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Europas »Prüfungen«

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.

Nützliche Idioten

Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Bildungsoffensive

Während es im von der Terrororganisation PLO ausgerufenen Möchtegernstaat »Palästina« kein Sozialversicherungs- und kein Rentensystem gibt, von dem gewöhnliche »Palästinenser« im Krankheitsfall oder im Alter verläßlich profitieren könnten, sind dem Regime um »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seine »Märtyrer«, in Israel inhaftierte Terroristen, so wichtig, daß er für sie sein »letztes Hemd« hergeben würde.

Mit einem Erlaß sorgt der greise Despot nun dafür, daß sich antisemitischer Terror noch mehr lohnt: Kommen »Palästinenser«, die Anschläge auf Juden verüben, bisher schon in den Genuß von »Märtyrerrenten« und eine Reihe weiterer Privilegien, zu deren Finanzierung zivile Beschäftigte Ramallahs schon mal auf Teile ihrer Gehälter verzichten müssen, soll Gewalt gegen Juden jetzt noch mit besonderen »Stipendien« belohnt werden.

Wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, hat »Präsident« Abu Mazen die »zuständigen Behörden« angewiesen, »Stipendien« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszuschreiben, mit denen es ihnen ermöglicht werden soll, ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Hochschule zu absolvieren und akademische Titel zu erwerben. Bisher boten israelische Universitäten entsprechende Studiengänge an.

Dürfte dabei der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund gestanden haben, ist ein »Stipendium« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – zumal für ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Universität – gewiß kein Ausdruck überbordender Menschenfreundlichkeit. So wenig, wie es sich bei den »Märtyrerrenten« um »Sozialleistungen« handelt, geht es bei diesen speziellen »Stipendien« um Bildungsfortschritt.

Mit ihnen soll Terrorismus gegen Juden und Israel noch attraktiver gemacht werden, denn die ganz wesentliche Voraussetzung für ein solches »Stipendium« ist eben die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Nicht besonderer Erfolg in Schule oder Ausbildung entscheidet über die Gewährung eines »Stipendiums«, sondern der »Erfolg« praktisch ausgelebter Bereitschaft, anderen Menschen Leid zuzufügen, sie hinzumassakrieren.

Unter Freunden

In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.

Toleranzgebot

Aus Anlaß des Laubhüttenfest haben israelische Sicherheitsbehörden für »palästinensische« Muslime ein Zutrittsverbot für das Grab der Patriarchen erlassen. Das bis zum Abend am Dienstag befristete Verbot, die den drei monotheistischen Religionen heilige Stätte bei Hebron zu betreten, hat gute Gründe. Immer wieder nämlich versuchten Muslime in der Vergangenheit, jüdische Pilger gewaltsam am Betreten des Ortes zu hindern.

Unterstützt und angefeuert vom antisemitischen Regime in Ramallah, das immer wieder die jüdische Geschichte »Palästinas« leugnet und damit die Zivilisationsgeschichte zu verfälschen versucht, beanspruchen die »palästinensischen« Anhänger Allahs das Grab der Patriarchen exklusiv für sich, das ihnen als »Ibrahimi-Moschee« als Heiligtum gilt. Anzuerkennen, daß es dort auch eine Synagoge gibt, läßt ihr terroristischer Wahn nicht zu.

Bestätigt werden die ganz und gar nicht Heiligen Krieger dabei allerdings nicht allein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen, die sich »Palästinenserführung« nennt. Auch die bei den Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zuständige UNESCO hat mit ihrem Entschluß, Hebron einschließlich des Grabs der Patriarchen 2017 zum »islamischen Weltkulturerbe« zu erklären, Anteil an der Gewalt.

Und auch in diesem Jahr sind es wieder islamistische Hetzer, die teilweise dem Regime in Ramallah unterstehen, die gegen jüdische Pilger predigen und zum Kampf gegen die »Entweihung der Ibrahimi-Moschee« aufrufen. Sie und ihre wütende Intoleranz gegenüber dem Juden-, aber auch dem Christentum sind Ursache und Auslöser dafür, daß zum Schutz der Religionsfreiheit ihre und ihrer Anhänger Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden muß.

Allianz mit dem Terror

Israelische Sicherheitskräfte haben am Freitag einen Angriff »palästinensischer« Terroristen auf einen Posten in der Nähe der Ortschaft Psagot vereitelt. Ein Angreifer wurde getötet, ein anderer verletzt. Die beiden »Palästinenser« hatten die Soldaten des Kontrollpostens zuvor mit Brandsätzen attackiert. In einer Stellungnahme »trauert« die Hamas um »unseren heldenhaften Märtyrer«, der im Kampfeinsatz gegen »die Besatzung« sein Leben gegeben habe.

Während die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation damit auf ihre Weise die Darstellung der israelischen Streitkräfte längst bestätigt, kann sich die »Palästinenserführung« um und unter »Präsident« Abu Mazen ihr freilich nicht so einfach anschließen. Auch und gerade gegenüber ihren internationalen Unterstützern hat sie sich doch verpflichtet, sich ganz unzweideutig von Terrorismus zu distanzieren und ihn zu verurteilen.

In ihrer Darstellung fehlt daher nicht nur jeder Hinweis auf den terroristischen Hintergrund des getöteten »Palästinensers«, in ihr gerieten er und sein verletzter Spießgeselle als Zivilisten – als »junge Männer« – völlig unschuldig in einen »Hinterhalt« der israelischen Streitkräfte, in dem sie unter Feuer genommen wurden. Und so konnte denn auch die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten«, sich doch hinter die Terroristen stellen.

In Ramallah rief sie einen »Generalstreik« aus und forderte zu »Protesten« vor israelischen Checkpoints auf. Und weil die »Palästinenserführung« in Ramallah zugleich nur zu gut weiß, daß ihre Unterstützer im Westen gar nicht so genau hinschauen wollen, wird sie damit auch durchkommen – wie schon so oft: Die Fatah ist als »strategischer Partner« begehrt, obwohl sie sich durchschaubar mit dem Hamas-Terror solidarisiert. Und auch: weil.

Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.

Torheit

Seit zwei Wochen inszeniert die in Gaza herrschende Hamas wieder »Proteste« an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Israel. Daß es sich dabei nicht um zivilgesellschaftliche Unmutsäußerungen handelt, machten auch in diesem Jahr in sozialen Netzwerken veröffentlichte und beklatschte Aufnahmen von Vorbereitungen für die »Demonstrationen« klar, die Teilnehmer etwa beim Bau von Brandsätzen zeigten.

Vor wenigen Tagen riß dann auch die vorzeitige – vielmehr: gerade noch rechtzeitige – Detonation einer Bombe mehrere »Palästinenser« in den Tod, bevor sie mit ihr israelische Grenzsoldaten angreifen, verletzen oder ermorden konnten. Der »Arbeitsunfall« ließ die »Proteste« nur kurz abebben, inzwischen lassen die islamistischen Herrscher Gazas ihr Kanonenfutter wieder ganz ungehemmt gegen die Grenze Israels anrennen.

Die dort eingesetzten Einheiten versuchen, die Angriffe auf die Grenzbefestigungen und sich selbst mit Tränengas, Wasserwerfern, aber auch scharfer Munition abzuwehren. Als Reaktion auf Versuche, Waffen von Gaza aus in die vom Regime in Ramallah verwalteten Gebiete zu schmuggeln, sowie die gewalttätigen Ausschreitungen an seiner südlichen Grenze hat Jerusalem die Übergänge zu Gaza vorläufig geschlossen.

Bezeichnend ist, daß die Vereinten Nationen ausgerechnet vor diesem Hintergrund über nicht näher beschriebene »Spannungen« und miserable Lebensbedingungen in Gaza klagen. Tor Wennesland, ihr Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten, unterläßt es in seinen daher völlig unnützen Bemerkungen, Verantwortliche zu benennen. Er macht sich damit zum nützlichen Idioten freilich nicht nur Ramallahs.

Denn selbstverständlich ist es dort und in Gaza so nur zu einfach, unter Verweis auf die Vereinten Nationen jegliche auch bloß Mitverantwortung für den eskalierenden Konflikt an der südlichen Grenze Israels zu leugnen und die Schuld allein auf Jerusalem abzuwälzen. Damit wird sich an der Situation insbesondere in Gaza ganz gewiß nichts ändern. Tatsächlich werden so nur die dortigen Zustände mit UN-Segen perpetuiert.

Teil des Problems

Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Einsatz im Norden der umstrittenen Gebiete von »Palästinensern« genutzte terroristische Infrastruktur zerstört. Wie IDF melden, gerieten ihre Einsatzkräfte bei der Operation im »Flüchtlingslager« Nur Shams unter Feuer, das sie erwiderten. Zwei »Palästinenser« wurden dabei getötet. Den Einsatzkräften gelang es, die Kommandozentrale einer Terrororganisation auszuheben.

Wie Aufnahmen, die die israelischen Streitkräfte veröffentlichten, konnten bei ihrem Einsatz auch umfangreiche Vorräte an Bomben und Munition sichergestellt oder zerstört werden. Das Regime in Ramallah verurteilte Einsatz der israelischen Armee bereits als ein »Verbrechen« und machte sich erneut gemein mit Terroristen und stellt sich damit auch hinter deren Nutzung einer Einrichtung der Vereinten Nationen für ihre Zwecke.

Das 1952 von der UNRWA, dem inzwischen nur noch berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eingerichtete »Flüchtlingslager« Nur Shams ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit dieser Einrichtungen insbesondere in den umstrittenen Gebieten, in denen zu »Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs.

Ganz offenkundig konnten sich auch in Nur Shams Terroristen einrichten, unter den Augen der Vereinten Nationen oder gar mit Billigung ihrer Vertreter vor Ort Anhänger rekrutieren, Waffenschmieden und -lager einrichten, terroristische Anschläge auf Juden und den jüdischen Staat planen und vorbereiten. Vor diesem Hintergrund ist besonders die Empörung Ramallahs entlarvend, sollte sie doch nicht Jerusalem gelten, sondern dem Terror.

So oder so führt auch Nur Shams, daß die dem »Hilfswerk« nachgesagte stabilisierende Wirkung eine Illusion ist, womöglich eine ganz bewußte Lüge. Wenn immer wieder UN-Einrichtungen als Rückzugsorte für Terroristen und Brutstätten terroristischer Gewalt auffliegen, kann es sich nicht um vielleicht irgendwie entschuldbare »bedauerliche Einzelfällen« handeln. Die UNRWA ist, zeigt sich auch hier, Teil des Problems.

Friedensstifter

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.