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Heuchler

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich in den ersten zehn Jahren seiner Existenz in 20 Resolutionen zum Konflikt in Syrien geäußert. Bis 2016 verloren in den gewalttätigen Auseinandersetzungen dort nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 400.000 Menschen ihr Leben, wobei die aktuellsten Zahlen, die in diese Schätzung einflossen, aus dem Jahr 2014 stammten.

Im gleichen Zeitraum, in dem der UNHRC mit 20 Verurteilungen Syriens auf diese Opfer reagierte, beschloß das Gremium 68 Verurteilungen Israels, ganz so, als hätte der Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen in diesem Jahrzehnt mehr als 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Tatsächlich wurden in diesem Konflikt seit 1948 keine 90.000 »Palästinenser« getötet.

Es ist vor diesem Hintergrund alles andere als ein Wagnis, dem »Menschenrechtsrat« nicht nur eine notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel vorzuwerfen, sondern einen Antisemitismus zu bescheinigen, der das gesamte Gremium desavouiert. Und es ist beschämend, finden sich gerade in Deutschland Verteidiger dieser Einrichtung, die deren antisemitischen Charakter schlicht leugnen.

So erklärte Bärbel Kofler, die sich »Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung« nennen darf, am Mittwoch, der UNHRC sei ein »wichtiger Baustein der internationalen Ordnung«, der »zudem auch für die Zivilgesellschaft ein äußerst wichtiges Forum« darstelle, »da sie dort Missstände öffentlich ansprechen« könne, ohne auf den Antisemitismus des Gremiums auch nur einzugehen.

Wenn aber die deutsche Regierung, für die die im Auswärtigen Amt angesiedelte »Menschenrechtsbeauftragte« ja spricht, davor und vor der Tatsache, das immerhin zwei doch sehr unterschiedliche US-Regierungen mit ihren Reformbemühungen im UNHRC gescheitert sind, die Augen verschließt, dann ist das eine Beleidigung all jener, die sich ernsthaft gegen Antisemitismus einsetzen wollen.

Mit ihrem peinlichen Lob des »Menschenrechtsrats« demonstriert Bärbel Kofler, daß es vergebens ist, im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und international auf Angela Merkel und ihre Regierung zu setzen. Mit ihrem Festhalten am UNHRC legitimieren und fördern sie wissent- und willentlich auch dessen Antisemitismus und verraten damit zwangsläufig die Menschenrechte.

Überfällige Entscheidung

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

Vertretungsanspruch

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat in dieser Woche beschlossen, eine »unabhängige internationale Kommission« damit zu beauftragen, »die unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten« am vergangenen Montag zu untersuchen. Lediglich Australien und die USA stimmten dagegen.

Die Vertreter einiger europäischer Mitglieder des »Menschenrechtsrats« stimmten zu, weitere, darunter die Repräsentanten Deutschlands, zeigten durch ihre Enthaltung, daß sie jedenfalls keine Einwände gegen eine solche »Untersuchung« haben, obgleich die wertende Formulierung des Arbeitsauftrags doch deren Ergebnis bereits vorwegnimmt und so unübersehbar ihren wahren Zweck enthüllt.

Als kürzlich die Regierung in Jerusalem erklärte, sie ziehe die Bewerbung Israels um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, und damit einem deutschen Einzug in das Gremium den Weg ebnete, versprach Außenminister Heiko Maas, Deutschland werde »im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« in Genf als »Generalprobe« für diese angekündigte Vertretung auch israelischer Interessen im UN-Sicherheitsrat zu betrachten. Paßt die deutsche Enthaltung zum Anspruch, »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten?

Offenkundig scheint man in der deutschen Hauptstadt andere Vorstellungen davon zu haben, was im Interesse »unserer israelischen Freunde« ist. Anders läßt sich nicht erklären, daß deutsche Diplomaten ihre Stimme nicht gegen eine »Untersuchung« erhoben, die Israel schon verleumdet, bevor sie begonnen hat. Will Heiko Maas nicht als Lügner gelten, wird er in seinem Amt einiges ändern müssen.

UNrat

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.