Schlagwort: Vereinte Natioen

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ein neues Mitglied: »Palästina«. Bereits am vergangenen Freitag unterzeichneten Yukiya Amano, der Generaldirektor der zu den Vereinten Nationen gehörenden Behörde, und Salah Abdel Shafi, der »Palästina« in der österreichischen Hauptstadt Wien vertritt, die Dokumente, mit denen »Palästina« als ein vollwertiges Mitglied der IAEA beitrat.

Die in Wien ansässige UN-Behörde hat damit zugleich »Palästina« als einen vollwertigen Staat anerkannt, denn die Mitgliedschaft in der IAEA ist nur ihnen vorbehalten. Mit ihrem Beitrittsgesuch und dessen Annahme haben »Palästinenserführung« und IAEA wissent- und willentlich einem Friedensprozeß schweren Schaden zugefügt, der eine »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« zum Ziel hat.

So sieht die Roadmap die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates allenfalls dann vor, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Gesprächen über wichtige Fragen – etwa die des Grenzverlaufs – und auf einen Frieden verständigt. Mit der Aufnahme »Palästinas« hintertreibt die UN-Behörde Bemühungen um solche Gespräche zwischen »Palästinensern« und Israel.

Doch auch über den »palästinensisch«-israelischen Konflikt hinaus hat die IAEA unverantwortlich gehandelt, als sie »Palästina« als Mitglied akzeptierte. Die Regierung in Washington ist per Gesetz verpflichtet, ihre Unterstützung von Organisationen einzustellen, mißachten die »international akzeptierte Anforderungen an die Anerkennung von Staatlichkeit«, wie das die Wiener Behörde nun tut.

Die Vereinigten Staaten stützen die Arbeit der IAEA jährlich mit rund 200 Millionen Dollar und tragen damit den mit Abstand größten Teil der Kosten für die Behörde. Fiele dieser Beitrag weg und würde Washington die IAEA konsequenterweise auch verlassen, wären die Folgen nicht nur mit Blick auf die sich zuspitzenden Spannungen um das iranische Kernwaffenprogramm unabsehbar.