Schlagwort: »Palästina«

Ressourcenverschwendung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, von Freunden Westen läßt er sich auch Mahmoud Abbas rufen, hat von Ägypten aus dazu aufgerufen, die inner-»palästinensische« Spaltung zu überwinden, natürlich unter seinem oder dem Kommando seiner »Palästinenserführung«. Gleichzeitig bekannte der greise Despot sich in Kairo zu etwas, das er »Volkswiderstand« nannte, durch den »die Besatzung« beendet werden solle.

Auf Einladung des Regimes in Kairo finden in der ägyptischen Hauptstadt derzeit Beratungen zwischen verschiedenen »palästinensischen« Terrororganisationen statt, in deren Mittelpunkt Möglichkeiten für eine Wiederannäherung stehen. Spätestens seit die islamistische Hamas 2007 die Herrschaft der PLO »Präsident« Abu Mazens in Gaza blutig beendete, ist kaum mehr zu übersehen, wie weltfremd der Gedanke an ein »Palästina« ist.

Seit nunmehr gut 15 Jahren ist der Anspruch der in Ramallah residierenden »Palästinenserführung«, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, kaum mehr als eine Illusion, die – leider – auch durch die Bereitschaft der Weltgemeinschaft genährt wird, den ganz realen Einfluß- und Machtverlust Abu Mazens auch bloß zur Kenntnis zu nehmen. Längst beherrscht die Hamas auch Teile der umstrittenen Gebiete.

Stellten Abu Mazen und seine Clique sich immer wieder versprochenen, dann jedoch unter fadenscheinigen Ausflüchten wieder abgesagten Wahlen, sie hätten allen Grund, deren Ergebnis zu fürchten. Ein Erfolg der Hamas – die als Terrororganisationnie zu Wahlen zugelassen werden sollte – wäre so gut wie sicher. Versucht Abu Mazen jetzt die »Wiedervereinigung« mit ihr, ist das ein verzweifelter Versuch, sein »Amt« zu behalten.

Für die vom Regime in Teheran gestützten Islamisten läuft es derweil auch ohne eine wie auch immer geartete Kooperation mit der terroristischen Dachorganisation PLO gut. Gaza ist unter ihrer Kontrolle, Katar schickt zuverlässig und ganz offiziell Geld, und in Städten wie Jenin, aber auch etwa an Hochschulen und Universitäten haben längst die Hamas und ihre Marionetten das Sagen. Abu Mazen braucht sie, sie aber nicht ihn.

Es wäre deshalb auch illusionär, von einer Annäherung zwischen den Islamisten und der PLO neue Impulse für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhoffen. Daß Abu Mazens PLO kein Partner für einen Frieden ist, haben er und seine Clique bereits deutlich unter Beweis gestellt. Und von einem Bündnis, dessen Bedingungen die Hamas oder letztlich Teheran diktiert, ist eben daher keine Entspannung zu erwarten.

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.

Terroristenhilfswerk

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wird von jenen, die seine Arbeit hauptsächlich finanzieren, die Europäische Union mit Deutschland sowie die Vereinigten Staaten, gern als ein »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in einer konfliktreichen Region beschrieben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie erkennen kann, wer hinzuschauen bereit ist.

Einst als Povisorium gegründet – nicht als »Stabilitätsanker« – ist die UNRWA auf freiwillige Spenden von Staaten, Institutionen oder auch Privatpersonen, angewiesen und steht daher praktisch immer vor dem finanziellen Aus. Mit immer wieder erneuerten Spendenaufrufen muß das »Hilfswerk« deshalb immer wieder selbst um Hilfe betteln. Mit seinem aktuellen Spendenappell offenbart es seinen wahren Charakter.

Das erste Bild, das den Aufruf illustriert, zeigt einen im Schmutz liegenden Plüschbären. Das Motiv ist kaum zufällig gewählt, es soll ohne Frage Assoziationen wecken. Als Anlaß ihrer neuesten Spendenkampagne hat sich die UNRWA den Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen Terroristen in Jenin zum Monatsanfang gewählt. Dabei wurden 13 Menschen getötet, ausnahmslos Mitglieder terroristischer Organisationen.

Das UN-»Hilfswerk« freilich weigert sich, diese Terroristen auch als solche zu bezeichnen, es nennt sie verharmlosend »palästinensische bewaffnete Akteure«. Zugleich wurden bei dem Einsatz der israelischen Armee in dem UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin, das unter Terroristen als ein »sicherer Hafen« galt, als ein Rückzugsort, weitere Menschen verletzt, terroristische Infrastruktur zerstört, Munition und Waffen sichergestellt.

Doch längst ist durch die Aufnahme des im Dreck liegenden Plüschbären ein Rahmen gesetzt, eine moralische Einordnung vorgenommen mit der kaum verkennbaren Absicht, den israelischen Kampf gegen den Terror als einen Angriff auf hilf- und wehrlose »Flüchtlinge«, auf Kinder gar, zu diskreditieren. Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« knüpft damit an klassische antisemitische Ressentiments an und bestätigt sie.

Fakt ist, daß mit Jenin ein von der UNRWA betreutes »Flüchtlingslager« – an sich schon, mitten in »Palästina« gelegen, ein Unding – sich zu einer Terroristenhochburg entwickeln konnte. Statt (sich) zu fragen, wie es dazu kommen konnte, greift das UN-»Hilfswerk« Israel antisemitisch an, subtil zwar, aber deutlich genug, und beantwortet so die verweigerte Frage. Bei der Europäischen Union, wo auch sonst, hat man damit Erfolg.

Friedenshindernis »Palästina«

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Der international als »Palästinenserpräsident« geltende Abu Mazen hat über seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh in einem neuerlichen Angriff auf den jüdischen Staat mitteilen lassen, daß ein Ende von israelischer »Besatzung« sowie Siedlungspolitik Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten darstellten. Was freilich bloß klingen mag wie eine Banalität, ist tatsächlich eine gezielte Verleumdung Israels.

Das Regime um Abu Mazen versucht damit erneut, Israel international weiter in Mißkredit zu bringen und vom »palästinensischen« Antisemitismus und Terrorismus abzulenken, ihn zu einem »Freiheitskampf« umzudeuten und damit letztlich auch zu rechtfertigen. Leider finden solche Verleumdungen Israels immer wieder ein dankbares Publikum, das sie mit stillschweigender Zustimmung wieder und wieder legitimiert.

Dabei war insbesondere die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Gewiß nicht ganz ohne Grund nämlich haben die Vereinten Nationen als eine »Garantiemacht« etwa der einschlägigen Roadmap eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel über offene Fragen zur Grundlage dafür erklärt, daß dereinst womöglich ein Staat »Palästina« anerkannt werden könnte.

Bis dahin dient die »Besatzung«, die eine Antwort ist auf Terror und die »palästinensische« Verweigerung oder Sabotage von Friedensgesprächen, dem Erhalt von Stabilität, dazu, antisemitische Gewalt einzudämmen. Erst wenn sie eingestellt ist und nicht mehr glorifiziert und belohnt wird, wenn von »palästinensisch« beanspruchtem Territorium keine Gefahren mehr ausgehen, ist ein Rückzug Israels aus ihm eine Option.

Mit seinen neuerlichen Tiraden gegen Jerusalem stiftet »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, so wenig Frieden wie mit einer feierlichen Kranzniederlegung zu Ehren von israelischen Einsatzkräften getöteter islamistischer Terroristen in Jenin. Vielmehr erteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durch seinen »Sprecher« Friedensbemühungen eine erneute Abfuhr. Dafür sollte er geächtet werden.

Tiefflieger

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Der sehr deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff hat als Vertreter Brüssels beim Regime um »Präsident« Abu Mazen keine Gelegenheit ausgelassen, sich in aller Deutlichkeit gegen Israel zu positionieren, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Mit einem Gleitschirmflug in Gaza und Geschwätz über eine »Befreiung Palästinas« fügte er seiner Karriere nun einen weiteren Tiefpunkt hinzu.

Auf den offiziellen Kanälen seiner EU ist das Video inzwischen nicht mehr aufzufinden. Mit den Aufnahmen seines selbstverliebten Auftritts als Gleitschirmflieger an der Küste von Gaza wollte Sven Kühn von Burgsdorff sich vor dem Ende seiner Zeit als Repräsentant Europas beim PLO-Regime am Sonntag noch einmal groß in Szene setzen. Mit der peinlichen Inszenierung hat er aber vor allem seine Arroganz vorgeführt.

»Alles ist möglich in Gaza«, grinst der Diplomat nach seinem Gleitschirmflug in 50 Metern Höhe am Strand des Küstenstreifens, »wenn wir Palästina, wenn wir Gaza befreit haben«. Das habe er mit seinem Flug zeigen wollen, deshalb sei das Video entstanden und veröffentlicht worden. Dabei versteht sich von selbst, daß der Selbstdarsteller nicht etwa eine Befreiung Gazas von der dort herrschenden islamistischen Hamas meinte.

Denn mit islamistischen oder anderen Terroristen, sofern es sich um »Palästinenser« handelt, hatte der auch deshalb berüchtigte deutsche Diplomat noch nie ein Problem. Mit seinen von einem Sprecher in Brüssel vor Medienvertretern zu »privaten sportlichen Aktivitäten« verklärten Auftritt wollte Sven Kühn von Burgsdorff nach eigenen Worten Aufmerksamkeit auf die »Blockade« Gazas durch Ägypten und – vor allem – Israel lenken.

Denn in seiner Welt ist nicht islamistischer Terror gegen »Palästinenser« sowie Juden und den jüdischen Staat problematisch, sondern die israelische Reaktion darauf. Daß er damit einmal mehr Ursache und Wirkung vertauscht, kann kaum überraschen. Der Diplomat soll ja auch schon verständnisvoll den von Israel zum Schutz vor »palästinensischen« Terroristen errichteten Zaun für deren Gewalt verantwortlich gemacht haben.

So wird denn von seinen knapp vier Jahren als Vertreter der EU in Ramallah wenig mehr in Erinnerung bleiben als seine antiisraelischen Ausfälle und sein Abschiedsflug. Sven Kühn von Burgsdorff hat keinen Beitrag zu einer Entspannung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geleistet. Den »Stern von Jerusalem« aus der Hand Abu Mazens hat er sich redlich verdient, für den Friedensnobelpreis ist er damit jedoch disqualifiziert.

Die Sorgen eines Geschichtsfälschers

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Initiative angekündigt, mit der historische Stätten in den umstrittenen Gebieten geschützt werden sollen. Man müsse, wie der Premier zur Vorstellung des Programms erklärte, »in Judäa und Samaria nur mit einem Spaten in die Erde stechen, um archäologische Funde zu machen, die von unserer tiefen Verbundenheit mit dem Land Israel zeugen«.

Die meisten von etwa 3.000 Stätten in den umstrittenen Territorien liegen in den komplett unter israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten. Der Schutz historisch bedeutsamer Ausgrabungsstätten vor Plünderung oder Zerstörung obliegt denn auch der israelischen Verwaltung, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nun mit 150 Millionen Shekel, das entspricht ungefähr 36 Millionen Euro, unterstützt werden.

Wo Israel sich zu seiner Verantwortung steht, noch vorhandene Zeugnisse des menschlichen Lebens in früheren Zeiten zu bewahren, Weltkulturerbe noch besser zu schützen und zugänglich zu machen, darf natürlich »Kritik« aus Ramallah nicht fehlen. Das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen, dem nach eigener Auskunft nichts wichtiger ist als »unsere Märtyrer«, ist gar nicht angetan von der Initiative Jerusalems.

In der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« griff »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh die israelische Regierung für ihr »gefährliches, rassistisches und diskriminierendes« Vorhaben scharf an, Jerusalem wolle damit »palästinensische« Geschichte unter seine »Kontrolle« bringen, ob regelmäßiger Versuche Ramallahs, jüdisches Lebens im historischen Palästina zu leugnen, keine völlig unrealistische Befürchtung.

Leider ist es eben notwendig, Menschheitsgeschichte, die zugleich jüdische Geschichte ist, vor dem ungehinderten Zugriff eines Regimes zu schützen, das sie umschreiben will und (ver-)fälschen – und dafür offenbar bereit ist, die Spuren früheren Lebens, die das eigene Narrativ eindrucksvoll widerlegen, auch auszulöschen. Mohammad Shtayeh hat mit seiner »Kritik« vor allem sich selbst und sein Regime entlarvt.

Der kleine Unterschied

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Das »Außenministerium« des antisemitischen Regimes in Ramallah hat in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme »Siedlern« zugeschriebenen »Terrorismus gegen Palästinenser« dafür verantwortlich gemacht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher werde. »Siedlerterrorismus« unterminiere im Einklang mit Jerusalem ganz gezielt die Chancen auf ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Während in der Tat einige jüdische Extremisten immer wieder durch Gewalt gegen »Palästinenser« auffallen, ist es irreführend in solchen noch immer Einzelfällen die zudem alleinige Ursache für die Gewalt im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu sehen. Die Erklärung des »Außenministeriums« in Ramallah ist deshalb nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Versuch, »palästinensischen« Terror zu rechtfertigen.

Auch an diesem Wochenende, beinahe zeitgleich mit der Veröffentlichung der »palästinensischen« Stellungnahme gegen »Siedlerterrorismus«, attackierten »palästinensische« Terroristen bei der Ortschaft Tekoa an. Bei dem Überfall wurden am Morgen nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Mann schwer und zwei seiner Töchter im Alter von 9 und 14 Jahren durch Schüsse leicht verletzt. Der oder die Täter sind noch frei.

Für das Regime um »Präsident« Abu Mazen sind »palästinensische« Terroristen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, wie er bereits mehrfach selbst vor den Vereinten Nationen erklärte. Wo nun allerdings weite Teile der israelischen Gesellschaft und der Politik, gerade auch der regierenden, wahllose Angriffe auf Zivilisten verurteilen und verfolgen (lassen), propagiert, verherrlicht und belohnt Ramallah solche Gewalt auch ganz offen.

Und deshalb ist das Statement des »Außenministeriums« in Ramallah wenig mehr als billige und durchschaubare antisemitische Propaganda. Da, wo Ramallah Terrorismus gegen Juden nicht zuletzt finanziell fördert, ist seine Klage gegen angeblich von Juden ausgehende Gewalt gegen »Palästinenser« unglaubwürdig, während der Rechtsstaat Israel sie ächtet und verfolgt. Es sind nicht jüdische Extremisten, die einen Frieden bedrohen.

Partielle Vernunft

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Das Europäische Parlament, dessen Befugnisse freilich nicht allein in außenpolitischen Fragen sehr gut überschaubar sind, hat in dieser Woche die europäischen »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« debattiert. Dabei beschlossen die Parlamentarier eine im Detail widersprüchliche »Empfehlung« an die Europäische Kommission, die »Regierung« des offiziellen Europa, die dort auf die leider übliche Ignoranz stoßen dürfte.

So weisen die Parlamentarier etwa »vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von [palästinensischen] Jugendlichen an terroristischen Anschlägen« auf »problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern« hin und bitten darum, daß europäische Unterstützung in diesem Bereich »nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen«.

Dokumentiert sein »sollte«, welche untergeordnete Rolle das Europäische Parlament im Gefüge der Europäischen Union tatsächlich spielt, billigen die Parlamentarier zugleich trotz noch weiterer und durchaus deutlicher Kritik an Ramallah eine fortgesetzte und bedingungslose Vertiefung der offiziellen europäisch-»palästinensischen« Beziehungen, wie sie exemplarisch der Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles propagiert.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union führte mit seiner Eröffnungsrede ebenso wie mit seinem Schlußplädoyer einmal mehr vor, wie breit der Graben zwischen dem ist, was die europäischen Volksvertreter wünschen, und dem, was die Führung der EU in der Realität praktiziert. Der Spanier verwischte in seinen Bemerkungen nicht bloß munter den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten.

Er meinte nach diesem Einblick in sein voreingenommenes Denken auch noch, allein Jerusalem für den antisemitischen Terror »palästinensischer« Provenienz machen zu müssen. Die »Gewaltspirale«, tönte er, werde durch die angeblich illegale Politik Israels in den umstrittenen Gebieten befördert. So machte der Hohe Außenbeauftragte der EU erneut aus Tätern Opfer und rechtfertigte antisemtischen Terror als bloße Reaktion.

Dabei erklären »Palästinenser« immer wieder selbst, daß sie ihren Terror gegen Israel und den jüdischen Staat als Fortsetzung der spätestens seit 1948 als Vernichtungskrieg geführten antiisraelischen Aggression zahlreicher arabischer und islamistischer Regimes verstehen. Bestimmen Gestalten wie Josep Borrell Fontelles, wie die EU sich nach außen gibt, bleiben selbst nur partielle Vernunftsbekundungen von Parlamentariern vergebens.

Klares Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch Jenin besucht und das dort von den Vereinten Nationen betriebene und von Terroristen beherrschte »Flüchtlingslager« gleichen Namens besucht. Die erste Visite des »einzig legitimen Repräsentanten palästinensischer Interessen« in Jenin seit 2005 fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, der »Palästinenserführer« fürchtet offenbar die »Geführten«.

Als »Höhepunkt« der Inszenierung legte Abu Mazen im Beisein seines »Premierministers« Mohammad Shtayeh einen Kranz für die kürzlich von israelischen Sicherheitskräften getöteten »Palästinenser« nieder, ausnahmslos Mitglieder zumeist islamistischer Terrororganisationen mit Kontakten nach Teheran. Vor seinem Heimflug im Helikopter erklärte Abu Mazen Jenin zur »Ikone des Kampfes und der Unerschütterlichkeit«.

Der Ausflug des greisen Despoten war ein einziges offenes Bekenntnis zum Terrorismus, ein einerseits unverkennbar von Verzweiflung geprägter Versuch Abu Mazens, das nicht mehr vorhandene Ansehen seines Regimes unter »Palästinensern« wenigstens aufzupolieren. Andererseits allerdings stellt die Anbiederung der »Palästinenserführung« an islamistische Terroristen eine Herausforderung ihrer westlichen Förderer dar.

Bleibt – und danach sieht es derzeit leider aus – das bizarre Schauspiel, diese Selbstentlarvung eines angeblichen Friedenspartners vor den Gräbern getöteter Terroristen, unkommentiert sowie ohne für Abu Mazen und seine verbrecherische Clique negative Folgen, haben vor allem seine westlichen Unterstützer jedes »Anrecht« darauf verspielt, sich öffentlich »kritisch« über Jerusalem und dessen Kampf gegen Terror zu äußern.

Verantwortungsverweigerung

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Anfang April 2023 ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag die Geschwister Rina und Maja Dee und deren Mutter Lucy Dee. Kurz nach dem Pessach-Fest waren die drei Frauen in einem Auto unterwegs, das von den Angreifern gerammt wurde, bevor sie mit Schüssen die beiden jüngeren Frauen umbrachten. Ihre Mutter Lucy Dee erlag drei Tage später in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die Familie war einige Jahre zuvor aus dem Vereinigten Königreich nach Israel gezogen. Deshalb wollten nun mehrere britische Nichtregierungsorganisation von der Regierung in London wissen, ob und wie diese dafür sorge, daß Terroristen nicht von humanitärer Unterstützung aus dem Vereinigten Königreich profitierten. Das Regime in Ramallah belohnt »palästinensische Freiheitskämpfer« mit »Märtyrerrenten«.

Doch das dafür zuständige UK Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO), das britische Außenministerium, scheint nicht bereit, Auskünfte zu geben über die Verwendung von nach Ramallah transferierten Steuergeldern. Nachdem es ein erstes Auskunftsersuchen abgelehnt hatte, ließ das FCDO jetzt mitteilen, die Beantwortung der Fragen könne die »Vermittlung britischer Werte« in »Palästina« gefährden.

Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen ist von Zuwendungen aus dem Ausland abhängig. Geben die Geberländer – vor allem europäische Staaten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten – regelmäßig vor, mit ihnen humanitäre Hilfe zu leisten und die Gründung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates vorzubereiten, wollen sie ebenso regelmäßig Ramallah nicht weiter kontrollieren.

Für seine Europäische Union brachte es Sven Kühn von Burgsdorff, deren (Noch-)Repräsentant in Ramallah, sogar fertig, schriftlich zu erklären, daß es für Brüssel gar kein Problem sei, kämen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte »Palästinenser« in den Genuß europäischer Zuwendungen. Zugleich lehnen die EU-Europäer es ab, ihre Hilfen von der Erfüllung konkreter Bedingungen durch Ramallah abhängig zu machen.

Es ist Selbstbetrug, zu hoffen oder gar anzunehmen, das Regime in Ramallah unterstützen zu können, ohne zugleich mitzuwirken an dessen finanzieller Unterstützung »palästinensischer« Terroristen. Selbst wenn Geld nicht direkt an sie fließt, macht es die Finanzierung ihrer immer wieder erhöhten »Märtyrerrenten« doch erst möglich, indem es die »Palästinenserführung« gegebenenfalls an anderer Stelle entlastet.

»Präsident« Abu Mazen macht derweil selbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kein Geheimnis daraus, daß er lieber »seinen« Lehrern die Gehälter kürzen würde als »unseren Freiheitskämpfern« ihre »Märtyrerrenten« zu streichen. Und so ist denn auch nicht unwahrscheinlich, daß die Angehörigen der – getöteten – Mörder der Dees von deren »Märtyrerrenten« ebenso profitieren wie von britischen Zuwendungen.

Sollte das FCDO bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, dürfte es bald von Gerichten gezwungen werden, die gewünschen Auskünfte zu erteilen. Dabei würde es sich lächerlich machen, versuchte es die mindestens indirekte Mitverantwortung Londons für Verstrickungen Ramallahs in antisemitischen Terrorismus zu leugnen. Eine ehrliche Auskunft dagegen könnte das Ende britischer Zuwendungen für »Palästina« bedeuten.