Schlagwort: »NGO«

Beste Gesellschaft

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In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Hetzer ohne Grenzen

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Nach einem »Staatsbegräbnis« am Donnerstag in Ramallah ist die am Mittwoch in Jenin unter umstrittenen Umständen getötete Journalistin Shireen Abu Akleh am Freitag in Jerusalem beigesetzt worden. Erste Untersuchungen des Vorfalls durch die israelischen Streitkräfte konnten die Frage nicht klären, ob die Journalistin durch eine »palästinensische« Kugel getötet wurde oder durch israelisches Feuer.

Das Regime in Ramallah konnte seine Behauptung, für den Tod Shireen Abu Aklehs seien die israelischen Streitkräfte verantwortlich, denn zwischenzeitlich so wenig belegen wie Al Jazeera, der Sender im Besitz des Regimes in Doha, für den die Journalistin tätig war, Beweise für seine Darstellung vorlegte, Shireen Abu Akleh sei Opfer eines »kalblütigen Mordes« durch israelische Schützen geworden.

Während die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gemeinsame Untersuchungen des Geschehens ebenso verweigert wie »unabhängige«, die derweil verschiedene Regierungen verlangten, und damit ein nicht eben überbordendes Interesse an der Wahrheit offenbart, demonstrieren auch als einigermaßen »renommiert« geltende Journalistenverbände die Gelegenheit nicht aus, sich bloßzustellen.

Die »Reporter ohne Grenzen« etwa entblöden sich nicht, ohne jeden weiteren Beweis festzustellen, »dass die israelische Armee mutmaßlich palästinensische Berichterstattende ins Visier genommen hat«. Wie entsteht wohl die »Rangliste der Pressefreiheit«, die die Organisation jährlich vorstellt? Wie glaubwürdig ist nach einer solchen Behauptung die Forderung nach einer »unabhängige[n] Untersuchung«?

Die »Reporter ohne Grenzen« sind nur eine von zahlreichen Interessenvertretungen von Journalisten, die sich mit ganz ähnlich klingenden Statements blamieren und bloßstellen. Sie tragen damit nicht nur dazu bei, Antisemitismus zu verbreiten. Vor allem wecken sie so Zweifel an ihrer eigenen Professionalität, auf deren Annahme der besondere Schutz, den Medien in Konflikten beanspruchen, beruht.

Friedensinitiative

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Das niederländische The Rights Forum will von den Universitäten des Landes wissen, welche Kontakte sie zu jüdischen oder israelischen Institutionen unterhalten. Mit einer förmlichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Niederlande, die die »NGO« Ende Januar verschickt hat, verlangt sie von niederländischen Hochschulen und Universitäten die Offenlegung entsprechender Verbindungen.

Unter den Institutionen, zu denen Kontakte zu haben nach Ansicht der Amsterdamer »NGO« offenbar verdächtig ist, finden sich neben verschiedenen israelischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen und niederländischen jüdischen Organisationen beispielsweise auch das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles oder der deutsche Bundesverband RIAS e.V., der antisemitische Vorfälle dokumentiert.

Höchst suspekt sind dem The Rights Forum, das 2009 vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries van Agt gegründet wurde und nach eigenen Angaben eine »gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« anstrebt, aber auch die International Holocaust Remembrance Alliance oder Katharina von Schnurbein, die »Antisemitismus-Beauftragte« der EU.

Wer nun freilich glaubt, die Anfrage der Nahost-Friedensstifter des The Rights Forum habe weniger mit der Suche nach einer Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu tun als mit dem festen Glauben Dries van Agts an geheime jüdische Zirkel, die die Niederlande unterwandert hätten, irrt allerdings: Antisemitismus nämlich lehnt die »NGO«, wie sie in einer Mitteilung betont, strikt ab.

Deutsche Prioritäten

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Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.

Naive Hoffnung

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Während die für ihre Nähe zum islamistischen Terrorismus einschlägig berüchtigte britische Sektion der »NGO« Amnesty International mit der Veröffentlichung eines Berichts über die »israelische Apartheid« am Dienstag endgültig zur antisemitischen Organisation wandelt, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty Deutschland aufgefordert, sich von »dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, hält Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats die Veröffentlichung des Berichts »für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Daß Josef Schuster in seinem Appell an deutsche Amnesty-Aktivisten ausdrücklich vom Vorhandensein eines Verantwortungsgefühls ausgeht, scheint indes sehr gewagt.

Auch auf der Website von Amnesty Deutschland etwa findet sich bereits seit geraumer Zeit ein Aufruf der Organisation, sich mit »Janna Jihad« zu solidarisieren, einer »palästinensischen« Jugendlichen, die, wie Amnesty behauptet, »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist«, berichte und »wegen dieser Arbeit [..] schikaniert« und mit dem Tod bedroht werde.

So bedauerlich es wäre, sollte »Janna Jihad« tatsächlich Todesdrohungen erhalten, so unangemessen ist es, ihr Wirken in die Nähe von Journalismus zu rücken. Nachdem Ahed Tamimi, »Janna Jihads« ältere und inzwischen volljährige Cousine, medial nicht mehr so gut ankommt, wird sie vom Tamimi-Clan dazu mißbraucht, gegen Israel zu hetzen und »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren.

Ähnlich wie Ahed »Shirley Temper« Tamimi wurde sie von ihren erwachsenen Angehörigen, »Janna Jihads« Mutter ist eine Angestellte des Regimes in Ramallah, schon seit frühester Kindheit in sozialen Medien zu einer »Influencerin« aufgebaut, deren zweifelhafter Ruhm so vergänglich sein dürfte wie die Jugend des Mädchens. Bis dahin freilich muß »Janna Jihad« für den Tamimi-Clan Antisemitismus »verkaufen«.

Daß eine Organisation, die vorgibt, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, die Ausbeutung, diesen über Generationen offen betriebenen Mißbrauch Heranwachsender, nicht anprangert, sondern ihn sogar legitimiert, belegt nur einmal mehr eindrücklich den moralischen Verfall einer einst vielleicht durchaus integren »NGO«. »Verantwortung« jedenfalls ist auch für Amnesty Deutschland längst Fremdwort.

Selbstentlarvung

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In wenigen Tagen, am 22. Januar, wollen Sympathisanten der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP mit einer »Demonstration« in New York ihre »Aktionswoche für die Freilassung Ahmad Sa’adats und aller palästinensischer Gefangenen« aus israelischer Haft abschließen. Zuvor werden sie sich bereits in verschiedenen Metropolen in Europa, darunter Berlin, London und Paris, versammelt haben.

Organisiert wird die »Aktionswoche«, die von einer ganzen Reihe von Organisationen, in deren Namen oft Begriffe vorkommen wie »gerechter Frieden«, »Menschenrechte« oder »Beendet den Krieg« und »BDS« von Samidoun, einem international aktiven »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, das von sich behauptet, Bestandteil der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu sein.

Ahmad Sa’adat, dessen Freilassung – selbstverständlich – auch Gestalten fordern, die von sich behaupten, Juden zu sein, Ahmad Sa’adat also verbüßt in einem israelischen Gefängnis eine Haftstrafe von 30 Jahren als Organisator der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi am 18. Oktober 2001. Am 15. Januar 2002 war der Anführer der PFLP festgenommen und 2008 verurteilt worden.

Samidoun ist eine jener »Nichtregierungsorganisationen«, die die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP geächtet hatte. International war die Entscheidung der israelischen Regierung auf Kritik gestoßen. Auch die EU und Deutschland beklagten, Israel hätte ihnen keine überzeugenden Belege vorgelegt, die das Verbot der »NGO« rechtfertigen könnten.

Bildungsprogramm

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Bei den Feierlichkeiten der »palästinensischen« Fatah aus Anlaß des 57. Jahrestags des Beginns ihrer »permanenten Revolution«, die selbstverständlich vom offiziellen Fernsehen des von der Terrororganisation dominierten Regimes in Ramallah übertragen wurden, ließen die Veranstalter auch ein jugendliches Talent mit einem Redebeitrag auftreten, bei dem ihnen wohl ganz warm ums Herz wurde.

Das junge Mädchen, das eine Grundschule in Jenin besuchen soll, trug Verse vor, die um göttlichen Beistand bei der »Befreiung« Jerusalems »von den Juden« bitten, die »Schurken«, die »mein Land« besetzten, sollten »in der Hölle« schmoren. Der Auftritt des Mädchens dokumentiert anschaulich, wie das PLO-Regime – unterstützt mit viel Geld aus dem Westen – Kinder und Jugendliche indoktriniert.

Bildung, die Deutschland, Europa, aber neuerdings auch die Vereinigten Staaten mit ihren »humanitär« genannten finanziellen Zuwendungen fördern, ist in »Palästina« eine Erziehung zum Haß. Auf Juden, auf jüdische Selbstbestimmung, auf den jüdischen Staat. Und sie tritt nicht zuletzt mit ihrer Rechtfertigung von Gewalt die von den Vereinten Nationen definierten Rechte Heranwachsender mit Füßen.

Die von der Fatah, der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, als Vorbild präsentierte junge Rednerin ist offensichtlich nicht »im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz [..] und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen[..]« erzogen, das Mädchen wird mißbraucht, gegenteilige Werte zu propagieren.

Und dennoch herrscht auch dort lautes Schweigen zu dem Auftritt der jungen »Palästinenserin«, wo ebenfalls viel Geld aus Europa und Amerika hinfließt: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« protestiert so wenig wie »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, für nichts als Menschenrechte einzustehen. Es gefiel offenbar auch ihnen, was da in Ramallah und Umgebung gefeiert wurde.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Tarnorganisation

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Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Konsequenter Schritt

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Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.