Schlagwort: Sigmar Gabriel

Aus(s)chwitz-Problem

Als der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich kürzlich hinter das »Holocaust-Gesetz« der nationalistischen Regierung in Warschau stellte, glaubte der Politiker behaupten zu dürfen, es gebe »nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche«.

Und wohl nicht ohne einen gewissen Stolz betonte der Sozialdemokrat, »uns Deutschen« sei »die umfassende Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung [..] eine immerwährende moralische Verpflichtung angesichts der von Deutschen und Deutschland begangenen Verbrechen auch in Polen«. Doch wie gut kennt Sigmar Gabriel sie wirklich, seine Deutschen?

Beim Bayerischen Rundfunk (BR) etwa, einer gewiß deutschen Anstalt, weiß man noch nicht einmal genau, wie es geschrieben wird, das Wort Auschwitz. Aber immerhin, ein paar Daten kennt man doch: »In der Zeit des Nationalsozialismus war Ausschwitz [sic!] das größte Tötungs- und Vernichtungslager. Allein in Ausschwitz [sic!] sind rund 1,1 Millionen Menschen ums Leben gekommen.«

Und auch wenn sie nicht oder bevor sie ums Leben kamen, widerfuhr den Menschen viel: »Sie wurden von ihren Familien getrennt, haben Familienmitglieder sterben sehen, wurden auf engstem Raum und unter schlimmsten Umständen transportiert, in jeder Form aufs grausamste misshandelt und gedemütigt.« Doch wer hat mißhandelt, gedemütigt, für das Ums-Leben-Kommen gesorgt?

Wer den Text vor kurzem auf der Website der ARD las, dem entging, was beim BR ein Überlebender andeutet: »Aber immer, wenn ich Deutsche treffe, muss ich daran denken, was Deutsche damals gemacht haben!« Die Autoren des Senders in München selbst hüllen sich jedoch in Schweigen. Sie teilen bloß mit, die »deutsche Bevölkerung« habe »sich damals diesem Unrecht unterworfen«.

Ist in München und beim Ersten, wo der Text nicht mehr abrufbar ist, wirklich klar, »wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat«? Sigmar Gabriel hat 15 Jahre lang Jugendgruppenreisen nach Auschwitz und Majdanek organisiert. Sollte er bald eine neue Beschäftigung suchen, er könnte ein paar TV-Redakteure einladen.

Deutsche Verantwortung

»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.