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Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

»Palästinensische Sache«

Mindestens ein »palästinensischer« Terrorist hat am vergangenen Abend aus einem Auto heraus das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnet, die an einer Haltestelle bei Ofra auf einen Bus warteten. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, unter ihnen eine junge schwangere Frau, die in einer Notoperation von ihrem Kind entbunden wurde; Mutter wie Kind ringen mit dem Tod.

Israelischen Sicherheitskräften ist es bislang nicht gelungen, den oder die Täter zu fassen, dem oder denen unterdessen die Hamas zu einer »heldenhaften Operation« gratulierte. Während Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, die Sicherheitskräfte würden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen für den Anschlag gefaßt seien, verurteilte die US-Regierung die »absolut widerliche« Tat.

Mit dem Anschlag vom Sonntag zeigt die »palästinensische nationale Sache«, als den das Regime in Ramallah Terrorismus gegen Juden noch in der vergangenen Woche verteidigte – ein Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« hatte im Zusammenhang mit Terrorismus gar von einem »Recht der Palästinenser« gesprochen –, ihre ganze Bestialität, die selbst ungeborenes Leben nicht verschont.

Auf den oder die Täter warten, sollten sie getötet werden, nach Angaben des Fernsehens des Regimes in Ramallah bereits einige Jungfrauen im Jenseits. Sollten die »Märtyrer« festgenommen und inhaftiert werden, dürfen sie und ihre Angehörigen sich auf »Märtyrerrenten« freuen, die auch europäische Regierungen mit großzügigen »Hilfen« für Ramallah ermöglichen – und zwar wissentlich.

Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Stunden oder Tagen sich ein paar dürre Zeilen abringen, die mit falschen Worten den Anschlag vom Sonntag »auf das Schärfste« verurteilen. Überzeugender als diese erwartbare Heuchelei freilich wäre es, sie ließen Abu Mazen und dessen Clique fallen. Bleibt sie an der Macht in Ramallah, das ist gewiß, wird die Bluttat von Ofra nicht die letzte sein.

Hetze

Vermutlich aus Anlaß des bevorstehenden »Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, den die Vereinten Nationen seit 1977 alljährlich am 29. November begehen, hat Wafa, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes in Ramallah, ein Video veröffentlicht, das demonstriert, weshalb es vergeblich ist, auf eine Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung in der nahen Zukunft zu hoffen.

Unter dem Titel »Ich möchte zurückkehren« (»I want to return«) zeigt der kurze Clip einige »Palästinenser«, die angeblich in verschiedenen Staaten der Region und in Europa leben und erklären, sie wollten »nach Palästina zurückkehren«. Gezeigt wird auch, woher die Heimkehrwilligen – wiederum: angeblich – stammen: darunter Orte wie Akko (Acre), Al-Zeeb, Dayr al-Qassi oder Haifa.

Diese Orte verbindet, daß sie auf israelischem Territorium liegen. Manche von ihnen waren Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 gegen den Versuch mehrerer arabischer Armeen, das junge Israel zu vernichten und die Juden ins Mittelmeer zu treiben. Die Protagonisten Pallywoods gleichwohl sind zu jung, um Zeitzeugen zu sein.

Läßt Wafa sie von einer »Heimkehr nach Palästina« träumen, heißt das, daß das Regime hinter der Agentur die Existenz Israel leugnet. Die »Palästinenser«, die da als »Heimatlose« präsentiert werden, haben entweder selbst Israel – aus welchen Gründen auch immer – verlassen. Ihr Wunsch, »nach Palästina zurückzukehren«, ließe sich nur realisieren, hörte Israel vorher auf zu existieren.

Die Darsteller des Clips könnten freilich auch Nachkommen von Menschen geben, die 1948/49 die genannten Orte verließen oder verlassen mußten. Sie wären dann in Spanien, den Niederlanden oder etwa Rußland geboren und träumten als »Flüchtlinge«, die nie eine Flucht erlebt haben, von einer »Heimkehr« in Orte, die sie nicht kennen. Sie sind Opfer des »Rechts auf Rückkehr« der UN.

Und sie sind Täter, indem sie anderen »Palästinensern« einreden, auch sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, ein »Recht«, das von den Vereinten Nationen exklusiv »Palästinensern« zugesprochen wird. Seine Realisierung hätte ein Ende des jüdischen Staates zur Folge. Und so offenbart sich, wofür dieser Film steht: Er attackiert Israels Existenzrecht und fordert Unterstützung für diesen Angriff.

Unrechtsregime

Ein »Gericht« des Regimes von Ramallah in der Stadt Qalqilya hat zwei »Palästinenser« zu 15 Jahren Haft und schwerer Zwangsarbeit verurteilt, denen vorgeworfen wurde, Grundstücke in den umstrittenen Gebieten und in Israel an jüdische Käufer veräußert zu haben, an »Feinde«. Zugleich meldeten »Sicherheitskräfte« der PA, weitere solcher Geschäfte Verdächtigte festgenommen zu haben.

Mit der Verfolgung und Bestrafung von »Palästinensern«, die Land an Juden verkaufen oder das erwägen, setzt das Unrechtsregime der PLO, das Israel regelmäßig »Apartheid« vorwirft, rassistische Gesetze um, deren antisemitischer Charakter kaum zu verkennen ist. Die erstinstanzlichen Urteile des »Gerichts« in Qalqilya sind dabei noch »milde«, drohten den Angeklagten doch Todesurteile.

Die Urteile sind kennzeichnend für eine Gesellschaft, deren »Führer« ein judenreines »Palästina« herbeisehnen. Juden gelten als »Feinde«, der Handel mit ihnen kommt folglich Hochverrat gleich. Mit den harten Strafen signalisiert das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime, daß es keinesfalls geneigt ist, in einem zukünftigen »Palästina« Juden als gleichberechtigte Bürger zu dulden.

Wo die PLO-Clique kann, kämpft sie bereits heute Juden und sanktioniert »Palästinenser«, die die Kontakte mit ihnen nicht brüsk ablehnen. Auch damit sät die PA Haß, den zukünftige Generationen werden überwinden müssen. Das Regime in Ramallah wird vor allem durch Unterstützung aus Europa am Leben erhalten. Seine Sponsoren tragen damit Verantwortung für das Urteil von Qalqilya.

Farce

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag einige Erklärungen unterzeichnet, mit denen die Fiktion »Palästina« internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, darunter das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen über die Zustimmung zur Ehe und das Mindestalter für die Eheschließung.

Mit solchen Mitgliedschaften versucht das terroristische Regime in Ramallah, international als Staat anerkannt zu werden, ohne sich vorher auf einen Friedensschluß mit Israel verständigen zu müssen, wie das die Roadmap vorsieht. Es trägt damit seinen Krieg gegen den jüdischen Staat in immer mehr internationale Gremien, die sich zu oft als Austragungsort des Konflikts mißbrauchen lassen.

Um was es den Organisationen oder bei den Abkommen geht, das ist dabei allenfalls von untergeordneter Bedeutung, wie am Beispiel der genannten Vereinbarungen deutlich wird, die der Stärkung der Rechte von Frauen dienen sollen. In »Palästina« freilich werden Mädchen und Frauen systematisch benachteiligt, Gleichberechtigung ist der Clique um Abu Mazen ein verhaßtes Fremdwort.

So werden etwa »Ehrenmorde« – wenn überhaupt – in Ramallah milder bestraft als Morde, häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist noch immer vom Regime um Abu Mazen geduldete Realität: Zwei von drei befragten Frauen gaben in einer repräsentativen Umfrage an, aus Furcht vor den Folgen über Gewalt durch ihre Ehemänner lieber zu schweigen, als sie zur Anzeige zu bringen.

Erst seit dem Frühjahr ist es Frauen in »Palästina« gestattet, eigene Bankkonten zu unterhalten. Viele Mädchen werden verheiratet, bevor sie die Schule abgeschlossen haben, wobei die Heirat gleichbedeutend ist mit dem Verlassen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Wird also der Beitritt »Palästinas« zu diesen beiden internationalen Abkommen akzeptiert, verlieren die jede Glaubwürdigkeit.

Dafür gewinnt das PLO-Regime eine weitere Bühne, auf der es sich als Opfer einer »Besatzung« inszenieren und gegen Israel hetzen kann, ohne auf allzu laute Gegenwehr zu stoßen. Denn nicht eben selten verzichten die Vertreter der zivilisierteren – und existierenden – Staaten in solchen Gremien auf Protest und machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten lieber zu Komplizen »Palästinas«.

Komplizen des Terrors

Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

Wertevermittlung

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat sich bei Beratungen über das Budget der Volksvertretung für 2019 kritisch über die Verwendung europäischer Hilfsgelder zur Unterstützung vermeintlicher Bildungsanstrengungen des Regimes in Ramallah geäußert. Von der EU geförderte Schulbücher der PA vermittelten nicht jene Werte, für die Europa stehe, fanden die Experten.

Die Parlamentarier beklagen, daß in den Lehrbüchern, die noch 2017 gedruckt wurden, antisemitische Ressentiments geschürt sowie Gewalt und Terror gegen Juden glorifiziert werden. Zudem negierten viele der Bücher die Existenz Israels. Die Lehrmaterialien des Regimes in Ramallah werden in deren Schulen verwendet, aber auch in von der UNRWA etwa in Gaza betriebenen Schulen.

Die Haushälter empfehlen dem Europäischen Parlament, weitere Unterstützung für die »Palästinenser« im Bildungsbereich einzufrieren, bis die Bildungsinhalte mit von der UNESCO formulierten Standards übereinstimmten. Folgen die Abgeordneten dem Votum des Haushaltsausschusses, würden die Hilfen für die »Palästinenser« zunächst um ungefähr 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Terroristen als »heldenhafte Märtyrer« feierte und gleichzeitig behauptete, Gewalt abzulehnen, entlarvte der Haushaltsausschuß des EP den PLO-Vorsitzenden als den dreisten Lügner, der er ist. Das »Bildungswesen« seines Regimes ist darauf ausgelegt, antisemitische Gewalt zu fördern.

Daß die Erkenntnisse des Haushaltsausschusses Konsequenzen für die Ausbildung von »Palästinensern« haben könnten, ist derweil leider unwahrscheinlich: Gerade gab die UNRWA bekannt, in New York Spenden im Umfang von rund 118 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Besonders großzügig hätten sich Deutschland, die EU und Katar gezeigt. Die Indoktrination kann weitergehen.

Komplizen

Mit Verärgerung hat das Regime in Ramallah auf Berichte reagiert, nach denen es nur wenige Stunden nach dem Angriff eines jungen »Palästinensers« auf Ari Fuld am vergangenen Sonntag in Gush Etzion der Familie des Angreifers eine Prämie überwiesen habe. Entsprechende Meldungen seien »reine Erfindung«, erklärte Hassan Abd Rabbo klar, Sprecher der »Gefangenenkommission« der PA.

Falsch sei freilich nicht, daß sein Regime solche Prämien zahle. Aber unrichtig sei die Behauptung, die Zahlungen würden wenige Stunden nach Anschlägen angewiesen. Vielmehr müßte auch im aktuellen Fall die Familie Khalil Yusef Ali Jabarins, der bei seinem Angriff verletzt worden war, einen Antrag stellen und zahlreiche Dokumente vorlegen, deren Bearbeitung drei Monate dauern würde.

Dann allerdings könne die Familie des Attentäters mit den Überweisungen rechnen. »Wir unterstützen unsere Gefangenen [und deren Angehörige]«, so Hassan Abd Rabbo, »und das ist kein Geheimnis«. Die Familie des Angreifers könne mit monatlich mindestens 390 Dollar rechnen, lasse Israel den Jugendlichen nicht frei. Und je länger er inhaftiert werde, desto höher werde der monatliche Betrag sein.

Einmal mehr bestätigt mit Hassan Abd Rabbo, was in der Tat nie ein Geheimnis war, aber von Unterstützern des Regimes der PLO Abu Mazens hatnäckig ignoriert wird: Es propagiert, fördert und belohnt Terrorismus. Und jeder Dollar, jeder Euro, der es an anderer Stelle finanziell entlastet, ist damit ein sehr vorsätzlicher Beitrag dazu, weitere Morde an Juden anzuregen und zu belohnen.

Nach der Bluttat vom Sonntag erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und doch beharrt die deutsche Regierung darauf, an ihrer Unterstützung der »Palästinenserführung«, der Hassan Abd Rabbo angehört, festzuhalten und sie auszubauen. Ari Fulds Blut klebt auch an ihren Händen.

Unnötige Aufwertung

Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.