Schlagwort: Multilateralismus

Masochistisches Verhalten

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.

Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.

Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.

Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.

Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.

Gescheiterte Beschwichtigungspolitik

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Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde an deren Mitglieder mit weiteren fortschrittlichen Zentrifugen begonnen, Uran über den im Joint Comprehensive Plan of Action erlaubten Reinheitsgrad hinaus anzureichern. Wie Reuters aus dem Bericht zitiert, begann die Anreicherung in einer Kaskade moderner Zentrifugen in Fordo am Sonnabend.

Während die bereits vor weit einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA auch durch von der EU vermittelte Gespräche über deren Wiederbelebung in Katar vor wenigen Tagen nicht zu neuem Leben erweckt werden konnten, verstößt das islamistische Regime in Teheran damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen.

Gestattet der JCPOA Teheran für 15 Jahre allenfalls einen auf 300 Kilogramm begrenzten Bestand auf höchstens 3,67 Prozent angereicherten Urans, verstößt stellt schon das auf einen Reinheitsgrad von 5 Prozent angereicherte Ausgangsmaterial, das nun in Fordo noch weiter veredelt wird, einen Verstoß gegen den JCPOA dar. Der Einsatz von modifizierten Zentrifugen dazu in Fordo ist ebenfalls untersagt.

Antwortete die Weltgemeinschaft vor 2015 mit der Verhängung internationaler Sanktionen auf die Entdeckung des iranischen Atomprogramms, sind die dank des Joint Comprehensive Plan of Action weitgehend ausgesetzt. Die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, schreckten etwa mit Instex in ihrer verhängnisvollen »Vertragstreue« nicht einmal davor zurück, amerikanische Sanktionen offen zu sabotieren.

Sorgte einst erst der Sanktionsdruck dafür, daß das islamistische Regime sich – wenn auch nur zum Schein – auf Verhandlungen einließ, ist es heute erst recht fahrlässig, auf eine tatsächliche Gesprächsbereitschaft ganz ohne Druck zu hoffen. Es war, es bleibt daher unverantwortlich, daß insbesondere den »E3« als Antwort auf die Vertragsverstöße Teherans günstigenfalls »Gemeinsame Erklärungen« einfallen.

Reinfall

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In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.

Westlicher Selbstbetrug

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Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Gefährliches Versagen

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Mitte Februar verkündete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Parlament in Paris, eine Einigung bei den Gesprächen in Wien über den Joint Comprehensive Plan of Action sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Aus den seither vergangenen Tagen wurden Wochen, wurden Monate. Ein unterschriftsreifer Entwurf eines Abschlußdokuments liegt vor, nur die Unterschriften fehlen.

Das islamistische Regime in Teheran, dessen Aufstieg zu einer Atommacht der JCPOA verhindern soll(te), hat die seit weit mehr als einem Jahr laufenden (Nicht-)Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt und insbesondere die letzten drei Monate genutzt, seine Bestände angereicherten Urans weiter, so daß nun sogar die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausdrücklich vor ihnen warnt.

Zugleich nahm Teheran weitere fortgeschrittene Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb und baute unterirdische Standorte seines Atomprogramms aus, während es der IAEA Auskünfte verweigerte und die sonstige Kooperation mit der UN-Organisation weiter einschränkte. Zuletzt baute Teheran Überwachungskameras der Behörde ab, auf deren Daten die freilich schon längst nicht mehr zugreifen durfte.

Die Mullahs reagierten damit auf eine Resolution, die kurz zuvor im Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit gegen die Voten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation angenommen worden war und mit der der Islamischen Republik ihre fortgesetzte Intransparenz vorgeworfen wurde. Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, antworteten darauf wiederum mit »Bedauern«.

Mehr allerdings als solche »Gemeinsamen Erklärungen« muß das islamistische Regime weiterhin nicht fürchten. Berlin, London und Paris sind nicht gewillt, selbst die schwachen Instrumente des JCPOA zu nutzen, die Mullahs zu sanktionieren. Auch die Regierung in Washington erklärt die Farce von Wien nicht für gescheitert, obwohl ein dort noch »gerettetes« Abkommen die Realität nicht mehr ändern kann.

Mit jedem Tag, der vergeht, kommt Teheran der Möglichkeit näher, Kernwaffen tatsächlich zu bauen. Das islamistische Regime verfügt über das dazu notwendige Wissen, die Technologie und das dazu benötigte waffenfähige Uran. Und dennoch – oder schon: gerade deswegen – läßt der Westen die Mullahs gewähren. Sehenden Auges riskiert er damit ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten, die Existenz Israels.

Konfrontationskurs

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Seit Montag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zu den Themen der planmäßigen Zusammenkunft des Gremiums, dem 35 Staaten angehören, darunter die Volksrepublik China und die Russische Föderation, zählt auch eine Debatte zum Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime der Islamische Republik Iran.

Soll(te) das Abkommen den Aufstieg Teherans zu einer Atommacht verhindern, steht das islamistische Regime derzeit kurz davor, einsatzfähige Kernwaffen herstellen zu können. Die Islamische Republik verstößt trotz gleichzeitiger Verhandlungen über die Zukunft des JCPOA systematisch und immer tiefgreifender gegen die Bestimmungen des Abkommens und verweigert die Kooperation mit der IAEA.

Vermied der Gouverneursrat der Behörde bisher eine allzu deutliche Verurteilung der Islamischen Republik, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Teheran bzw. deren Reaktivierung führen könnte, scheinen insbesondere die westlichen Mitglieder des Gremiums derzeit zu einer (freilich längst überfälligen) schärferen Verurteilung des Mullah-Regimes bereit.

Während die Diskussionen über die ursprünglich bereits für Montag erwartete Erklärung im IAEA-Gouverneursrat offenbar noch andauern, Moskau als enger Verbündeter Teherans dürfte sie zu entschärfen oder gar ganz zu verhindern suchen, hat das islamistische Regime mit der Abschaltung zweier Überwachungskameras der IAEA bereits erneut gezeigt, daß es nicht willens ist, seinen Kurs zu ändern.

Darf die Internationale Atomenergiebehörde zwar ohnehin nicht auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras zugreifen, bestätigt dieser von Teheran offen als »Strafmaßnahme« gegen die IAEA bezeichnete Schritt, wie wichtig es ist, den Druck auf das islamistische Regime nicht bloß aufrechtzuerhalten, sondern zu erhöhen. Mit Kompromißbereitschaft ist das eigentliche Ziel des JCPOA nicht mehr zu erreichen.

Verhandlungserfolge

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Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.

Kompromittiert: »Sonder-Überwachungsregime« mit Hintertüren

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Das islamistische Regime in Teheran hatte jahrelang Zugriff auf geheime Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und konnte dadurch deren Arbeit in der Islamischen Republik Iran effektiv sabotieren. Einmal mehr wird deutlich, daß und wie Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schon vom Beginn seiner Umsetzung im Januar 2016 an hintertreiben konnte.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Regime in Teheran seit rund zwei Jahrzehnten, also bereits seit Zugriff Anfang der 2000er, Zugang zu internen Dokumenten der Behörde, die von den Vereinten Nationen 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik beauftragt worden war. Teheran konnte sich dadurch gezielt auf Inspektionen der IAEA vorbereiten.

Sollte der JCPOA der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik ermöglichen und damit einen ganz fundamentalen Beitrag zur Verhinderung des Aufstiegs des Mullah-Regimes zur Atommacht leisten, zeigt sich jetzt, daß das versprochene »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« von Anfang an eine Farce war.

Wurden schon die noch im April 2015 von einem deutschen »Architekten« des Abkommens gepriesenen »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« bis zur Unterzeichnung des JCPOA wieder gestrichen und das »Sonder-Überwachungsregime« dadurch gewiß nicht unmaßgeblich geschwächt, konnte Teheran es durch seinen Zugang zu den internen IAEA-Berichten noch weit darüber hinaus sabotieren.

War seinen Verfechtern 2015 der Abschluß eines Abkommens wichtiger als dessen Inhalt, so daß sie den JCPOA bereits durch ihre Zugeständnisse aufweichten, konnte Teheran dank seines Wissens die IAEA und mit ihr die Weltgemeinschaft seit 2016 noch weitergehender täuschen und manipulieren. Verstößt es inzwischen auch offen gegen den JCPOA, sollte er nun endgültig als unrettbar aufgegeben werden.

Scheitern als Chance

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Nach offiziell freilich nicht bestätigten Angaben trifft die Regierung in Washington Vorbereitungen für ein »Scheitern« der Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action. Die vor einem Jahr gestarteten Verhandlungen sollen zwar ein unterschriftsreifes Abschlußdokument hervorgebracht haben, könnten aber an der iranischen Forderung nach einem Ende der Ächtung der Pasdaran zerbrechen.

Hat sich das islamistische Regime in Teheran darauf festgelegt, über diese Forderung nicht zu verhandeln, signalisiert die US-Regierung ihren Verbündeten nun nach den Angaben, die von Präsident Donald J. Trump vorgenommene Einstufung der Pasdaran als terroristisch nicht rückgängig zu machen. So treten die Verhandlungen seit Wochen auf der Stelle, die binnen »Tagen« abgeschlossen sein sollten.

Ist Diplomatie zweifellos gelegentlich von großem Nutzen, muß ihr Scheitern nicht unbedingt eine Katastrophe darstellen. Das Scheitern der Wiederbelebung des JCPOA, die dank der systematischen klandestinen und zuletzt immer offener betriebenen Verstöße Teherans gegen das Abkommen ohnehin einen zweifelhaften Nutzen hätte, könnte den Westen, besonders aber Europa, zwingen, Farbe zu bekennen.

Scheiterte der JCPOA de facto auch am europäischen Unwillen, dessen Instrumentarium – obschon es allzu schwach ist – dazu zu nutzen, die Vertragstreue Teherans zu erzwingen, könnte ein offiziell eingestandener Mißerfolg der Wiener Gespräche insbesondere die »E3« dazu bewegen, ihr Appeasement gegenüber Teheran aufzugeben und ein hartes Sanktionsregime gegen dessen Atomprogramm zu etablieren.

Es wäre jedenfalls fahrlässig, die Gespräche in Wien um jeden Preis fortzuführen und darauf zu hoffen, daß doch noch ein Wunder geschieht. Der russische Überfall auf die Ukraine führt auch vor, wozu Kernwaffen in der Hand von Schurken-Regimes führen. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht entfernt. Ein Scheitern der Wiener Gespräche könnte der Impuls sein, den es braucht, das zu verhindern.

Multilaterales Fiasko

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Die Islamische Republik Iran hat nach zwischenzeitlich von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigten eigenen Angaben Anlagen zur Herstellung von Teilen für Zentrifugen zur Urananreicherung nach Natanz verlegt. Die aus dem stillgelegten Standort Karaj stammenden Anlagen wurden nach den Berichten in den letzten Tagen im unterirdischen Komplex Natanz bereits in Betrieb genommen.

Gestattete das islamistische Regime in Teheran der IAEA, die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action betraut ist, die Installation von Kameras am neuen Standort der Anlagen, bleibt der UN-Organisation derweil weiter der Zugriff auf deren Aufnahmen verwehrt. Das Mullah-Regime setzt damit seine Verstöße gegen den JCPOA fort.

Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien über die Zukunft des Abkommens, mit dem – in der Theorie seiner »Architekten« – der Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden sollte, treten unterdessen weiter auf der Stelle. Hieß es schon vor Monaten, eine Einigung sei nur eine Frage von »Tagen«, baut Teheran sein Atomprogramm trotz der Gespräche nur weiter aus.

Tatsächlich haben sich die Verhandlungen darüber – wie der JCPOA selbst und dessen Umsetzung insbesondere durch die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten – längst zu einem Schutz des iranischen Atomwaffenprogramms gewandelt. Statt mit den im JCPOA vorgesehenen Mitteln zumindest etwas Druck auf die Mullahs auszuüben, wird gerade das unterlassen, um das Abkommen nicht zu gefährden.

Dabei ist sein Scheitern längst nicht zu übersehen. Teheran verfügt über mehr und deutlich höher angereichertes Uran als der JCPOA gestattet, es nutzt zur Anreicherung moderne Zentrifugen, deren Betrieb das Abkommen ausschließt. Und mit einer IAEA, die Kameras zwar installieren, deren Aufnahmen aber nicht sichten darf, ist das als »beispiellos« gepriesene Kontroll-Regime nur noch ein schlechter Witz.

Und dennoch wagen es weder die »E3«, von denen derlei freilich auch nicht zu erwarten ist, noch die Regierung in Washington, aus den Verhandlungen in Wien wegen erwiesener Nutzlosigkeit auszusteigen. Immerhin, die Vereinigten Staaten haben sich zuletzt geweigert, sich durch Teheran zur Entkriminalisierung der Pasdaran (IRGC) nötigen zu lassen. Gleichwohl lassen auch sie die Mullahs gewähren.

Seit nunmehr einem Jahr wird über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien verhandelt – oder eben auch nicht. Von jenem »guten Willen« Teherans, den Washington für seine Teilnahe zur Voraussetzung erklärt hatte, war nie etwas zu sehen. Während erste Bestimmungen des JCPOA bald auslaufen, verspricht Teheran, es werde an seinem Kurs festhalten. Der Multilateralismus ist den Mullahs ein treuer Verbündeter.