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Falscher Triumph

Der ursprünglich für Ende Mai geplante Al-Quds-Marsch in Berlin wird nicht stattfinden. Nur kurz nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland haben die Veranstalter des Aufmarschs, der jährlich zum Ende des Ramadan von Sympathisanten des Regimes in Teheran und mit dessen Unterstützung organisiert wird, die Anmeldung ihrer »Demonstration« bei den Berliner Behörden zurückgezogen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport der deutschen Hauptstadt verbreitete dazu über den Kurznachrichtendienst Twitter einen bemerkenswerten Kommentar: »Der Veranstalter des AlQuds-Marschs hat heute die Versammlung für dieses Jahr abgesagt. Innensenator Andreas Geisel: Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart. Eine gute Nachricht für Berlin.«

Noch im Februar war es die gleiche Behörde, die mit ihrer Entscheidung für »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen« für eine Absage einer am gleichen Tag geplanten Oldtimer-Show, den »Classic Days«, sorgte. Innensenator Andreas Geisel »bedauerte« damals diese Absage und wollte prüfen, ob der Al-Quds-Marsch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verboten werden könne.

Dem Ergebnis dieser offenbar bis jetzt noch nicht abgeschlossenen »Prüfung« kamen nun Veranstalter, Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Hisbollah-Verbot und wohl auch Corona-Virus nebst -Hysterie zuvor. Dem Berliner Senat wurde die Entscheidung abgenommen. Daß er sie sich hat abnehmen lassen, nicht zuletzt sogar von den Veranstaltern, ist ein entlarvendes Armutszeugnis.

Erfolgsbilanz

Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Realitätsverweigerung

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.

Steigbügelhalter

Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Verfallserscheinungen

Als Die Welt ihn vor knapp zwei Jahren nach seiner damals sechs Jahre zurückliegenden Behauptung befragte, Israel sei ein »Apartheid-Regime«, äußerte sich der im Dezember 2013 zum deutschen Außenministerdarsteller beförderte Sigmar Gabriel nachdenklich: »Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel eben ein demokratischer Staat ist«. Inzwischen hat der Sozialdemokrat seine kurze Phase der Besinnung längst vergessen.

Gemeinsam mit gut vier Dutzend weiteren »Europäern, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen«, hat Sigmar Gabriel es nämlich wieder getan: In einem vom britischen Guardian veröffentlichten Schreiben klagt auch er, der jüngst in Washington vorgestellte Vorschlag für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts rufe »erschreckende Assoziationen mit den Bantustans Südafrikas« wach.

Der deutsche Sozialdemokrat befindet sich mit seiner Unterschrift in ausgesucht feiner Gesellschaft: Mitunterzeichnerin Mary Robinson beispielsweise saß 2001 der berüchtigten »Weltkonferenz gegen Rassismus« der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban als Präsidentin vor, die »von offenem Antisemitismus überschattet« wurde, wie es in einem Bericht einer Schweizer NGO heißt, der dann noch ein wenig ins Detail geht:

»Es wurden nicht nur Pamphlete und andere Dokumente mit klar antisemitischem Inhalt verteilt, VertreterInnen von israelischen NGO durften an bestimmten Sitzungen nicht teilnehmen, wurden niedergeschrien und waren Schikanen ausgesetzt. Der jüdische Club in Durban musste evakuiert und von der Polizei beschützt werden [..].«

Und damit ist denn auch schon alles nötige gesagt zur Qualität dieser selbsterklärten »Europäer, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen« und der ihrer »Kritik«, die keine ist, sondern ein weiteres beschämend entlarvendes Dokument des europäischen Verrats westlicher und zivilisatorischer Werte, der offenen Parteinahme für und der Komplizenschaft mit dem weltweiten antisemitischen Mob.

Maaslose Verlogenheit

Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.

6.000.000 €

In diesen Tagen kommen in Genf die Mitglieder des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen zur 43. Sitzung eines UN-Gremiums zusammen, das unter den israelfeindlichen Gremien der Weltorganisationen zu den berüchtigtsten zählt. Hervorgegangen aus der auch ob ihrer obsessiven Befassung mit Israel in Verruf geratenen »Menschenrechtskommission«, ist er längst ihr würdiger Erbe.

Während angebliche Vergehen Jerusalems Dauerthema sind und Verurteilungen Israels meist gleich im Dutzend beschlossen werden, haben Resolutionen, die andere Staaten kritisieren, Seltenheitswert im UNHRC. Hillary Clinton, Außenministerin unter Präsident Barack Hussein Obama, bescheinigte dem »Menschenrechtsrat« 2011 daher eine »strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Israel«.

Erst wenige Tage ist es her, daß Michelle Bachelet, die vom UNHRC eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, eine »Schwarzen Liste« mit Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, vorstellte und damit die antisemitische Agenda dieses Gremiums unterstrich – es gibt keinen UN-Pranger für Unternehmen, die etwa in der von Marokko besetzten Westsahara tätig sind.

Dennoch freute sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, als sein Land im vergangenen Jahr in den »Menschenrechtsrat« berufen wurde, dies sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«. Und es störte ihn wenig, daß die Vereinten Nationen mit Deutschland auch Venezuela ihre »Wertschätzung« und ihr »Vertrauen« schenkten.

Heute nun bedankte der Deutsche sich mit seiner Antrittsrede artig beim »Menschenrechtsrat« und kündigte bei der Gelegenheit der »sehr geehrte[n] Frau Hochkommissarin« Michelle Bachelet, deren Amt leider »chronisch unterfinanziert« sei, einen »freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr« an, sechs Millionen Euro auch für Judenhaß.

Berliner Normalzustand

Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich am Freitag »zutiefst besorgt« über Planungen der Regierung in Jerusalem zum Bau von Wohnungen in Har Homa und Givat Hamatos im Süden der israelischen Hauptstadt geäußert. Die neuen Wohneinheiten, so Berlin, »würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen« und daher Chancen einer »Zwei-Staaten-Lösung untergraben«.

Das sozialdemokratisch geführte deutsche Außenministerium bringt mit seiner Stellungnahme einmal mehr zum Ausdruck, daß es jüdisches Leben als eine Gefahr für einen Frieden betrachtet und Juden deshalb in Har Homa und Givat Hamatos, in allen von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten nichts zu suchen hätten. Berlin stigmatisiert und kriminalisiert damit offen jüdisches Leben.

Dabei hinterfragt das Auswärtige Amt diese »palästinensischen« Ansprüche nicht einmal, sondern legitimiert sie immer wieder, obgleich etwa der in Deutschland nicht völlig unbekannte Richard C. Schneider bereits vor Jahren etwa über Har Homa festhielt: »Formaljuristisch [..] haben die Israelis recht: Har Homa [..] ist in jüdischem Besitz. Es mußte kein Palästinenser enteignet werden [..]«.

Noch sind nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in der hessischen Stadt Hanau am Mittwoch die Reden in ganz Deutschland darüber, was Worte anrichten können, nicht verhallt, da wütet das Auswärtige Amt in Berlin wieder gegen Juden als Juden, weil die auf Land in jüdischem Besitz leben wollen, rechtfertigt und legitimiert damit »palästinensische« antisemitische Hetze und Gewalt.

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

Im Abseits

Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.