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Zuverlässiger Partner

Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Deutliches Bekenntnis

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat einen Vorschlag zurückgewiesen, mit europäischer Unterstützung eine bedarfsorientierte Sozialhilfe einzuführen, das ihre »Märtyrerrenten« ablösen könnte, in deren Genuß nur in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« eines Anschlags bzw. der Strafe dafür richtet.

Offenes Bekenntnis zum Terror: Die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida (1. Mai 2019)

Mit der Idee eines für alle bedürftigen »Palästinenser« zugänglichen Sozialgeldes hatte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen der PA und Israel um die »Märtyrerrenten« entspannen und beenden wollen, in dem Ramallah sich an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs manövriert hat. Statt auf den Kompromißvorschlag einzugehen, lehnte die PA ihn ab.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen will nun in Moskau um Unterstützung – und vor allem: Geld – bitten. Die »Palästinenserführung« dokumentiert damit, daß sie zum antisemitischen Terrorismus steht. Hatte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat vor kurzem noch versucht, die »Märtyrerrenten« als eine Art Sozialhilfe zu beschreiben, kann jetzt niemand mehr deren wahren Charakter leugnen.

Diese Zahlungen sind Prämien, mit denen terroristische Gewalt gegen Juden belohnt und für sie geworben wird. Daran hingegen, tatsächlich in Not geratene Menschen finanziell zu unterstützen, hat die »Palästinenserführung« kein Interesse, wie ihre Ablehnung des Vorschlags Johannes Hahns anschaulich macht. Das Regime in Ramallah fördert offen Terrorismus, statt gegen ihn vorzugehen.

Damit allerdings müssen sich jene, die in Abu Mazen, den sie auch als Mahmoud Abbas kennen, einen Garanten für Stabilität sehen, einen Israel zumutbaren Gesprächspartner, fragen lassen, weshalb sie an dieser Illusion festhalten. Mit dem jüngsten Bekenntnis Ramallahs zu den »Märtyrerrenten« sind die letzten Masken gefallen. Wer über diesen Affront hinweggeht, macht sich zum Komplizen.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.

Frage der Selbstachtung

Am Dienstag treffen sich unter der Leitung Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, die Mitglieder der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel. Ihre Zusammenkunft könnten die Teilnehmer nutzen, die »Palästinenserführung« in Ramallah für deren Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil.

Nachdem in den letzten Tagen Tor Wennesland für die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide sich vom PLO-Regimes ausführlich darüber hat »informieren« lassen, wie übel Israel den bedauernswerten »Palästinensern« mitspielt, gliche es einem Wunder, einigte die Gruppe sich darauf, ihre Unterstützung für die Clique um »Präsident« Abu Mazen einzuschränken.

Dabei wäre ein solches Zeichen bitter notwendig, um Ramallah von seinem vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs abzubringen, der sie nämlich einem eigenen Staat nicht einen Millimeter näherbringt. Schon notorisch ist die Weigerung der »Palästinenserführung«, auf Gesprächsangebote einzugehen, selbst wenn von Jerusalem eigentlich unwiderstehliche Angebote kommen.

Derzeit aber umtreibt das Regime in Ramallah vor allem die Sorge um Geld. Israel hat im Februar angekündigt, seine Überweisungen an die PA um einen Teil jenes Betrags zu kürzen, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, Prämien in deren Genuß selbst nach Ansicht der Regierung in Berlin »verurteilte schwere Straftäter« kommen, die die »PLO als ›politische Gefangene‹« bezeichnet.

Als Antwort auf die Kürzung wies die PA die Zahlungen aus Jerusalem komplett zurück, die etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Ausgaben decken, und ignorierte damit anderslautenden Rat der EU. Geht es nach Ramallah, soll just diese EU nun einspringen, so die PA retten und für ihre Beratungsresistenz noch belohnen. Verfügt Brüssel über die Selbstachtung, dieses dreiste Ansinnen zurückzuweisen?

Vorgeführt

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht sorgen sich die Vereinten Nationen um die »Stabilität« des Regimes in Ramallah. Die PA um »Präsident« Abu Mazen und dessen neue »Regierung« stehe vor bisher »beispiellosen« finanziellen Schwierigkeiten, die ihren Fortbestand und damit sogar die Aussichten auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates nachhaltig gefährden könnten.

Im Februar hatte Israel angekündigt, seine monatlichen Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Zöllen und Abgaben um etwa 7 Prozent zu kürzen, jenen Betrag, den Ramallah als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen auszahlt. Die »Palästinenserführung« beschloß darauf, die gekürzten Überweisungen zurückzuweisen und an den »Märtyrerrenten« festzuhalten.

Während Israel vorhatte, monatlich »nur« etwa 11,5 Millionen Dollar einzufrieren, verzichtete die PA mit ihrer Entscheidung auf Einnahmen in einem Umfang von gut 165 Millionen Dollar, die etwa zwei Drittel ihres Monatsbudgets ausmachen. Kürzungen bei den zivilen Beschäftigten der PA waren eine, die Auslobung neuer Vergünstigungen für Angehörige von Terroristen die andere Folge.

Und auch wenn das Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) in seinem Bericht versucht, Jerusalem für die Lage der PA verantwortlich zu machen, kann es nicht völlig darüber hinwegtäuschen, daß Ramallah sich selbst in sie hineinmanövriert hat: Ohne ihre üppigen Terrorprämien hätte Israel keinen Anlaß, überhaupt Gelder einfzufrieren.

Klagen die Mitarbeiter Nickolay Mladenovs schließlich, als Folge würden die Chancen schwinden, einen »palästinensischen« Staates gründen zu können, stellen sie die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bloß. Die gibt zwar vor, die internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« anzustreben, der jüngste UNSCO-Bericht aber belegt allzu deutlich, daß und wie sie sie hintertreibt.

Recht auf Terror?

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Gerücht des Tages

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonnabend in Ramallah der »Regierung« seines vor einem Monat eingesetzten »Premierministers« Mohammad Shtayeh das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Zeremonie allerdings gab es, wie die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, einen Fehler, so daß die neue »Regierung« am Sonntag noch einmal vereidigt werden wird.

Für die deutsche tagesschau war die (ungültige) Vereidigung des neuen »Kabinetts«, das gegen den Willen der Hamas, aber auch den anderer »palästinensischer« Organisationen gebildet wurde, Anlaß für eine Gegenüberstellung der hinter ihm stehenden Fatah und der in Gaza herrschenden Islamisten. Der Vergleich wirkte freilich wie ein Werbespot für die Fatah »Präsident« Abu Mazens.

Glaubt man der tagesschau, ist die in der PLO dominierende Fatah »religiös nicht gebunden«, »für Friedensverhandlungen« und »tritt für eine Zweistaatenlösung mit Israel ein«. Leider aber hat Reklame oft nur wenig mit der Realität gemein. So verlangt die »religiös nicht gebundene« Fatah ihren »Ministern« heute noch einmal ab, »bei Allah, dem Allmächtigen«, allerlei zu schwören.

Ihren Einsatz »für Friedensverhandlungen« stellte die »Bewegung« zuletzt anschaulich unter Beweis, als sie eine Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau ausschlug. Und weil sie nichts mehr schätzt als Frieden, bekennt die Fatah sich zu den »Märtyrerrenten«, für die ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Bezüge verzichten dürfen.

Vor gut sechs Wochen schließlich ehrte Sabri Saidam, der »Bildungsminister« der scheidenden »Regierung« in Ramallah, eine »vielversprechenden Dichterin«, indem er ihr eine Trophäe überreichte, auf der die Umrisse eines »Palästina« zu erkennen sind, das die von der Fatah erstrebte »Zweistaatenlösung« durch die Auslöschung Israels realisiert hat. Gut, daß die tagesschau verglichen hat.

Fest der Freiheit

In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.