Schlagwort: Terrorismus

Iranischer Imperialismus

Bei einem Angriff von Houthi-Terroristen sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben aus dem Jemen griffen die vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terroristen eine Moschee und eine Schule in der Provinz Marib mit Raketen an. Mindestens 29 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, wurden bei dem Terror-Angriff ermordet, weitere verletzt.

Die breite Unterstützung der für die Angriffe am Sonntag verantwortlichen Houthi durch die Islamische Republik Iran sorgt weiter für Spannungen zwischen arabischen Staaten und dem Libanon, wo die auch von Teheran gesteuerte Hisbollah danach strebt, die Macht an sich zu reißen. Mindestens vier arabische Staaten haben ihre Botschafter aus Beirut abgezogen, weitere libanesische Vertreter ausgewiesen.

Die jüngsten Spannungen hatten Bemerkungen eines zwischenzeitlich zum Minister der neuen Regierung in Beirut beförderten prominenten Journalisten, der sich mit den Houthi solidarisiert hatte. Saudi-Barbarien, das im Jemen an der Seite der international anerkannten Regierung steht, zog darauf empört seinen Botschafter ab und warnte vor dem wachsenden Einfluß des iranischen Regimes in Beirut.

Zwar distanzierte sich der libanesische Premier Najib Mikati von den Aussagen seines Informationsministers, der der »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs nahesteht. George Kordahi weigert sich jedoch unter dem Applaus der Islamisten, seine Äußerungen zurückzuziehen. Zugleich wagt es Najib Mikati nicht, einem Aufruf mehrerer ehemaliger Premiers zu folgen, die die Entlassung George Kordahi fordern.

Mindestens drei Staaten folgten derweil dem Vorbild Riyadhs. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait zogen ihre diplomatischen Vertreter aus Beirut ab, Bahrain und Kuwait wiesen zudem die Botschafter des Libanon aus. Saudi-Barbarien verhängte ein erweitertes Verbot von Importen aus dem Land, die Regierung in Abu Dhabi warnte ihre Untertanen vor Reisen in den Libanon.

Ohnehin von einer Wirtschaftskrise geplagt, der schwersten seit Gründung des Libanon, bekommt die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« nun auch die verheerenden Folgen des wachsenden Einflusses Teherans zu spüren, für den die »Partei Gottes« steht. Gibt es auf anderer Ebene durchaus noch oder wieder Gespräche zwischen Riyadh und Teheran, profitiert Beirut von ihnen jedenfalls nicht.

Die Houthi-Terroristen feiern in Sanaa, der von ihnen weitgehend kontrollierten Hauptstadt des Jemen, unterdessen George Kordahi mit weithin sichtbaren Plakaten. Als gar nicht zu übersehende Provokation Riyadhs zeugen sie vom iranischen Anspruch auf Herrschaft in der Region. Die zivilisiertere Welt sollte sie und das, was sie für den Libanon bedeuten könnten, als Warnung vor Teheran verstehen.

Zerfallserscheinungen

Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.

Europas Sorge

Die Europäische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere »palästinensische« Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu ächten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund »stolz« auf seine »Unterstützung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften« wolle.

Die Einstufung terroristisch habe »weitreichende Konsequenzen« für die sechs betroffenen »NGO«. Die Europäische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergründen ihrer Entscheidung fordern. Sollte es »substantielle Belege« dafür geben, daß europäische Hilfen in die falschen Hände gelangt seien, werde Brüssel diese selbstverständlich zurückfordern.

Bisherige Mißbrauchsvorwürfe gegen bestimmte Organisationen der »Palästinensischen Zivilgesellschaft«, so Peter Stano für seine Europäische Union, seien allerdings »nicht schlüssig« durch Israel begründet worden. Die Europäische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr üppig finanziell ausgestatteten »Nichtregierungsorganisationen«.

Sie verschließt dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den »NGO« und der PFLP, einer »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte Jerusalem sie in dem Bericht »Terroristen in Anzügen«.

Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die »NGO« und die ebenfalls aus der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat spielen: Die Flugzeugentführerin Leila Khaled beschrieb bereits 2015, daß ihre PFLP und die »Zivilgesellschaft« sich ergänzen, daß ihre Ziele völlig übereinstimmen.

Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europäischen Union ihren »Partnern« in »Palästina« nicht völlig über den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erklären, daß Brüssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erklärungen, die die »Palästinensische Zivilgesellschaft« voller Empörung ablehnt.

Die Reaktion des europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, auf deren »Protest« dagegen war … bezeichnend: Schriftlich stellte er klar, daß »NGO« »weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren [..]«.

Europäische Reflexe

Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Selbstentlarvung

Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Vorsatz

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Treffer

Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Abschiedsgeschenk

Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Der ewige Sündenbock

Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Kalkulierte Provokation

Bei einer von der Hisbollah inszenierten »Demonstration« in Beirut sind in der vergangenen Woche sechs Anhänger der »Partei Gottes« durch unbekannte Schützen getötet worden. Seit den von den libanesischen Sicherheitskräften eher zurückhaltend begleiteten gewalttätigen Ausschreitungen sehen Experten den bereits von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Libanon am Rand eines Bürgerkriegs.

Der »Proteste« der eng mit Teheran verbündeten Islamisten vor dem Justizpalast in der libanesischen Hauptstadt richtete sich gegen Tarek Bitar, der als Ermittlungsrichter die verheerende Explosion eines Warenlagers im Hafen von Beirut aufklären soll, bei der vor gut einem Jahr mindestens 215 Menschen das Leben verloren hatten und weite Teile der Stadt in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren.

Fungiert die »Partei Gottes« ohnehin schon als Statthalterin der Islamischen Republik Iran im Libanon und bildet dank ihrer besser als so manche reguläre Armee organisierten und ausgerüsteten Kämpfer längst einen Staat im Staat, der sich anschickt, die gesamte Macht an sich zu reißen, hat sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an Fortschritten der Ermittlungen Tarek Bitars.

Bei denen könnte es sich nämlich herausstellen, daß bei der mörderischen Explosion am 4. August 2020 ein Munitionsdepot der Islamisten in die Luft geflogen ist: Einmal mehr könnte deutlich werden, wie groß und wie gefährlich der iranisch-islamistische Einfluß ist im Libanon. Der »Protest« der »Partei Gottes« war als Provokation angelegt, die Schüsse auf »Demonstranten« spielen ihr fraglos in die Karten.

Und auch ein Bürgerkrieg wäre ganz im Sinne der Hisbollah, würde der doch die Ermittlungen Tarek Bitars sehr wahrscheinlich zum Erliegen bringen und sie für alle Zukunft als allzu riskant erscheinen lassen. Zudem würde die von Hassan Nasrallah gelenkte »Partei Gottes« in einer solchen Auseinandersetzung dank ihrer »militärischen« Stärke wohl dominieren, ihre Macht im Libanon zementieren.