Schlagwort: Mohammad Shtayeh

Willkommenskultur

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In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat am Sonnabend das jährliche Gipfeltreffen der Staaten der Afrikanischen Union begonnen. Nicht erwünscht bei dem zweitägigen Treffen sind ganz offenbar Vertreter Israels, dessen Beobachterstatus bei der Organisation erst vor zwei Jahren erneuert worden war: Sicherheitskräfte »baten« die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die Eröffnung des Gipfels zu verlassen.

Während Jerusalem von einem »schweren diplomatischen Zwischenfall« spricht, für den es Algerien und Südafrika verantwortlich sieht, zwei besonders israelfeindlich eingestellte Staaten, will man bei der Afrikanischen Union davon nichts wissen: Ein Sprecher erklärte, die Einladung hätte Aleli Admasu gegolten, dem israelischen Botschafter in Äthiopien, nicht der Vertreterin des Außenministeriums in Jerusalem.

Diese Behauptung wäre allerdings glaubwürdiger, hätte das Plenum nicht einen Auftritt Mohammad Shtayeh akzeptiert, des »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes, der als Vertretung für Abu Mazen angereist war, seinen »Präsidenten«. Unwidersprochen durfte der »Premier« dann vor der Versammlung delirieren, israelische Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn »50 palästinensische Zivilisten ermordet«.

Gegen die antisemitische Lüge, mit der Mohammad Shtayeh getötete »palästinensische« Terroristen zu »Zivilisten« erklärte, und die erniedrigende Behandlung Sharon Bar-Lis protestierten derweil übrigens weder António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, noch eine hochrangige Delegation, die von Präsident Joe Biden nach Addis Abeba geschickt hat. Da behaupte noch einer, Judenhaß sei geächtet.

Unter Freunden

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Als sie sich zu ihren jüngsten Beratungen trafen, begrüßten die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch Mohammad Shtayeh in ihrem Kreis, den »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah. Der Gast aus »Palästina« kam mit allerlei Forderungen im Gepäck, und mit Zusagen über mindestens 300 zusätzliche Millionen Euro bescherte ihm der Außenministerrat auch einen Erfolg.

Dabei wäre nicht »nur« die praktische Politik der »Palästinenserführung« ein gute Grund gewesen, Mohammad Shtayeh mit der gebotenen Freundlichkeit die Tür zu weisen. Das Regime in Ramallah empfängt pro Untertan mehr internationale Hilfe als andere Staaten, ist zugleich aber in den Disziplinen Mißwitschaft und Korruption führend; der »Führung« in Ramallah fehlt jede demokratische Legitimation.

Auch die Wünsche, mit denen Mohammad Shtayeh den Außenministerrat und dann noch einige nationale Außenminister belästigte, waren eine Zumutung. Neben einem Boykott von in den umstrittenen Gebieten lebenden und wirtschaftlich aktiven Juden durch die Europäische Union verlangte der »Ministerpräsident« eine Anerkennung »Palästinas« als Staat unter Umgehung der Regierung in Jerusalem.

Damit jedoch zeigte er, daß Ramallah nach wie vor nicht gewillt ist, den etwa in der Roadmap festgelegten Prinzipien zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu folgen: Die machen nämlich nicht die staatliche Anerkennung »Palästinas« zur Bedingung für ein Ende des Konflikts, sondern erklären vielmehr einen bilateral verhandelten Frieden zu deren Grundlage.

Mohammad Shtayeh warb also auch hier ausdrücklich für eine weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung des jüdischen Staates auf der internationalen Ebene, statt etwa Bemühungen Ramallahs anzukündigen, die Beziehungen zu Jerusalem nach dem Vorbild der von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords normalisieren zu wollen. Damit bot er nicht Entspannung sondern neuen Unfrieden.

Und es spricht vor diesem Hintergrund ganz dicke Bände, daß die Antwort des offiziellen Europa eben darauf nicht ein prompter Rauswurf des »Palästinensers« war, sondern nur weitere finanzielle Zusagen. Die Außenminister der EU entschieden sich erneut gegen Israel und gegen Frieden. Mit ihren verantwortungslosen Zusagen an Ramallah ebnen sie den Weg, den Konflikt zu verlängern und zu verschärfen.

Verpaßte Gelegenheit

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»Premierminister« Mohammad Shtayeh hat sich gegenüber dem amerikanischen Diplomaten Hady Amr über »israelische Versuche« beklagt, das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO »zu destabilisieren«. Gleichzeitig forderte der von »Präsident« Abu Mazen 2019 zum »Premier« ernannte Mohammad Shtayeh »ernsthaften« Druck Washingtons auf Jerusalem, solche Maßnahmen zu beenden.

Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Repräsentanten des antisemitischen Regimes, dessen »Präsident« gerade das 19. von ganzen fünf Jahren begonnen hat, für die er in das Amt »gewählt« wurde, angesichts selbstverschuldeter Schwierigkeiten jegliche Verantwortung weit, weit von sich zu weisen und vorzugsweise der Regierung des jüdischen Staats zuzuschieben versuchen.

Dabei hat Jerusalem mit der Ankündigung, »palästinensische« Gelder einzubehalten, die von Ramallah sonst zur Finanzierung von »Märtyrerrenten« für »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft mißbraucht würden, nicht weniger getan als der seit 2018 geltende amerikanische Taylor Force Act der Regierung in Washington abverlangt: Nämlich die Unterlassung der Beihilfe zur Finanzierung von Terror.

Strahlt ein seit vielen Jahren ohne jede Legitimation herrschenden »Präsidenten« geführtes Regime ohnehin nicht eben Stabilität aus, untergräbt es, was davon noch übrig sein könnte, in der Tat mit seiner »Politik« tagtäglich selbst. Statt seine zivilen Beschäftigten, darunter Lehrer und medizinisches Personal, zu bezahlen, statt Schulden bei israelischen Versorgern zu tilgen, fördert es mit Millionen antisemitischen Terror.

Es wäre Ramallah durchaus möglich, der auch und gerade von Washington formulierten Forderung nach anders gewichteten Prioritäten nachzukommen, um israelische Sanktionen, aber auch den Rückzug internationaler Unterstützung abzuwenden. Es wäre gut gewesen, hätte Hady Amr seinen »palästinensischen« Gastgeber darauf hingewiesen, daß es wenig originell ist, immer wieder Israel als Sündenbock zu präsentieren.

Kleptokratie

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Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in diesen Tagen den Beginn seines 19. Jahrs seiner auf fünf Jahre begrenzten Amtszeit begeht, hat eine Verleumdungskampagne gegen die neuen israelischen Maßnahmen begonnen, mit denen Jerusalem die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen durch Ramallah sanktioniert. Jerusalem geht damit etwa gegen die »Märtyrerrenten« vor.

Gleichzeitig hat die israelische Regierung angekündigt, die einbehaltenen Mittel, ein Teil jener Einnahmen, die Jerusalem in Form von Steuern und anderen Abgaben für Ramallah einzieht, zur Tilgung von Schulden einzusetzen, die das PLO-Regime bei israelischen Versorgungsunternehmen und im Gesundheitswesen angehäuft hat, allein 2022 laut Ramallah ein Betrag in Höhe von rund 460 Millionen Dollar.

Es läßt tief blicken, daß ausgerechnet »Präsident« Abu Mazens »Premier« Mohammad Shtayeh in diesem Zusammenhang Jerusalem »Diebstahl« vorwirft und Israel beschuldigt, damit sein Regime »destabilisieren« zu wollen. Elektrische Energie und Wasser sind freilich selbst in PLO-»Palästina« nicht kostenlos, »palästinensische« Haushalte bezahlen dafür. Nur leitet Ramallah diese Summen nicht weiter.

Hält die »Palästinenserführung« zudem an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest, regelmäßig erhöhten Zahlungen, mit denen sie antisemitischen Terrorismus belohnt, statt etwa die zumal aus Europa mitfinanzierten Gehälter ihrer zivilen Angestellten in voller Höhe auszuzahlen, wird auch hier schnell deutlich, wo die wahren Diebe zu finden sind: In Ramallah nämlich und ganz gewiß nicht in Jerusalem.

Dankte »Premier« Mohammad Shtayeh zum Auftakt der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« vor diesem Hintergrund ausdrücklich und insbesondere der EU, ihren Mitglieds- und einigen weiteren Staaten wie Algerien und Japan für ihre »ungebrochene finanzielle Unterstützung«, müssen die dafür verantwortlichen Regierungen sich der Frage stellen, wie lange sie noch Komplizen dieses Regimes sein wollen.

Deutliches Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Terrorismus war sein Hobby

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In der Terroristenhochburg Jenin ist am Freitag bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte ein als »Arzt« vorgestellter Abdallah Abu El-Teen getötet worden. Mohammad Shtayeh, der »Premier« des Regimes in Ramallah, verurteilte den »Mord« an dem »Arzt« prompt als eine »gefährliche Entwicklung, die ein Eingreifen internationaler humanitärer Organisationen« erfordere.

Weißkittel ohne Grenzen: »Arzt« mit Operationsbesteck

Abdallah Abu El-Teen und weiteres »medizinisches Personal« hätten versucht, einen »palästinensischen Jugendlichen« zu retten, der zuvor bei den Auseinandersetzungen von israelischen Kugeln getroffen worden sei. Der »palästinensische Premier« sprach den Angehörigen des angeblichen »Arzts« und dessen »Kollegen« nach Angaben der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa zugleich sein Beileid aus.

Die rührselige Darstellung Mohammad Shtayehs ist eine weitere dreiste Propagandalüge des »Politikers«, der als einer der schärfsten Gegner eines Friedens mit Israel innerhalb der »Palästinenserführung« gilt. Tatsächlich ist nicht einmal sicher, ob es israelische Geschosse waren, die den »Arzt« trafen und tödlich verletzten. Nach israelischen Angaben ist es jedenfalls »wahrscheinlich«, daß ihn »palästinensichem« Feuer traf.

Gänzlich falsch ist derweil die Verklärung des getöteten »Palästinensers« zu einem »Mediziner«. Möglicherweise war das sein Beruf, sein Leben allerdings verlor er im bewußten Einsatz als Terrorist. Wie »palästinensische« Medien, die sich offenbar nicht hinreichend detailliert mit Ramallah abgesprochen haben, berichten, »kämpfte« Abdallah Abu El-Teen »Seite an Seite« mit Terroristen, als er getroffen wurde.

Auch die zur Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, gehörenden Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, die nicht zuletzt selbst von der Europäischen Union als terroristisch geächtet wurden, widersprechen ihrem »Premierminister«: Sie nämlich beklagen den Verlust eines »Kommandeurs im Kampfeinsatz«. Die »NGO«, die auf Mohammad Shtayeh hereinfällt, entlarvt sich damit selbst.

Staatsterrorist

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Das PLO-Regime hat Israel »Staatsterrorismus« vorgeworfen. Wie Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Wahngebildes »Palästina«, zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« in Ramallah erklärte, betreibe Jerusalem in den umstrittenen Gebieten »Staatsterrorismus« gegen die »Palästinenser«. Israelische Sicherheitskräfte setzten dort eine »Politik des Tötens um des Tötens willen« um.

Mohammad Shtayeh ist in der Clique um Abu Mazen einer der schärfsten Gegner jeder Annäherung zwischen »Palästinensern« und Israel. In seinem Haß auf Juden steht der »Premier« seinem »Präsidenten« um nichts nach, der sich jüngst bei einem Besuch in Berlin erneut als Holocaust-Leugner hervortat und sich weigerte, sich vom »palästinensischen« Überfall auf die Olympischen Spiele 1972 zu distanzieren.

Nach seinem Auftritt im deutschen Kanzleramt nahm der auch als Mahmoud Abbas bekannte Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. In seiner von seinem »Außenministerium« als »historisch« gepriesenen Rede ließ er es sich nicht nehmen, sich demonstrativ vor »palästinensischen« Terroristen zu verneigen, »rechtschaffenen Märtyrern des palästinensischen Volkes«.

Ihre gemeinsame Anerkennung zeigen Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh den »Vorbilder[n], an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«, freilich nicht nur mit Worten, sondern vor allem lebenslang ausgezahlten üppigen »Märtyrerrenten«. Daß man »Palästina« keinen Staatsterrorismus vorwerfen kann, hat einen Grund: Es ist (und wird hoffentlich) kein Staat.

Bürokratiemonster

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Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat neue Bestimmungen der israelischen Verwaltung der C-Gebiete (COGAT) zur Regelung von Reisen in die umstrittenen Gebiete als »rassistisch« kritisiert. Wie der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Regierungschef« seinem »Kabinet« erklärte, richteten sich die Regelungen vor allem gegen »Palästinenser« mit einem ausländischen Paß.

Daneben sollen, so Mohammad Shtayeh, auch ausländische Aktivisten, »die ihre Solidarität mit Palästina zeigen« wollten, oder Wissenschaftler, die an »palästinensischen« Hochschulen zu lehren und zu forschen planten, durch die Bestimmungen behindert werden, die etwa vorsehen, daß eine Erlaubnis zur Einreise in die C-Gebiete mindestens 45 Tage vor der geplanten Ankunft dort beantragt werden muß.

Zweifellos ist Bürokratie lästig, auch und besonders dann, erschwert sie spontane Reiseentscheidungen von Menschen. Freies Reisen über Grenzen hinweg ist im Weltmaßstab allerdings durchaus alles andere als normal. Daß es dabei eine israelische Behörde ist, die über Einreisen in die umstrittenen Gebiete entscheidet, ist eine Folge der Verweigerung von Friedensgesprächen durch die »Palästinenserführung«.

Und da sie es als ihren Daseinszweck betrachtet, den jüdischen Staat zu bekämpfen, will der, zumal angesichts vermehrter Versuche von »Palästinensern« aus dem umstrittenen Gebieten, in Israel terroristische Anschläge zu verüben, genauer hinschauen, wer über sein Territorium dorthin zu reisen beabsichtigt, wo zu viele Terroristen herkommen. Das hat indes mit angeblichem israelischen Rassismus nichts zu tun.

Es handelt sich dabei tatsächlich um eine angemessene Antwort auf einen Antisemitismus, der kein Geheimnis aus seinen Absichten macht, »Palästina« zu »befreien«, und zwar »from the river to the sea«, in die er alle Juden treiben will. Gelänge es den »Palästinensern«, ihr Antisemitismusproblem zu bewältigen, wäre zumindest die Region eine friedlichere. Und sie könnten womöglich selbst Einreisevisa ausgeben.