Schlagwort: Terrorimus

Richtigstellung

Die Europäische Union hat, wie die »palästinensische« Agentur Wafa, ein Sprachrohr des Regimes in Ramallah, behauptet, Berichten widersprochen, nach denen Brüssel Druck ausübe auf die PA, ihren Boykott Jerusalems aufzuweichen. Seit Mai verweigert Ramallah die Annahme von Geldern, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« einnimmt, aber nicht mehr an die PA weiterleiten kann.

Es habe, erklärte in der Tat Peter Stano, ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU, »keine Andeutung« an die »Palästinenser« gegeben, im Zusammenhang mit deren Weigerung, die Transfers aus Israel zu akzeptieren, »EU-Gelder zu kürzen oder einzufrieren«. Brüssel empfehle der PA zwar, die Steuertransfers aus Israel anzunehmen, ein Ultimatum oder Druck in diese Richtung gebe es aber nicht.

»Die Europäische Union« sei und bleibe, ergänzte Peter Stano, »mit ihren Mitgliedern die wichtigste Geberin der Palästinenser«, »eine entschiedene Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Nun ist diese Verbeugung vor einem Regime, das tief in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist und sich gerade einmal mehr mit der Hamas »aussöhnen« will, freilich überaus beschämend.

Dennoch ist die Begeisterung Ramallahs über diese Solidaritätsadresse womöglich verfrüht. Denn trotz aller Peinlichkeit, die durchaus das Zeug zu einem Skandal hätte, enthalten die Aussagen Peter Stanos keine Zusage, für die selbstverantworteten »Verluste« des PLO-Regimes einspringen zu wollen, seit Mai monatlich rund 180 Millionen Dollar. Einen Rest Vernunft könnte es in Brüssel noch geben.

Gleichwohl demonstrieren die Eile der »Richtigstellung« und ihr gesamter Tonfall, daß es um diese Restvernunft in der Europäischen Union nicht gut bestellt ist. Europa hat nicht vor, auf Distanz zu Ramallah und dessen Kurs zu gehen, der darauf abzielt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und zuzuspitzen. Als dessen Komplizin bleibt die Europäische Union ein Friedenshindernis.