Schlagwort: PLO

Europäisches Trostpflaster

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Das »gemäßigte« Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen »Tag der Trauer« ausgerufen, um des in Teheran getöteten Hamas-Anführers Ismael Haniyeh zu gedenken. Der in Katar lebende Islamist hielt sich in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran auf, um an den Feiern zur Amtseinführung ihres neuesten »Präsidenten« teilzunehmen. Nach iranischen Angaben soll er in der Nacht in Teheran »ermordet« worden sein.

Das Mullah-Regime und ihre Hamas-Marionetten machen Israel für die Tat verantwortlich, die auch »Präsident« Abu Mazen Jerusalem zuschreibt. Verurteilte er den Anschlag auf den Anführer der für den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlichen Terrororganisation zunächst als »feiges Verbrechen«, will der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot den Hamas-Kader nun zusätzlich mit einem »Tag der Trauer« ehren.

Das Bekenntnis des »Palästinenserpräsidenten« zur Hamas, die Gaza 2007 in einem blutigen Putsch gegen sein PLO-Regime unter ihre Kontrolle brachte, wurde auch in Brüssel vernommen – und mit neuen finanziellen Zusagen belohnt: »Die Palästinenser-Behörde im Westjordanland bekommt wieder Geld von der EU. Zunächst werden 150 Millionen Euro ausgezahlt«, hieß es beim Deutschlandfunk unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die jüngst in ihrem Amt bestätigte konservative deutsche Politikerin sind »Präsident« Abu Mazen und sein Regime Hoffnungsträger. »Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung«, läßt sie sich den Angaben zufolge im Zusammenhang mit ihrer Geld-Zusage zitieren. Abu Mazens Fatah und die Hamas hatten sich jüngst in Peking »versöhnt«.

Scheidet der glühende Antisemit Josep Borrell Fontelles in wenigen Wochen regulär aus dem Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, demonstriert die alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit ihrer unverfrorenen Unterstützungszusage für den Terror-»Präsidenten« und Holocaust-Leugner anschaulich, daß das Problem dieser EU mit dem Abgang des spanischen Sozialisten noch lange nicht aus der Welt ist.

Verräter der Zivilisation

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Alles, wirklich alles, was es zu wissen gilt über den Zustand einer Vereinte Nationen genannten Organistation und deren Personal 79 Jahre nach der Verkündung ihrer Charta, bringt eine Überschrift ihrer eigenen Propagandaabteilung auf den Punkt: »UN-Chef begrüßt Einigung zwischen den Palästinenserparteien Fatah und Hamas«. Kader der »Parteien« hatten zuvor unter chinesischer Vermittlung eine »Versöhnung« beschlossen.

Nun war es kein Spitzenpersonal der »palästinensischen« Terrororganisationen, das sich da in der Volkrepublik traf und über eine Überwindung ihrer Streitigkeiten beriet. Ob aus der angekündigten »Einheitsregierung« je etwas wird, bleibt daher offen. Daß mindestens 13 »palästinensische« terroristische Organisationen, darunter die Fatah, bereit sind, mit der islamistischen Hamas zu kooperieren, ist an sich schon beschämend genug.

Denn sie anerkennen und werten damit jene »Partei« auf, die ihre Bestialität am 7. Oktober 2023 im bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs folgenreich vorführte. Babies wurden von diesen Monstern lebendig ins Feuer geworfen, wehrlose Kinder, Frauen und Männer bestialisch gequält, vergewaltigt, abgeschlachtet, entführt und selbst Leichname als Trophäen dem begeisterten Mob in Gaza »präsentiert«.

Hatten die Islamisten bereits in den Jahren zuvor ihre ganze Menschenverachtung in Angriffen auf Israel demonstriert, die zu mehreren Kriegen in Gaza führten, führte der barbarische Überfall der Islamisten und ihrer Helfershelfer nun zu einem Krieg, in dessen Folge Gaza um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgeworfen sein wird. Milliarden internationaler Hilfen wurden in Terrorismus »inverstiert«, nicht in die Entwicklung Gazas.

Sie alle, die im Westen aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltende Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen eingeschlossen, machen sich gemein mit einer Bande, der selbst nicht eben besonders israelfreundliche Grupierungen wie Human Rights Watch (HRW) »Verbrechen gegen die Menschheit« bescheinigen. Der Gipfel an Schäbigkeit und moralischer Verkommenheit jedoch ist ein UN-Generalsekretär, der dazu Beifall klatscht.

Gruppentherapie

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Unter Berufung auf chinesische Medien berichtet der Kölner Deutschlandfunk, »die seit Jahren verfeindeten großen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben ihre Streitigkeiten beendet«. Und auch die tagesschau meldet, daß sich in China »offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet« haben, darunter »auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas«.

Und Weiter ist bei DLF wie tagesschau zu erfahren, daß »die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas [..] die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland« kontrolliere, während »die militant-islamistische Hamas [..] 2007 die Macht im Gazastreifen« ergriffen und »Vertreter der Autonomiebehörde« vertrieben habe. »Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden«, Versuche, eine »Einheitsregierung« zu bilden, seien seither gescheitert.

An keiner Stelle halten es die Verkünder der frohen Botschaft für nötig, darauf hinzuweisen, daß es untertrieben wäre, lediglich einer ihrer »großen palästinensischen Gruppierungen« vorzuwerfen, als terroristische Organisation geächtet zu sein. Die »gemäßigte« Fatah ist die dominierende »Gruppe« innerhalb der PLO, eines Zusammenschlusses verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen, darunter etwa die im November 2023 in Deutschland verbotene PFLP.

Und auch die andere »große palästinensische Gruppierung«, die Hamas, ereilte bei der Gelegenheit ein deutsches Betätigungsverbot, das vom Innenministerium in Berlin u.a. so begründet wurde: »Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten«.

Davon jedoch kein Wort bei DLF wie tagesschau, die die organisierten Terroristen als »Gruppen« oder »Gruppierungen« verharmlosen. China, Gastgeber der jüngsten »palästinensischen« Wiedervereinigung, will mit seinen vermittelnden Aktivitäten »Frieden und Stabilität« sichern, wie die beiden deutschen Sprachrohre der Propaganda Pekings noch ergänzen. Wenn Terrororganisationen, zumal die Hamas nur »Gruppierungen« sind, ist Krieg vermutlich Frieden in militanter Anmutung.

Friedenshindernis Vereinte Nationen

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Völlig unabhängig davon, wie die jüngsten indirekten Verhandlungen über einen Deal zwischen der islamistischen Hamas und Israel ausgehen werden, daß sie ohne erwähnenswerte Beteiligung der Vereinten Nationen geführt werden, ist ein Beleg ihrer Überflüssigkeit. Dabei sind die Vereinten Nationen nicht bedeutungslos, ganz im Gegenteil. Als Konfliktpartei, die diese Rolle allerdings leugnet, haben sie »nur« jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ohne die verheerenden Folgen, die das Engagement der »neutralen« Weltorganisation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zweifellos hatte, sähe der Nahe Osten heute anders aus, wären womöglich eine »Zwei-Staaten-Lösung« und Frieden in der Region längst Realität. Die Vereinten Nationen haben besonders durch ihr »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, den Konflikt perpetuiert und wesentlich verschärft.

Es ist auch nicht besonders gewagt, zu behaupten, daß genau das, die Erhaltung und Zuspitzung des Konflikt zungunsten des jüdischen Staates, die wahre Mission der Vereinten Nationen, ihrer UNRWA und ihrer zahllosen »Experten« und »Sonderbeauftragten« im Nahen Osten ist. Und leider waren und sind sie darin auch ziemlich erfolgreich. Nirgendwo wird das deutlicher als am Beispiel der mancherorts als »Stabilitätsanker« verklärten UNRWA.

Dieses »Hilfswerk«, das ganz und gar das Gegenteil eines solchen ist, hat es durch seine besondere Definition eines »Palästina-Flüchtlings« geschafft, aus nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen, die als Folge der arabischen Aggression gegen Israel flüchteten oder vertrieben wurden, etwa 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« zu machen, eine »Inflation«, die dafür sorgte, daß heute etwa 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza als »Flüchtlinge« gelten.

Wer aber als »Palästina-Flüchtling« gilt, der und dem werden auch und gerade in den als »palästinensisch« geltenden Territorien – Gaza und die umstrittenen Gebiete – tagtäglich deshalb nicht »nur« Rechte vorenthalten, die gewöhnliche »Palästinenser« dort durchaus genießen, ihnen wird durch ihren Status beständig signalisiert, daß sie als »Palästinenser« selbst in »Palästina« günstigenfalls geduldet sind und eben nicht als zugehörig gesehen werden.

Die UNRWA mag die »Palästina-Flüchtlinge« versorgen, mehr schlecht als recht, ihr Mandat verbietet es ihr aber, zu versuchen, »Palästina-Flüchtlinge« in »Palästina« anzusiedeln, heimisch werden zu lassen. Der Jargon des UN-Menschen verharmlost diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« auch und besonders in »Palästina« als »Bewahrung« ihrer »Identität«. Worauf das abzielt, ist nicht schwer zu erraten.

Weiteres Indiz dafür, daß dahinter ganz und gar keine gute Absicht steckt, sind auch die speziellen Regeln dafür, wie der Status eines »Palästina-Flüchtlings« weitergegeben bzw. erworben werden kann. Wer einen »Palästina-Flüchtling« zum Vater hat, erbt dessen Status. Mütter hingegen können ihren Status nicht weitergeben. Ebenso kann der Status eines »Palästina-Flüchtlings« durch die Heirat eines (männlichen) »Palästina-Flüchtlings« erworben werden.

Daß die Vereinten Nationen hier Frauen anders behandeln als Männer, ist schon an und für sich ein bezeichnender Skandal, es belegt aber auch, daß der Status des »Palästina-Flüchtlings« ein künstliches Konstrukt ist, hinter dessen Schaffung Absichten stecken: Niemand müßte als »Palästina-Flüchtling« geboren werden, verzichtete die UNRWA auf ihre Geschlechter-Apartheid. Mit diesem Status aber schafft sie immer neue »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen bereiten so immer und immer wieder den Boden neu, auf dem Terrororganisationen gedeihen, ihren »Widerstand« als Kampf um das von der UNRWA als Institution verkörperte »Recht auf Rückkehr« rechtfertigen, für ihn werben und Anhänger rekrutieren können. Die Vereinten Nationen dokumentieren so ihre Feindschaft zu Israel, zu jüdischer staatlicher Soueränität. Eine solche Weltorganisation aber ist längst obsolet.

Terroristische Vereinigung

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Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Wiederholungstäterin

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Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.

Betreutes Denken

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Eine Folge des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und der weiter anhaltenden Begeisterung großer Teile der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation und ihre Verbrechen ist der Entzug von 140.000 Genehmigungen für »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten zur Arbeit in Israel und der damit verbundene Einkommensverlust für die Betroffenen und »Palästina«.

Hatte das Regime um »Präsident« Abu Mazen in der Vergangenheit immer wieder »Palästinenser«, die für Juden arbeiten wollen, kriminalisiert, muß sich Jerusalem jetzt von deutschen Medien seinen Verzicht auf »palästinensische« Arbeitskräfte vorwerfen lassen. Und einmal in Fahrt, muß Bettina Meier auch gleich noch die Entscheidung der israelischen Regierung anprangern, die Weiterleitung von Steuergeldern nach Ramallah einzuschränken.

»Weil der israelische Finanzminister Smotrich Zahlungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde zurückhält, zahlt die Mitarbeitern [..] nur noch ein halbes Gehalt«, was nur für »noch mehr Chaos« sorge und »noch mehr Gewalt«. Weshalb der im Teaser zum Beitrag als »rechtsextrem« vorgestellte Minister Bezalel Smotrich Zahlungen »zurückhält«, behalten Bettina Meier und ihr Sender derweil für sich.

Der »rechtsextreme« Minister begründete die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die israelischen Überweisungen an Ramallah zu kürzen, freilich mit der Unterstützung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen für antisemitischen Terrorismus. Dessen »Märtyrerrenten«, üppige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Judenmörder richtet, beschweigt man im DLF lieber.

Denn diese Information wäre ja womöglich geeignet, auch eine Entscheidung des »rechtsextremen« Bezalel Smotrich, solche »zurückgehaltenen« Zahlungen an Opfer des »palästinensischen« Terrors weiterzuleiten, in einem anderen Licht zu sehen und Überlegungen dazu, wer verantwortlich ist für »noch mehr Chaos« und »noch mehr Gewalt« weniger »israelkritisch« ausgehen zu lassen. Doch das wäre Bettina Meier und ihrem Sender wohl zu unkritisch.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Antisemitische Wahnidee

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Die Vereinten Nationen haben derzeit 193 Mitgliedsstaaten, von denen seit 1988 bereits 143 »Palästina« als Staat anerkannt haben. Von den westeuropäischen Staaten nahm Schweden 2014 diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, dessen damalige sozialdemokratische Regierung damit dem »Friedensprozeß«, den freilich die »Palästinenserführung« zum Erliegen gebracht hatte, »neue Impulse« zu verleihen glaubte.

Ganz ähnlich begründen nun auch die Regierungen in Madrid, Dublin und Oslo ihr Vorhaben, in der kommenden Woche »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen. Tatsächlich freilich dürften sie mit der Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes das Gegenteil erreichen. Führten schon die schwedischen »Impulse« nicht zu einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses«, ist es illusorisch, das gerade jetzt zu erwarten.

Während Israel sich gegen eine von Gaza ausgehende islamistische Bedrohung seiner Existenz verteidigt, an Jerusalem vorbei einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, das kann in der israelischen Hauptstadt gar nicht anders als ein feindlicher Akt empfunden werden. Auf Verhandlungen über die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts wird Jerusalem sich nach einem solchen Affront gewiß nicht einlassen.

Weil eine solche Aufwertung »Palästinas« gegen einschlägige Abkommen zwischen Jerusalem und »Palästinensern« verstößt, die nämlich einseitige Veränderungen des Status quo nicht vorsehen, hätte Israel sogar guten Grund, seine Anerkennung der PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen und die Gewährung des Autonomiestatus’ für die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen seinerseits zurückzuziehen.

Dabei lösen sich die im Rahmen eines »Friedensprozesses« zu lösenden Probleme des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht in Luft auf dadurch, daß Madrid, Dublin und Oslo »Palästina« anerkennen. Weder wird dadurch die Frage des Verlaufs einer Grenze gelöst, noch die nach der Zukunft der sogenannten »Palästina-Flüchtlinge«. Auch der Status Jerusalems kann durch einen solchen Schritt nicht tatsächlich geändert werden.

Und spätestens seit den bestialischen Pogromen der Hamas am 7. Oktober 2024 dürfte die Frage danach hinzugekommen sein, wie ein theoretischer »palästinensischer« Staat mit antisemitischem und antiisraelischem Terrorismus umgeht. Erfolgten die Anerkennungen »Palästinas« in den 1980ern und 1990ern in der Folge von Fortschritten im »Friedensprozeß«, geben Madrid, Dublin und Oslo vor, ihn neu anstoßen zu können durch ihren Schritt.

Daß das gerade in Zeiten eines von »Palästinensern« heraufbeschworenen Krieges irre ist, liegt auf der Hand. Israel zu umgehen, den jüdischen Staat auszugrenzen und zu stigmatisieren, während der sich gegen gegen die Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz verteidigen muß, ist antisemitisch. Die »Palästinenser« werden in der nächste Woche gewiß feiern, die Hamas einen Sieg für sich reklamieren können. Frieden wird es so nicht geben.

Der Bankrott Europas

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In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.