Schlagwort: Olaf Scholz

Richtlinienkompetenz

Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:

»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«

Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.

Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.

Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.

Aufstand der Anständigen

Am Freitag wird der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den rasenden Antisemiten empfangen, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet den Gastgeber und Förderer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Kanzleramt. Für Judenhaß ist bekanntlich kein Platz in Deutschland, dessen politische Klasse zeigt ganz bravouröse Zivilcourage.

Hatte der willkommene Gast erst vor wenigen Tagen der Hamas bescheinigt, eine »Befreiungsbewegung« zu sein, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, und bestritt er Israels Daseinsberechtigung, erklärte Recep Tayyip Erdoğan nun den jüdischen Staat zum »Terror-Staat« und warf Jerusalem einen »Völkermord« in Gaza vor. Dennoch denken Regierung und Staatsoberhaupt in Berlin nicht daran, den Autokraten auszuladen.

Der nämlich ist ganz erpicht darauf, sich von Olaf Scholz »Klartext« anzuhören und von Frank-Walter Steinmeier zurechtgewiesen zu werden, womöglich gar öffentlich blamiert zu werden. Denn »wenn wir einen Antisemiten empfangen, machen wir uns diese Position ja nicht zu eigen, sondern wir reden mit ihm, und wir machen ihm sehr, sehr deutlich, daß das Aussagen sind, die auf unseren klaren Widerspruch stoßen«.

Und deswegen, weil kein deutscher Botschafter das Recep Tayyip Erdoğan klarmachen kann, ist es, um weiter mit Michael Roth zu sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vielleicht sogar ein großes Glück, daß der türkische Präsident gerade in diesen Tagen Berlin einen Besuch abstattet. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wüßten sonst gar nicht wohin mit all ihrer mutigen Anständigkeit.

Greenwashing

Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

Inzwischen in Deutschland …

»›Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung‹, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei ›grundsätzlich gar nicht‹, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).«

Die Welt online, 25.10.2023

Unmenschliche »Menschlichkeit«

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Nützliche Idioten

Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Dammbruch

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in den zurückliegenden Tagen in Italien einen Staatsbesuch absolviert. Nach ihrem Antrittsbesuch im Februar in Berlin war der Sozialdemokrat damit der erste europäische Regierungschef, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, in offizieller Mission in Rom einen Besuch abgestattet und dessen Ergebnisse positiv bewertet hat.

Giorgia Meloni ist Mitgründerin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die (nicht bloß) mit ihrem Logo positiv auf den Faschismus bezieht. Die Partei ist eine politische Erbin des 1948 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), deren Vorsitzender bis zu seinem Ableben 1988 Giorgio Almirante war, ein, wie es heißt, »überzeugter Rassist und Antisemit«. Aus der MSI wurde 1995 die Alleanza Nazionale.

2012 gründete die heutige Ministerpräsidentin, die bereits mit 15 Jahren Mitglied der »Jugendfront« des MSI wurde, dann ihre Fratelli d’Italia, in der die Alleanza Nazionale aufging. Gibt sich Giorgia Meloni seit dem Wahlsieg ihrer Partei 2022 zwar moderat, bekennt sie sich doch zu ihrem »unbeschwerte[n] Verhältnis zum Faschismus«, erklärte einmal Benito Mussolini zum »beste[n]« italienischen Politiker »der letzten 50 Jahre«.

Es sei, wußte Vorwärts, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, denn auch ganz bestimmt »kein Zufall«, daß Giorgia Meloni mit ihrem Wahlkampfslogan »Gott, Familie und Vaterland« an den Duce anknüpfe, der »diese Reihung auch permanent« in seinen Reden »wiederholte«: »Gewählt wurde sie zum Teil trotz solcher Aussagen, zum Teil aber auch gerade deswegen.« Für den Kanzler der »Fortschrittskoalition« kein Problem.

Zwar soll es »einige Differenzen« zwischen Rom und Berlin geben, dennoch wollen die deutsche und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, wie Olaf Scholz nach seinen Unterredungen mit der Rechtsextremistin ankündigte. Noch im Herbst 2023 sollen deutsch-italienische Regierungskonsultationen das gute Verhältnis dokumentieren. Es ist eben nicht alles schlecht am postfaschistischen Faschismus.

Männerfreundschaft

Aus der Stichwahl um die türkische Präsidentschaft am Wochenende ist der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan als Sieger hervorgegangen. Mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen schlug der islamistische Autokrat seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, nach einem als »unfair« geltenden Wahlkampf nicht unbedingt ein überwältigender Erfolg. Beliebter als in der Türkei scheint Recep Tayyip Erdoğan außerhalb.

Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, feierten »Palästinenser« in Gaza den Wahlsieger, in ihrer irren Begeisterung nur noch geschlagen von seinen Anhängern in Deutschland. Gut zwei von drei Wählern sollen hier für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt haben. Und auch das politische Berlin scheint zufrieden: Neben den afghanischen Taliban soll Kanzler Olaf Scholz zu den ersten Gratulanten des Wahlsiegers gehören.

Und noch während Defätisten wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir es wagen, sich besorgt zu äußern über die Begeisterung für Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland, und Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, empfiehlt, der Türkei die Aufnahme in die EU endgültig zu verwehren, lädt der deutsche Kanzler Recep Tayyip Erdoğan ein nach Berlin.

Warnen deutsche Verfassungsschützer in ihren Berichten durchaus regelmäßig vor »Einflussnahmeversuche[n]« türkischer Dienste »auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben können«, rollt Olaf Scholz ihrem obersten Chef den Roten Teppich in sein Kanzleramt aus. Wie nett.

Emanzipation

Zahlreiche Teilnehmer und Gäste haben der im Berliner Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitag zur Eröffnung des diesjährigen Jewrovision-Wettbewerbs einen in dieser Form wohl nicht erwarteten Empfang bereitet: Von Pfiffen und Buhrufen begleitet, mußte die sichtlich irritierte Politikerin ihre aus allerlei Floskeln zusammengewürfelte Retortenrede mehrmals unterbrechen.

Jewrovision ist ein seit 2002 jährlich stattfindender Musik- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren in Deutschland, die größte Veranstaltung ihrer Art im Bundesgebiet. Beteiligten sich sechs Jugendzentren an der ersten Jewrovision, nahmen am 20. Wettbewerb (2020 wurde er abgesagt) Talente aus 13 Städten bzw. Bundesländern teil. Ein unverfänglicher Termin, mag die Politikerin angenommen haben.

Spätestens seit der mit Zuwendungen aus ihrem Haus erst ermöglichten antisemitischen documenta fifteen muß sich Claudia Roth Vorwürfe gefallen lassen, mit ihren Entscheidungen einen der wohl bedeutendsten Beiträge der jüngeren Vergangenheit zur Verharmlosung und Verbreitung von Haß auf Juden und den jüdischen Staat geleistet zu haben. Da lag es nahe, sich um eine Einladung zur Jewrovision zu bemühen.

Freilich ging das Kalkül Claudia Roths unüberhörbar nicht auf. Wollte sie sich mit jungen jüdischen Künstlern schmücken und ihr aus eigener Arroganz ruiniertes Ansehen aufpolieren, geriet ihr Auftritt zu einem spektakulären Debakel, das die Selbstherrlichkeit insbesondere dieser Politikerin nur erst recht bloßstellte. Und es drängt sich die Frage auf, weshalb ihr Kanzler Olaf Scholz sie noch im Amt duldet.

Der Protest gegen Claudia Roth in Frankfurt/Main hat aber vor allem gezeigt, daß sich junge Juden nicht als Statisten einer Politik vereinnahmen lassen wollen, deren alltägliche Entscheidungen noch immer die Bekenntnisse ihrer Sonn- und Gedenktagsreden dementieren und durchaus nicht selten jüdisches Leben in Deutschland, aber auch anderswo in Gefahr bringen. Claudia Roth ist nämlich leider kein Einzelfall.

Deutsche Botschaft

Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.