter dieser Wahnidee zu versammeln.

Am Wochenende hatte der israelische Oberste Gerichtshof geurteilt, durch die Zahlung von »Märtyrerrenten« drücke das PLO-Regime seine Anerkennung für Terror aus und könne daher von Opfern »palästinensischer« Terroristen deren Taten wegen angeklagt werden. Qadri Abu Baker diffamiert nun den Richterspruch als einen »klägliche Versuch, das palästinensische Volk und seine Führung« zu unterdrücken.

Die Regierung in Jerusalem mutiert in der Tirade des »Ministers« zu einem »faschistischen Besatzungsregime«, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei, so Qadri Abu Baker, Ausdruck eines »israelischen Extremismus des Rechts«, gegen den die Weltgemeinschaft sich mit den »Palästinensern« verbünden müsse. Auch von »verletzten Menschenrechten« ist bei dem »Minister« natürlich die Rede.

Tatsächlich ist die Hetze des PLO-Regimes gegen die mit vernünftigen Argumenten nicht zu widerlegende Feststellung, daß Prämien für Terrorismus Belohnungen für eben diesen darstellen und damit auch für dessen Billigung stehen, entlarvend. Wer zwar Prämien an Terroristen zahlt, sich für deren Opfer jedoch nicht verantwortlich fühlt, distanziert sich damit gewiß nicht eben überzeugend vom Terror.

Eindeutiges Bekenntnis

Der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs zurückgewiesen, nach dem die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus fördern und die PA daher unmittelbar für dessen Folgen verantwortlich gemacht werden könne. Wie Mohammad Shtayeh am Montag zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« erklärte, seien solche Vorwürfe »inakzeptabel«.

Die Zahlungen der »Regierung« in Ramallah, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa den »Premierminister« des PLO-Regimes seien keine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’, den Wafa dabei in Anführungszeichen setzt. Es handele sich bei den »Märtyrerrenten« vielmehr »um eine Verpflichtung gegenüber den Söhnen [!] der Märtyrer, den Gefangenen und ihren Familien«.

Die »Märtyrerrenten« Ramallahs werden an die Hinterbliebenen getöteter »palästinensischer« Terroristen gezahlt oder an »Palästinenser«, die nach Anschlägen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Höhe der lebenslangen Zahlungen richtet sich dabei nach der Höhe der Strafe; besondere Zuschläge gibt es etwa, wenn ihr Empfänger einen israelischen Paß besitzt.

Was »Premierminister« Mohammad Shtayeh leugnet, daß nämlich die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus belohnen und damit fördern, wird inzwischen selbst durch die Europäische Union anerkannt. Weil Brüssel als Großunterstützer der »Palästinenser« selbst um seinen Ruf fürchtet, hat es seine Zahlungen an sie auch wegen der »Märtyrerrenten« drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren.

Denn in der Tat ist jede Zuwendung an das Regime in Ramallah eine, die dazu beiträgt, »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh die Erfüllung ihrer »Verpflichtung« zu ermöglichen. Die Europäische Union verlangte deshalb bereits vor einiger Zeit, die »Märtyrerrenten« durch eine bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfe zu ersetzen – mit überschaubarem Erfolg.

Das jüngste Bekenntnis Mohammad Shtayehs zu den »Märtyrerrenten« belegt einmal mehr, daß die »Palästinenserführung« auch weiterhin nicht gewillt ist, sich von ihren Prämien für den Mord an Juden zu verabschieden. Mit seinem Versuch, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Terror zu leugnen, entlarvt der »Premierminister« sich und das Regime »Präsident« Abu Mazens.

Ramallah zahlt »Märtyrerrenten« nicht an in Israel ertappte »palästinensische« Ladendiebe, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, während es in »Palästina« nichtmal eine allgemeine Rentenversicherung gibt. »Märtyrerrenten« stellen in Terrorismus verstrickte »Palästinenser« oder deren Angehörige besser. Wer das als »Verpflichtung« begreift, ist dem Terror verpflichtet.

Offenes Geheimnis

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum »palästinensischen« Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europäischen Union zu dessen Unterstützung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die für die »Palästinenser« vorgesehen waren, dürften damit weiter blockiert bleiben.

Hatte Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, sich noch jüngst gegenüber Vertretern der Europäischen Union bitterlich über ausbleibende Zuwendungen aus Europa beklagt, bescheinigen die Parlamentarier des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments Ramallah nun gravierende Defizite bei der Umsetzung eigener Zusagen, die die Freigabe von Mitteln unmöglich machten.

So macht die Europäische Union Zuwendungen für Bildung abhängig von der Einhaltung gewisser Standards der Vereinten Nationen. Die Haushälter wiesen in ihren Beratungen jetzt darauf hin, daß Ramallah trotz anderslautender Zusagen »keine ausreichenden positiven Änderungen an Schulbüchern vorgenommen« habe und dadurch »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung weiter« gefährde.

Nach Ansicht der Parlamentarier verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen durch sein Verhalten die »Strategie der Union zur Bekämpfung von Antisemitismus« und könne daher nicht mehr unterstützt werden, bis Ramalla sicherstelle, daß einschlägige »UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz« auch an den »palästinensischen« Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten umgesetzt werden.

Stellt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments mit seinen Empfehlungen hauptsächlich das Regime in Ramallah bloß, dokumentieren die Parlamentarier gleichzeitig einen Kenntnisstand über das »palästinensische« Bildungsunwesen, von dem man etwa im »wertegebundenen« Auswärtigen Amt in Berlin noch weit, weit entfernt scheint, wenn man dort die UNRWA als »verlässlichen Partner« lobt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betreibt in Gaza und den umstrittenen Gebieten nicht eben wenige Schulen, in denen sich der Unterricht nach den Vorgaben Ramallahs richtet: Auch dort wird mit jenen Lehrplänen und Lehrbüchern gearbeitet, denen der Haushaltsausschuß des EP bescheinigt, »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden.

Und dennoch verkünden die von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Diplomaten ungerührt, »die Bundesregierung wird UNRWA zusätzlich mit acht Millionen Euro unterstützen«. Ahnen sie tatsächlich nicht, was sich immerhin schon bis in den Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments herumgesprochen hat, oder wollen die deutschen Diplomaten es gar nicht wissen? Beides wäre inakzeptabel.

Selbstentlarvung

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen und sein »Premierminister« Mohammad Shtayeh haben in Ramallah vor »dramatischen Folgen« einer »israelischen Eskalation« gewarnt und die Weltgemeinschaft aufgefordert, den »Palästinensern« den Schutz zu gewähren, der ihnen vor »israelischen Verbrechen« zustehe. Nach den Angaben der »Palästinenserführung« erlaubt Jerusalem »Siedlern«, »Palästinenser« zu töten.

Kaum sind die ersten Opfer des jüngsten Anschlags eines aus den umstrittenen Gebieten stammenden »Palästinensers« in Israel beerdigt, hetzt das Regime in Ramallah mit den Appellen Abu Mazens und Mohammad Shtayehs wieder gegen Juden und Israel. Heuchelte »Präsident« Abu Mazen ob des Massakers in Bnei Brak eben noch Betroffenheit, rechtfertigt er bereits wieder antisemitische Gewalt.

Denn verantwortlich für Attacken auf Israel und seine Bürger seien nicht etwa die jeweiligen »palästinensischen« Angreifer, sondern die Regierung in Jerusalem und »die Besatzung«. Wollten die Freudenfeiern von Anhängern der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« nicht so recht zu dessen angeblicher »Verurteilung« des Anschlags von Bnei Brak passen, zeigen er und sein »Premier« wieder ihr wahres Gesicht.

Mit ihren verleumderischen Appellen verklären sie »Palästinenser« zu Opfern und legitimieren damit deren terroristische Gewalt als »Widerstand«, für den Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh auch noch internationalen Schutz einfordern. Bedurfte es noch eines Beweises, daß Abu Mazens »Verurteilung« von Gewalt gegen »israelische Zivilisten« eine Lüge war, er und sein »Premier« haben ihn erbracht.

Klares Bekenntnis

Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.

Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.

Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.

War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.

Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.

Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.

Nicht-Vorbilder

Am Dienstag wurde mancherorts der Internationale Frauentag begangen, dem die Vereinten Nationen in diesem Jahr das schöne Motto »Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen« spendiert hatten. Kräftig für die Geschlechtergleichstellung wurde aus diesem Anlaß auch dort getrommelt, wo die terroristische PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen und seiner Clique herrscht.

Die Europäische Union, sie wurde durch den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff vertreten, ihren berüchtigten Repräsentanten beim Regime in Ramallah, vertreten, ehrte dort »9 inspirierende palästinensische Frauen«, wie die exemplarisch Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldete oder Al-Hayat Al-Jadida, die nicht weniger amtliche Tageszeitung Ramallahs.

Mit den Glücklichen feierten, wie beide Medien stolz verkünden, auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh sowie die diplomatischen Vertreter Frankreichs und des Vereinigten Königreichs bei dem antisemitischen Terror-Regime. Wer freilich die Unglücklichen waren, die Sven Kühn von Burgsdorff et al. ehrten, womit genau sie »inspirieren«, das behalten Wafa und Al-Hayat Al-Jadida für sich.

Es liegt daher nahe, daß die neun geehrten Unbekannten jedenfalls aus der Sicht der »Palästinenserführung« besser unbekannt bleiben sollen. Sie taugen offenbar nicht als Vorbilder. Mit den »Heldinnen«, die Ramallah sonst gern und unbekümmert öffentlich feiert, bekannten Terroristinnen, zumindest haben sie ganz offenbar wenig gemein, denn sonst wären ihnen wenigstens martialische Plakate sicher.

Das PLO-Regime bleibt auch an einem 8. März seinen Prioritäten treu. Wichtig sind ihm, wie »Präsident« Abu Mazen selbst vor den Vereinten Nationen bekennt, allein jene »Kämpfer für Frieden und Freiheit« beiderlei Geschlechts, denen ihr »Engagement« den »Märtyrer«-Tod bescherte oder eine Haft in Israel. Für sie würde er seinen letzten Penny geben, nur sie hätten eine namentliche Erwähnung verdient.

»Palästinas« Problem

Das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO leidet nach eigenen Angaben noch immer oder schon wieder unter finanziellen Engpässen. Wie »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh während einer Videokonferenz mit Alexander Tieman vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erläuterte, macht die selbsterklärte »Palästinenserführung« in Ramallah dafür die »»die Besatzung« verantwortlich.

Israel, so der vor bald drei Jahren von »Präsident« Abu Mazen ins Amt gehievte »Premier«, behindere den freien Warenverkehr in den von seiner PLO beanspruchten Gebieten und raube den »Palästinensern« noch durch vielfältige weitere Bemühungen »unser Geld«. Von der Weltgemeinschaft verlangte Mohammad Shtayeh daher, sie müsse endlich Druck auf Jerusalem ausüben, seinen Kurs zu ändern.

In der Tat dürfte Ramallah derzeit weniger Geld zur Verfügung haben als erhofft. Die internationale Unterstützung fließt längst nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, selbst die EU soll ihre Hilfen seit einiger Zeit drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren haben. Und auch Israel, das stellvertretend für Ramallah Steuern und andere Abgaben erhebt, leitet diese Einnahmen nicht komplett weiter.

Beides freilich hat Gründe, die wesentlich beim Regime in Ramallah zu suchen sind und mit dessen Einstellung zum »palästinensischen« Terrorismus zu tun haben. Brüssel streitet hinter den Kulissen offenbar bereits seit 2020 mit der »Palästinenserführung« über deren antisemitische Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien, in denen auch Terrorismus massiv glorifiziert wird, und überweist daher deutlich weniger.

Und Jerusalem kürzt seine finanziellen Transfers, um etwa Schulden zu tilgen, die das PLO-Regime in Israel angehäuft hat – beispielsweise durch unbezahlte Rechnungen für elektrische Energie -, vor allem jedoch, um nicht mitzuhelfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren, lebenslang ausbezahlte Prämien für antisemitische Mordtaten, mit denen Ramallah »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt.

Die »Palästinenserführung« hat es also durchaus selbst in der Hand, ihre Nöte zu lindern. Die PLO könnte den jüdischen Staat unmißverständlich – und unwiderruflich – anerkennen und sich in aller Deutlichkeit vom Terrorismus lossagen, wozu geänderte Lehrpläne gehören und ein Ende der »Märtyrerrenten« – die korrupte Clique um Abu Mazen wäre vielleicht nicht all ihre Proleme los, gewiß aber einige.

Entlarvende Forderung

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.