Schlagwort: PLO

Deutliche Botschaft

In einer vor allem an Israel gerichteten Geste hat das Königshaus in Riyadh den saudi-barbarischen Luftraum für alle »Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen«. Von Präsident Joe Biden bereits vor Beginn seiner Nahost-Reise angekündigt, bekennt sich das islamische Königreich damit zu seiner Bereitschaft, normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufzubauen.

Der US-Präsident würdigte die Entscheidung Riyadhs denn auch zutreffend als »historisch«, nachdem er in einem am Wochenende in der Washington Post veröffentlichten Meinungsbeitrag noch von einem »kleinen Zeichen« gesprochen hatte. Von einiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Meldungen, nach denen Riyadh sich zuvor noch Interventionsversuche aus Ramallah verbeten hat.

Danach hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld der Nahost-Tour des amerikanischen Präsidenten mehrmals vergeblich um einen Gesprächstermin in Riyadh nachgesucht. Statt ihm jedoch eine Audienz zu gewähren, speiste das Königshaus Abu Mazen mit einem kurzen Telefonat ab. Riyadh demonstrierte der »Palästinenserführung« ziemlich rabiat, was es von deren friedensfeindlichem Kurs hält.

Das PLO-Regime hat die von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald J. Trump initiierten Abraham Accords, die Annäherung arabischer Regimes an Jerusalem, von Beginn an als »Verrat« denunziert und nach Kräften zu sabotieren versucht. Mit seiner Absage an Abu Mazen hat Riyadh solchen Versuchen eine Absage erteilt. Saudi-Barbarien ist nicht bereit, sich sein Verhältnis zu Israel von Ramallah diktieren zu lassen.

Impulsgeber

In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Antisemitischer Brandstifter

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Bloßgestellte Denunzianten

Das State Department in Washington hat in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärt, daß es nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh verursacht haben soll. Ballistikexperten hätten festgestellt, daß das untersuchte Projektil »zu stark beschädigt« gewesen sei.

Die für den in Katar beheimateten Sender Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war im Mai bei Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin von einer Kugel tödlich getroffen worden. Ihr Sender, die »Palästinenserführung«, aber auch Organisationen wie die einst renommierten »Reporter ohne Grenzen« hatten Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht.

Haben diese und viele weitere Bastionen von Wahrheit und Gerechtigkeit praktisch schon im Moment des Ablebens Shireen Abu Aklehs ihre Recherchen beendet und gewußt und – bis heute – verkündet, daß Israel für den »eiskalten Mord« an der Journalistin verantwortlich sei und sie »unwiderlegbare Beweise« dafür hätten, werden sie von Washington gründlich blamiert: Ihre Verleumdungen sind Erfindungen.

Daran ändert auch die nachgeschobene amerikanische Feststellung nichts, daß israelisches Feuer als Ursache des Todes Shireen Abu Aklehs nicht ausgeschlossen werden könne. Für einen »eiskalten Mord« durch israelische Soldaten gibt es keinen Beweis, für das skrupellose Ausschlachten des Todes einer Journalistin durch ein antisemitisches terroristisches Regime und dessen Komplizen dafür aber jede Menge.

Terrororganisation

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat gegenüber Abgeordneten des amerikanischen Parlaments für eine Rücknahme der Einstufung der PLO als Terrororganisation und ihre Anerkennung als »Friedenspartner« geworben. Zugleich verlangte er die Wiedereröffnung der PLO-Vertretung in Washington, der Präsident Donald J. Trump die Betriebserlaubnis entzogen hatte.

Der »Premier« der Clique um »Präsident« Abu Mazen wiederholte damit Forderungen, für deren Erfüllung es freilich nach wie vor keinen Grund gibt. Hatte Präsident Donald J. Trump festgestellt, daß von der »Botschaft« der PLO in Washington keine Initiativen für einen Frieden mit Israel ausgingen, und ihren Weiterbetrieb daher untersagt, gibt es bis heute keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren.

Die PLO ist nach wie vor die Dachorganisation mehrerer »palästinensischer« terroristischer Zusammenschlüsse, die sich – mal mehr, mal weniger offen – zum Terrorismus gegen Juden und den jüdischen Staat bekennen. Und selbst die PLO, die sich als »Staat Palästina« geriert, ist tief in Terrorismus verstrickt, den sie als Kampf für »Freiheit und Frieden« glorifiziert und nicht zuletzt finanziell belohnt.

Schon Kindern wird, wie zahlreiche Studien anschaulich belegen, in »Palästina« systematisch antisemitischer Haß eingeimpft und so die Grundlage gelegt für terroristische Gewalt gegen Juden und Israel. Es liegt nicht in der Macht des Parlaments in Washington, der PLO ihren terroristischen Charakter zu nehmen. Das kann allein die Organisation selbst. Offenkundig ist sie dazu allerdings nicht bereit.

Europas Stolz

Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Luthers Krieger

In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Der Stolz Europas: Werteexport

Mit ihrer Entscheidung vom Montag, bislang eingefrorene Gelder im Umfang von über 200 Millionen Euro für die »Palästinenser« freizugeben, geht von der Europäischen Kommission ein verheerendes Signal aus. Von den 27 Mitgliedern der »Regierung« der Europäischen Union stimmte allein Ungarn gegen die, wie inzwischen bestätigt wurde, bedingungslose Freigabe der für Ramallah bestimmten Mittel.

Brüssel belohnt damit die ganz unverblümte Weigerung der »Palästinenserführung«, antisemitische Inhalte und solche, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aus Lehrbüchern zu entfernen. Denn diese Inhalte, die gegen Bildungsstandards der Vereinten Nationen verstoßen, wie auch das von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Gremium weiß, waren der Grund für die Blockade der Gelder.

Die mehr als 200 Millionen Euro, die nun nach Ramallah gehen werden, sind ein trauriger Beleg dafür, daß es sich sehr wohl lohnt, gegenüber der Europäischen Union nicht auf Forderungen einzugehen, Lehrbücher an international gängigen Mindeststandards auszurichten. Brüssel hat sich sich am Montag dazu entschlossen, wieder in die Finanzierung der Gehälter der Lehrer einzusteigen, die mit ihnen unterrichten.

Die Europäische Kommission weiß dabei ziemlich genau, was in diesen Lehrbüchern, die auch an Schulen der UNRWA Verwendung finden, steht: Sie selbst hat – freilich durchaus widerwillig – eine Studie beauftragt (und schließlich auch veröffentlicht), die ihr den Antisemitismus und die Gewaltverherrlichung in dem Unterrichtsmaterial bestätigt. Dennoch machte sie ihre Hilfen nicht von Änderungen abhängig.

Ursula von der Leyen als Präsidentin des Gremiums und all seine weiteren Mitglieder mit Ausnahme des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi haben am Montag alle Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zur Existenz Israels zu Makulatur gemacht, weil und indem sie selbst noch auf eine Konditionierung von Hilfszahlungen verzichteten. Die Europäische Kommission hat sich Ramallah unterworfen.

Brüssel legitimiert und stärkt damit das PLO-Regime und insbesondere dessen »Bildungssystem«, das mit seinen vielfach dokumentierten Verstößen gegen zivilisatorische Mindeststandards zu den schlimmsten der Welt zählt. Die Europäische Kommission ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, die sie selbst finanziert hat, und bezahlt ab jetzt wissent- und willentlich wieder die Verbreitung von Judenhaß.

Antieuropäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.