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Grenzen des Antisemitismus

Das Regime in Ramallah stößt mit Plänen zur Einführung neuer Abgaben für eine »Sozialversicherung« auf wachsenden Widerstand. Mit dem Gesetz werden Unternehmer und deren Beschäftigte gezwungen, Beträge in einen von der PA verwalteten Fonds einzuzahlen, aus dem Renten und Pensionen gezahlt werden sollen. Viele »Palästinenser« allerdings mißtrauen den Versprechen der PA.

Sie befürchten, daß die »Sozialversicherung« dazu dienen soll, die Taschen ihrer weithin als korrupt verschrienen »Führung« weiter zu füllen. Für die jüngsten Streiks und Demonstrationen gegen das 2016 von »Präsident« Abu Mazen per Dekret eingeführte »Gesetz« hat nun Hussein al-Araj, »Minister für Regionalentwicklung« des PA-Regimes, »Kollaborateure Israels« verantwortlich gemacht.

Hoffte der »Minister« darauf, mit seinem Vorwurf die Proteste diskreditieren zu können, fachte er sie nur weiter an: Hier stieß der Antisemitismus, der zum Geschäftsmodell des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gehört, offenbar auf eine Grenze. Auf die Empörung über Hussein al-Araj reagierte die PA mit der Einsetzung einer Sonderkommission, die dessen Behauptungen prüfen soll.

Der »Minister« selbst veröffentlichte eine gewundene »Entschuldigung«, nach der er mißverstanden worden sei. Er habe nur eine ganz bestimmte Person mit seinem Vorwurf gemeint, nicht die protestierenden »Palästinenser« in ihrer Gesamtheit. Belegt der Fall, wie sich die »Palästinenserführung« des Antisemitismus’ bedient, stimmt positiv, daß sie damit nicht immer durchzukommen scheint.

Konfliktstifter

Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

Zukunftsfrage

Die israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu ändern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gestärkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. »Präsident« Abu Mazen sei zu Friedensgesprächen bereit, man müsse ihm nur Angebote machen.

Tzipi Livni gehörte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung an und war dessen Beauftragte für Gespräche mit den »Palästinensern«. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party mit der Labour Party von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgekündigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.

Freilich wäre auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der »Palästinenserführung« über eine Anerkennung eines »Rückkehrrechts« für »Palästinenser« oder über eine Räumung der großen »Siedlungs«-Blöcke zu verhandeln, während das Regime in Ramallah betont, daß es vor allem auf das »Rückkehrrecht« nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begründet ist.

Einen gänzlich anderen Umgang mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen schlägt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister für öffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. Für den Likud-Politiker sind Abu Mazens Maßnahmen zur Schwächung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bevölkerung Gazas treffen, verantwortlich für die Zuspitzung der Lage im Süden Israels.

Er schlägt deshalb vor, dem »Palästinenserpräsidenten« die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zurückkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, er schüre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.

Denn ein zwangsexilierter »Palästinenserpräsident« wäre gewiß kein Garant für Ruhe im Süden Israels. Schlimmstenfalls bräche in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah übernehmen könnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut wäre, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.

Menschenverachtung

Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

Verräterische Empörung

Das Unrechts-Regime der PLO in Ramallah hat mit scharfer Kritik auf die Freigabe des ersten Abschnitts einer neuen Straße reagiert, die nach ihrer Fertigstellung die israelische Hauptstadt Jerusalem mit Maale Adumim verbinden wird. Auf weiteren Fahrspuren soll die neue Straße eine »Palästinensern« vorbehaltene zusätzliche Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem bereitstellen.

Für Ramallah allerdings ist die Infrastrukturmaßnahme Ausdruck israelischer »Apartheid«, wie Ahmed Majdalani erklärte, der als hochrangiges Mitglied dem Exekutivkomitee der PLO angehört. Er verlangte deshalb von der UNO die erneute Inkraftsetzung der antisemitischen Resolution 3379, mit der die Vereinten Nationen 1975 den Zionismus zu einer »Spielart des Rassismus« erklärt hatten.

Wie so oft allerdings verrät die Aufregung in Ramallah mehr über das dortige Regime als über Israel. Tatsächlich nämlich ist es für jüdische Bürger Israels lebensgefährlich, die von der PLO beanspruchten Gebiete zu besuchen. Und dafür ist ein von Ramallah mit pausenloser antisemitischer Hetze geschaffenes Klima maßgeblich mitverantwortlich. Bethlehem ist für Juden eine No-go-Area.

Und deshalb käme kein Jude, der an seinem Leben hängt, auf die Idee, einfach einen Abstecher nach Bethlehem zu machen. Und folgerichtig bleiben als denkbare Nutzer einer Schnellstraße zwischen Jerusalem und Bethlehem nur Araber übrig. Israel baut jenen Teil der Route 4370 für sie. Damit spiegelt diese Maßnahme nicht israelische »Apartheid«, sondern »palästinensischen« Judenhaß.

Familienstreit

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Hoffnungs-Zerstörer

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo genutzt, Hoffnungen auf Gespräche mit der Regierung in Jerusalem und einen Frieden eine Absage zu erteilen. Gegenüber Journalisten erklärte er, alle Kontakte nach Washington seien eingestellt, zur einzigen Macht, die sich derzeit ernsthaft um die Vermittlung zwischen der PLO und Jerusalem bemüht.

Er habe, so der greise »Präsident«, nicht mehr die Kraft für Auseinandersetzungen, aber er könne noch immer »Nein« sagen. Und mit ihm würden das auch die »Palästinenser« tun. Abu Mazen, den seine Förderer in Europa auch Mahmoud Abbas nennen, bekannte sich damit erneut zur bloß noch destruktiven Rolle, die sein Regime im darüber zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß spielt.

In der Tat wären Vertreter seines Regimes aber selbst in dem Fall kaum als Verhandlungspartner akzeptabel, lehnte der »Palästinenserführer« Gespräche nicht ab. Auch das wurde in Kairo deutlich, als Abu Mazen über die Hamas beklagte. Ihm und seinem Regime fehlen die Mittel, vor allem aber der Wille, eventuelle Abmachungen gegenüber den in Gaza herrschenden Islamisten durchzusetzen.

Gleichzeitig erklärte der »Palästinenserpräsident«, jüngst angekündigte Parlamentswahlen könnten nur dann stattfinden, würden sie auch in Jerusalem durchgeführt. Mit dieser für Israel inakzeptablen Forderung sagte Abu Mazen den Urnengang de facto ab. So wurde deutlich, daß sein Regime nicht nur einem Frieden im Weg steht, sondern gerade auch der Entwicklung der »eigenen« Gesellschaft.

BFF

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich zum Jahreswechsel erneut mit der PLO-Repräsentantin Hanan Ashrawi getroffen. Nach einem Treffen Ende November, an dem auch Salah Abdel Shafi, der Statthalter der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien teilnahm, bat Karin Kneissl ihren Gast am 1. Januar zum Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker.

Die von der FPÖ für das Amt nominierte parteilose Politikerin bot mit ihrem freundschaftlichen Empfang für Hanan Ashrawi einmal mehr einer Vertreterin eines diktatorischen Regimes eine Bühne, das mit offen antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda tagtäglich maßgeblich dazu beiträgt, daß im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt Haß auf und Terror gegen Juden blühen.

Erklärte Karin Kneissl in einem Interview gegenüber der Times of Israel vor kurzem noch, es gebe in der Regierung in Wien niemanden, der Antisemitismus toleriere, demonstriert ihr wiederholtes Poussieren mit der »palästinensischen Stimme der Vernunft«, die tatsächlich eine der beständigen Verleumdung und Dämonisierung des jüdischen Staates ist, wie gewagt diese Einschätzung war.

Hanan Ashrawi ist Mitglied des »Palästinensischen Nationalrats«, die von ihr gegründete und mit Geld aus verschiedenen europäischen Staaten unterstützte Organisation Miftah publiziert immer wieder antisemitische Aufsätze, wobei sie nicht einmal davor zurückschreckt, Texte berüchtigter amerikanischer Neonazis zu übernehmen. Karin Kneissl macht Antisemitismus salonfähig(er).

»Blumen des Widerstands«

Vor gut einem Jahr veröffentlichte die das Regime in Ramallah dominierende Fatah auf ihrer Twitter-Seite eine Aufnahme eines mit einer Steinschleuder bewaffneten Jungen, der sich vor im Hintergrund brennenden Reifen offenbar anschickte, im Bild nicht erkennbare Menschen zu attackieren. Versehen war das Bild mit Anweisungen für Nachahmer, sich im Umgang mit der Waffe zu üben.

Die Propaganda-Aufnahme, die dokumentiert, wie sehr die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah das Leben »palästinensischer« Kinder schätzt, verschwand nach wenigen Tagen, den Verantwortlichen war wohl ihre entlarvende Wirkung bewußt geworden. Ein Jahr später zeigt die Fatah – sie feiert das 54. Jubiläum ihrer ersten Anschläge – erneut, wie wertvoll ihr Kinder sind.

Auf einer Aufnahme von den Jubiläumsfeierlichkeiten, die die Organisation auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz veröffentlichte, sind zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete junge Mädchen zu sehen, die einen »Demonstrationszug« ebenfalls bewaffneter Fatah- und PLO-Anhänger anführen. Die Mädchen sind, wie die Bildüberschrift verrät, die »Blumen der Bezwinger [der Besatzer]«.

Mit dieser Aufnahme verrät die oft als »gemäßigt« verharmloste Terrororganisation einmal mehr ihren wahren Charakter. Sie wurde als terroristische Organisation ins Leben gerufen – und sie ist es bis heute. Sie ist nicht die »Partei«, als die etwa die deutsche SPD mit ihr eine »strategische Partnerschaft« ins Leben rief, sondern eine durch und durch dem Terror gegen Juden verschriebene Bande.

Kriegserklärung

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Terrororganisation Fatah hat in Ramallah ein rauschendes Fest aus Anlaß des 54. Jahrestags der Verabschiedung ihrer »Nationalcharta« gefeiert. Die 1959 von Yassir Arafat in Kuwait gegründete terroristische Organisation hatte Ende 1964 erste blutige Anschläge in Israel verübt, zu denen ihre Charta die ideologische Rechtfertigung lieferte.

In ihrer »Palästinensischen Nationalcharta«, die 1968 von der inzwischen ins Leben gerufenen Dachorganisation PLO bekräftigt wurde, erklären deren Verfasser die Zerstörung Israels zu ihrem »nationalen Ziel« und kündigen die »Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus« mit Mitteln terroristischer Gewalt (»Guerillaaktionen«) an.

Da es nie zu der in den 1990ern durchaus angekündigten Verabschiedung einer »entschärften« Version der »Nationalcharta« kam, kann und muß davon ausgegangen werden, daß die Fatah als größte Mitgliedsorganisation der PLO sich ihr weiterhin verpflichtet sieht – von der Organisation in den letzten Tagen veröffentlichte Grafiken und Pamphlete bestätigen diese Annahme recht anschaulich.

Für die Fatah sind die »Grenzen von 1967« auch 2019 allenfalls ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat. »Jerusalem wird niemals israelisch«, versprach denn auch »Präsident« Abu Mazen in seiner Ansprache zum Jubiläum. Erst die Befreiung »Palästinas« werde das Leid des »palästinensischen Volkes« beenden. Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.