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Gipfel der Heuchelei

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich bei einer Zusammenkunft der »Palästinenserführung« in Ramallah einmal mehr mit dem gegen Juden gerichteten Terrorismus der Hamas solidarisiert. Zwar teile man nicht alle Ansichten der Islamisten, so der greise Despot, »doch wir akzeptieren es nicht, wenn der Hamas Terrorismus vorgeworfen wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes«.

Während der auch als Mahmoud Abbas bekannte Despot zugleich in einer Weihnachtsbotschaft »alle Gläubigen und Menschen guten Willens in der Welt« auffordert, mit ihm »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung zu beten und zu arbeiten«, zeigen seine Worte vor Mitgliedern der PLO-Clique, wie verlogen seine für ein internationales Publikum bestimmten Äußerungen sind.

Die Hamas, die in Gaza herrscht, aber auch in den umstrittenen Gebieten aktiv ist und sich auf viele Anhänger stützt, hat sich in den letzten Tagen zu zahlreichen Anschlägen auf Juden bekannt und sie als »heroische Operationen« gefeiert, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, der, durch »palästinensische« Mörder noch im Mutterleib verletzt, nur drei Tage alt wurde.

Wer glaubt, gemeinsam mit einem Abu Mazen, der es nicht hinnehmen will, daß solch ein in der Tat abscheulicher Angriff als Terrorismus verurteilt wird, »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung« beten oder gar kämpfen zu können, der oder dem fehlt jeder menschliche Anstand, wohl jede Zivilisiertheit. Eine internationale Ächtung Abu Mazens ist mehr als überfällig.

Deutsche Weihnacht

Alle Jahre wieder das gleiche traurige Spiel beim ZDF: Auch in diesem Jahr feiert der deutsche öffentlich-rechtliche Sender mit Markus Lanz als Moderator und allerlei Prominenz aus der Unterhaltungsbranche »Weihnachten in Bethlehem«. Und wie in den Jahren zuvor werden auch »palästinensische« Künstler mitwirken – und mit ihnen das leider offenbar obligatorische »Palästinensertuch«.>

Verspricht der Pressetext zur Sendung, »festliche Musik von den schönsten Orten des Heiligen Lan-des«, ist an dem vom Terroristenführer Yassir Arafat popularisierten Kleidungsstück nichts »heilig«: Das Tuch, das seinen historischen Ursprung im Irak hat, wo Bauern es zum Schutz vor der Sonne trugen, ist in seiner »palästinensischen« Version untrennbar mit Terror gegen Juden verbunden.

Indem das ZDF auch 2018 das »Palästinensertuch« duldet, das eben gerade nichts mit dem zu tun hat, was als »Heiliges Land« gilt, sondern aus dem Jetzt kommt, verschließt der Sender, mit dem man angeblich »besser sieht«, die Augen vor dem Blut, das an dem Stück Stoff klebt, der Botschaft, die Juden mit ihm verbinden. Der Sender macht sich zum Komplizen antisemitischer Ausgrenzung.

Mit dem Tuch läßt das ZDF ein politisches Symbol zu, verweigert aber seit Jahren die Auseinandersetzung mit dem, wofür es steht. Der deutsche Sender wird mit »Weihnachten in Bethlehem« Teil der Propaganda Ramallahs, indem er am Whitewashing von Antisemitismus und Terror mitwirkt, er macht Weihnachten wissent- und auch willentlich zu einem Fest, an dem Juden unerwünscht sind.
 

Pressefreiheit

Nachdem sich Christian Clages, Berlins Repräsentant in Ramallah, jüngst so rührend um die offenbar durch Schergen Jerusalems bedrohte Freiheit »palästinensischer« Medien sorgte, gegen Juden und den jüdischen Staat zu hetzen, demonstriert Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Zeitung des Regimes in Ramallah, am Mittwoch anschaulich, daß die Befürchtungen des Deutschen grundlos waren.

Mit einer antisemitischen Karikatur, die ihr Stammzeichner Mohammad Sabaaneh anfertigte, zeigt Al-Hayat Al-Jadida, wie frei Medien sind, die von Abu Mazens PLO kontrolliert werden: In unverkennbar hetzerischer Absicht werden Juden unter der Zeile »Israelische Zivilisten« als schießwütige Menschen dargestellt. Die Zeitung solidarisiert sich so mit den Anschlägen der vergangenen Tage.

Die Zeichnung rechtfertigt den »palästinensischen« Terror, dem in den letzten Tagen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, den die Kugeln eines Terroristen im Mutterleib so schwer verletzten, daß er, in einer Notoperation entbunden, nur drei Tage »alt« wurde. Die Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge, auch ihr gilt die Solidarität von Zeichner und Blatt.

»Germany in Ramallah« kann also beruhigt sein: Ramallahs amtliche Medien machen auch weiterhin, wozu sie ins Leben gerufen wurden. Sie diffamieren Juden, säen und mehren antisemitischen Haß und rechtfertigen Terror. Sie leisten, so frei wie je und eh, damit ihren Beitrag im Kampf der PLO gegen den jüdischen Staat, jene »Katastrophe«, die 1948 über die armen Araber hereinbrach.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Deutsche Propaganda-Agentur

Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpa belieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

»Palästinensische Sache«

Mindestens ein »palästinensischer« Terrorist hat am vergangenen Abend aus einem Auto heraus das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnet, die an einer Haltestelle bei Ofra auf einen Bus warteten. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, unter ihnen eine junge schwangere Frau, die in einer Notoperation von ihrem Kind entbunden wurde; Mutter wie Kind ringen mit dem Tod.

Israelischen Sicherheitskräften ist es bislang nicht gelungen, den oder die Täter zu fassen, dem oder denen unterdessen die Hamas zu einer »heldenhaften Operation« gratulierte. Während Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, die Sicherheitskräfte würden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen für den Anschlag gefaßt seien, verurteilte die US-Regierung die »absolut widerliche« Tat.

Mit dem Anschlag vom Sonntag zeigt die »palästinensische nationale Sache«, als den das Regime in Ramallah Terrorismus gegen Juden noch in der vergangenen Woche verteidigte – ein Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« hatte im Zusammenhang mit Terrorismus gar von einem »Recht der Palästinenser« gesprochen –, ihre ganze Bestialität, die selbst ungeborenes Leben nicht verschont.

Auf den oder die Täter warten, sollten sie getötet werden, nach Angaben des Fernsehens des Regimes in Ramallah bereits einige Jungfrauen im Jenseits. Sollten die »Märtyrer« festgenommen und inhaftiert werden, dürfen sie und ihre Angehörigen sich auf »Märtyrerrenten« freuen, die auch europäische Regierungen mit großzügigen »Hilfen« für Ramallah ermöglichen – und zwar wissentlich.

Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Stunden oder Tagen sich ein paar dürre Zeilen abringen, die mit falschen Worten den Anschlag vom Sonntag »auf das Schärfste« verurteilen. Überzeugender als diese erwartbare Heuchelei freilich wäre es, sie ließen Abu Mazen und dessen Clique fallen. Bleibt sie an der Macht in Ramallah, das ist gewiß, wird die Bluttat von Ofra nicht die letzte sein.

Französische Konsequenz

Wie könnte ein Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Terrors der Hamas gegen Israel ausgesprochen hat, auf die Begeisterung des Regimes in Ramallah über das Scheitern dieses Ansinnens reagieren? Die Regierung in Paris gab zum Ende der Woche darauf eine so beschämende wie leider erwartbare Antwort, als sie Rami Hamdallah empfing.

Der »Ministerpräsident« der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beschrieb das Treffen mit dem französischen Premier Édouard Philippe als eine »starke Demonstration der Solidarität zwischen dem französischen und dem palästinensischen Volk«, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet. Im Rahmen der Gespräche wurden danach 10 Kooperationsabkommen verabredet.

Nachdem bereits zu Wochenanfang ruchbar wurde, daß Frankreich 2018 sich mit insgesamt 16 Millionen Euro am Haushalt der PA beteiligte, aus dem auch die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen finanziert werden, unterstreichen die jüngsten Vereinbarungen, daß das französische Votum in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ein Lippenbekenntnis war.

Statt den Besuchern aus Ramallah zu signalisieren, daß die offene Solidarität mit dem antisemitischen Terror der Hamas inakzeptabel ist, konterkariert Paris mit seiner breiten Unterstützung für das Unrechts-Regime Abu Mazens das eigene Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung. Paris will Terrorismus bekämpfen, indem es sich dessen bekennenden Unterstützern solidarisiert. Überzeugendes Konzept.

Gegen Frieden

In der vergangenen Nacht ist es den Vereinten Nationen nicht gelungen, sich gegen Terrorismus zu positionieren und für den Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Zwar stieß eine von den USA eingebrachte Resolution, die den Terror der Hamas verurteilt und sie zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel auffordert, mit 87 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen auf große Zustimmung.

Die zur Annahme der Resolution nötige Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung der Weltorganisation jedoch verfehlte der Resolutionsentwurf. Die Forderung nach einer solchen Mehrheit hatten auf Betreiben der PLO die Staaten der Arabischen Liga in einer Abstimmung durchgesetzt, bei der sich Neuseeland, Norwegen und die Schweiz, die später gegen die Hamas stimmten, enthielten.

Hätten diese drei Staaten gegen die Arabischen Liga gestimmt, wäre deren Antrag gescheitert und eine Verurteilung der in Gaza herrschenden Islamisten mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Mit einiger Berechtigung wirft Hillel Neuer von der NGO UN Watch ihnen daher vor, sie hätten »Terrorismus unterstützt«. Mehr noch freilich gilt dies den Gegnern einer Verurteilung der Hamas.

Und hier wäre allen voran die PLO zu nennen, die das Regime in Ramallah stellt und sich anmaßt, »Palästina« zu repräsentieren. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Organisation hat sich mit ihrem Einsatz gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf und ihrem Siegesgeheul nach dessen Scheitern offen mit der Hamas solidarisiert und so endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Verurteilte der Resolutionsentwurf die Hamas für »wiederholte Raketenangriffe auf Israel, die ziviles Leben gefährden«, feierte Abu Mazen dessen Scheitern als einen Erfolg des »palästinensischen nationalen Kampfes«. Die »Menschen der freien Welt haben«, fügte später sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh hinzu, gezeigt, daß sie bereit seien, die »Rechte der Palästinenser« zu verteidigen.

In all jenen Staaten, die dem amerikanischen Resolutionsentwurf zustimmten, darunter die der Europäischen Union, sollte dieses Bekenntnis zum Terror der Hamas aufhorchen lassen. Denn damit verstößt das Regime in Ramallah eklatant gegen die Roadmap, den international akzeptierten »Friedensfahrplan«, der als Resolution 1515 im November 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

In diesem wichtigen Dokument heißt es, als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung müßten »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären] und [..] sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Wer die Hamas verteidigt und deren Terror als »nationale Sache« charakterisiert, ihn gar zu einem »Recht der Palästinenser« erklärt, handelt offensichtlich gegen die Roadmap. Staaten, die sich ihr und der in ihr formulierten Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sehen, verlieren jede Glaubwürdigkeit, stellen sie ihr Verhältnis zum Regime in Ramallah nach dieser Woche nicht auf den Prüfstand.

Millionen für Terror

Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

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