Schlagwort: Vereinte Nationen

UN-Mensch im Einsatz

Israelischen Sicherheitskräften ist es gelungen, die für den terroristischen Anschlag vom vergangenen Donnerstag verantwortlichen Täter aufzuspüren und festzusetzen. Bei dem Angriff, zu dem sich inzwischen der Islamic Jihad bekannte, hatte ein »palästinensischer« Terrorist das Feuer auf ein vorbeifahrendes Auto eröffnet und einen Menschen, Yehuda Dimentman, ermordet und weitere verletzt.

Der Anschlag am Donnerstag war der jüngste einer ganzen Reihe von Angriffen, bei denen in den vergangenen Tagen »palästinensische« Terroristen Menschen verletzten oder umbrachten. Zumeist gelang es den israelischen Sicherheitskräften, die Täter festzunehmen, so etwa ein Jugendliche und eine ältere »Palästinenserin«, die vor beinahe zwei Wochen bzw. am Wochenende Messerangriffe verübt hatten.

Am vorvergangenen Wochenende töteten israelische Polizisten einen »Palästinenser«, der zuvor auf einen jüdischen Passanten eingestochen hatte. Das PLO-Regime in Ramallah erklärte den Angreifer prompt zum »Märtyrer« und warf Jerusalem einen »eiskalten Mord« vor. Für die Vereinten Nationen kommentierte nun deren »Berichterstatter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« die Anschlagsserie.

Er sei, ließ Tor Wennesland am Freitag wissen, »beunruhigt über die eskalierende Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, die das Leben von Israelis und Palästinensern fordert«. Und leider spricht nichts dagegen, daß der Norweger meint, was er erklärt. Er bedauert den Tod eines »palästinensischen« Terroristen ebenso wie das Leid der Opfer »palästinensischen« Terrors.

Europäische Werte

Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Konfrontationskurs

Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Deutsche Kontinuität

Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag erneut zahlreiche antiisraelische Resolutionen beschlossen. Während es an Zuständen in anderen Staaten offenbar nichts zu kritisieren gab, wurde Israel in insgesamt sechs Beschlüssen angeklagt und verurteilt. Die Vertreter Deutschlands stimmten fünf der Resolutionen zu, bei einer enthielten sie sich der Stimme.

Hat Deutschland seit Mittwoch eine neue Regierung, die für »Fortschritt« zu stehen behauptet, und wird das Auswärtige Amt nun »grün« geführt, hat der Auszug Angela Merkels aus dem Kanzleramt ganz offenbar keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Die deutschen Diplomaten stimmten in der UN-Vollversammlung erneut gegen den jüdischen Staat.

Denn um nichts anderes geht es in diesen Resolutionen. Zwar sind sie, da in der Vollversammlung der Weltorganisation beschlossen, unverbindlich, ohne Folgen jedoch sind sie nicht: Mit ihnen wird wieder und wieder versucht, die Legitimität der Existenz Israels zu untergraben. Regelmäßig wird in und mit ihnen beispielweise jüdische und damit Zivilisationsgeschichte verfälscht oder gar geleugnet.

Unter Außenminister Heiko Maas rechtfertigte Berlin das Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten damit, daß es ihnen ja ermögliche, bei der Formulierung solcher Resolutionen mitzuwirken, ihnen die Schärfe zu nehmen. Antisemitismus bleibt freilich unabhängig davon, ob er in wütenden oder etwas »freundlicheren« Worten verpackt wird, nichts als Antisemitismus, Haß auf Juden und ihren Staat.

Und deutsche Diplomaten tragen mit ihrem Abstimmungsverhalten, das jedenfalls bisher stets von Berlin gedeckt wurde, dazu bei, Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden und des jüdischen Staates. Kanzler Olaf Scholz und seine »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock setzen damit fort, was zu beenden ein wirklicher Fortschritt wäre.

Ganz normale »Apartheid«

Die Regierung in Beirut hat in dieser Woche einige gesetzliche Regelungen abgeschwächt oder aufgehoben, mit denen die im Libanon lebenden »Palästinenser« gleichwohl noch immer systematisch stigmatisiert und diskriminiert werden, sollten sie nach Ansicht der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, als »Flüchtlinge« gelten.

»Palästinenser«, die im Libanon geboren wurden oder mit libanesischen Staatsangehörigen verheiratet bzw. verwandt sind, sollen nun in einigen Bereichen legal arbeiten und damit Einkommen erzielen können, sofern Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen keine Einwände erheben. Die Reförmchen rufen in Erinnerung, wo »Palästinenser« tatsächlich als Menschen zweiter Klasse gelten.

Wird Israel regelmäßig des Rassismus bezichtigt und als ein »Apartheid-System« verleumdet, sind es die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA und die Staaten, in denen sie die durch sie zu »Flüchtlingen« gestempelten »Palästinenser« betreut, die ihnen durch weitreichende Arbeitsverbote und andere Regelungen jede Chance auf ein einigermaßen auskömmliches und selbstbestimmtes Leben rauben.

Begründet wird die Ausgrenzung, die diese »Flüchtlinge«, erfahren oftmals damit, ihre »palästinensische Identität« bewahren zu wollen. Dadurch allerdings werden diese Menschen, deren Eltern oder gar Großeltern oft schon im Libanon oder einem anderen Staat geboren wurden, in dem die UNRWA leider noch tätig werden darf, in eine Rolle gezwungen, aus der es für sie kaum ein Entrinnen gibt.

Ihnen werden in den zumeist wenig demokratisch verfaßten Staaten, die längst die ihren sein könnten, noch mehr Rechte vorenthalten als dort je ohnehin üblich. Wird Israel schon scharf angeprangert, grüßt ein Jude einen arabischen Nachbarn nicht freundlich genug, offenbart das weltweite Schweigen zur ganz »normalen« Entrechtung der »Palästinenser« etwa im Libanon die Verlogenheit solcher Angriffe.

Zeit zu handeln

Die Vereinten Nationen sind eine Bühne, auf der Israel so oft offen angegriffen wird wie kein anderer Staat. Ziel dieser Angriffe, hinter denen zumeist das Regime in Ramallah, Diktaturen in der Region oder mit ihnen sympathisierende Regimes im Rest der Welt, etwa in Lateinamerika, stecken, ist es, den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat zu delegitimieren, seine Daseinsberechtigung zu leugnen.

Dies geschieht etwa, wenn in Resolutionen durch ganz bestimmte Formulierungen die jüdische Geschichte geleugnet wird. So wird immer wieder in Beschlußvorlagen, die heilige Stätten in Jerusalem betreffen, allein deren islamische Bezeichnung verwendet wird. Erst jüngst wieder unterschlug eine Resolution der UN-Vollversammlung, daß der al-Haram al-Sharif auch als Tempelberg heilig ist.

Die Staaten der Europäischen Union, jedenfalls nach ihrer jeweiligen Selbstdarstellung Verbündete Israels, enthalten sich bei Abstimmungen über solche Resolutionen oder verzichten auf die Stimmabgabe zumeist, wenn sie ihnen nicht gar zustimmen. So oder so billigen sie damit das antijüdische wording dieser Beschlüsse, statt sich durch deren Ablehnung auch gegen die Wortwahl zu stellen.

So geschah es auch wieder bei der Abstimmung über die jüngste antiisraelische Resolution. Zehn EU-Staaten, unter ihnen – selbstverständlich – Deutschland, »verzichteten« auf die Teilnahme an der Abstimmung und billigten sie so durch ihr Schweigen. Allein die Tschechische Republik und ausgerechnet Ungarn votierten gegen die Beschlußvorlage und setzten so ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Wenn sie damit die Resolution nicht zu Fall bringen konnten, führten Budapest und Prag durch ihr Abstimmungsverhalten vor, daß es möglich ist, in den Vereinten Nationen gegen Antisemitismus zu positionieren, statt »nur« wegzuschauen. Deutschland hat seit Mittwoch eine neue Außenministerin. Annalena Baerbock wird zeigen müssen, ob Berlin bereit ist, bisherigen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Terrorismus und dessen Helfer

Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Erwartbarer Rückschritt

Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.

Entlarvender Hilferuf

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, kann nach eigenen Angaben seine etwa 28.000 Beschäftigten nicht bezahlen. Wie Philippe Lazzarini, der Leiter des »Hilfswerks« am Dienstag mitteilte, seien die Betroffenen bereits in der vergangenen Woche informiert worden, daß ihre Gehälter nicht pünktlich ausgezahlt werden können.

Die akute Geldnot der UNRWA hat nach den Aussagen ihres Leiters auch verheerende Auswirkungen auf die von ihr betreuten »Flüchtlinge«. So müsse das »Hilfswerk« die Hilfen für die angeblich weit über 5 Millionen »Palästinenser«, die es mit ihnen in Abhängigkeit von sich hält, mitten in ener Pandemie weiter kürzen, Einschränkungen drohen auch in den von dem »Hilfswerk« betriebenen Schulen.

Nur kurz nach einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel, in deren Rahmen zahlreiche Staaten der UNRWA wieder wortreich ihre weitere auch finanzielle Unterstützung versprachen, ist der jüngste Hilferuf Philippe Lazzarinis ein erneuter Beleg für die dringende Notwendigkeit von Reformen, denen sich das »Hilfswerk« freilich hartnäckig verweigert, oder dessen möglichst schnelle Abschaffung.

Die von der UNRWA betreuten »Flüchtlinge«, für die dieser Status in den meisten Fällen gleichbedeutend ist mit dem Verlust jeder Perspektive auf ein »normales« Leben, haben mehr verdient als das. Anders als das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, ist die UNRWA nicht Ausdruck des Wunsches, Notleidenden zu helfen, sondern mißbraucht sie in einem Krieg gegen Israel.

Die von der UNRWA betriebenen Schulen, ein »Hauptzweig« ihrer Arbeit, vermitteln Haß auf Juden und Israel. Mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, das ihren »Flüchtlingen« suggeriert, sie könnten »zurückkehren« nach Israel, bedroht sie die Existenz des jüdischen Staates, statt sich etwa um eine Repatriierung zu kümmern, hält sie ihre Schützlinge in deren »Identität« gefangen.

Eine Abschaffung oder sehr gründliche Reformen der UNRWA könnten daher einen wirklichen Beitrag zu einem Frieden darstellen. Wer einen solchen Frieden nicht will – und davon gibt es leider nicht eben wenige Staaten, die deshalb das Mandat des »Hilfswerks« immer wieder verlängern – sollten zu ihren Absichten stehen und konsequenterweise für dessen verläßliches Finanzierung sorgen.

Versagen

In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.