Schlagwort: Vereinte Nationen

Multilateraler Scherbenhaufen

Das islamistische Regime in Teheran sorgt wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.

Scheinerfolg

Das islamistische Regime in Teheran setzt unter dem Beifall seiner westlichen Alliierten, zu denen inzwischen wohl auch die demokratisch regierten Vereinigten Staaten zählen wollen, seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, das 2015 geschlossene Atomabkommen, fort. Daran konnte auch ein zu einem »Teilerfolg« verklärter Besuch Rafael Grossis bei den Mullahs nichts ändern.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragt ist, war nach Ankündigungen der Islamischen Republik, IAEA-Inspekteuren nur noch eingeschränkten Zugang zu gewähren und Überwachungskameras abschalten zu lassen, nach Teheran geflogen, die »Erblindung« seiner Behörde zu verhindern.

Sieht der JCPOA ohnehin nur Kontrollen in Einrichtungen des iranischen Atomprogramms vor, zu denen Teheran der IAEA Zugang gewähren will, erschwert das Mullah-Regime ihnen ihre Arbeit nun trotz Rafael Grossis Visite weiter. Daß der IAEA-Chef seinen Besuch in Teheran trotzdem als einen Erfolg gewertet sehen möchte, ist menschlich nachvollziehbar. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

Teheran wird in diesen Tagen die »Kooperation« mit der IAEA weiter einschränken und so die Qualität seiner Verstöße gegen den JCPOA erneut steigern, von dem damit kaum mehr etwas bleibt. Beschränkt Teheran den ohnehin begrenzten Zugang der IAEA zu Informationen weiter, verlieren deren Berichte an Aussagekraft. Die Mullahs sind es, die tatsächlich »fruchtbare Gespräche« feiern können.

Dank des Unwillens der demokratischen US-Regierung, sich der Anbiederungspolitik ihrer europäischen »Verbündeten« gegenüber dem Regime in Teheran zu widersetzen, können die Mullahs sogar auf Zugeständnisse Washingtons hoffen. Das hat iranischen UN-Diplomaten gerade volle Bewegungsfreiheit gewährt und die Forderung Präsident Donald J. Trumps nach UN-Sanktionen zurückgezogen.

Teheran kokettiert derweil mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, der »Oberste Führer« Ayatollah Ali Khamenei höhnt, niemand könne das iranische Atomprogramm aufhalten, auch nicht der »zionistische Clown«. Die Bereitschaft der israelischen Regierung, sich weiter auf leere Zusagen Europas und nun auch Washingtons zu verlassen, dürfte darüber freilich nicht eben gewachsen sein.

Der kleine Unterschied

»Die Gleichberechtigung der Geschlechter«, heißt es auf der Website der deutschen Regierung, sei nicht weniger als »ein universelles Menschenrecht«. Während es weltweit zwar »bei der Gleichstellung Fortschritte« gebe, »bestehen« aber »immer noch erhebliche Barrieren«, sogar in Deutschland. Für die Politik Berlins gelte daher, »an der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung arbeiten wir noch«.

Eine Regierung, die solche Leitsätze formuliert, sollte sich an sie halten. Schon gar nicht jedenfalls sollte sie Organisationen unterstützen, die dieses doch immerhin »universelle Menschenrecht« tagtäglich ignorieren. Und dennoch finanziert Berlin seit Jahren die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das Frauen ganz unverblümt diskriminiert.

Es ist noch nicht lange her, da meinte das »Hilfswerk«, es müsse für seine Arbeit werben, und veröffentlichte daher eine Präsentation, die über verschiedene Aspekte ihres Wirkens informieren soll. Dabei erklärt die UNRWA auch, wer alles auf ihre Unterstützung hoffen kann: »Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind [..] zur Registrierung berechtigt«.

So inflationiert die Organisation, deren großzügigste Unterstützerin die deutsche Regierung ist und trotz aller Skandale noch immer sein will, nicht bloß die Zahl angeblicher »Palästina-Flüchtlinge«, sie praktiziert mit ihrer Privilegierung »männlicher Palästina-Flüchtlinge« offen die Diskriminierung von Frauen. Deutschland gab dafür 2020 nach UNRWA-Angaben knapp 170 Millionen Dollar aus.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sein kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen sebst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Woche der Entscheidung

In einem inzwischen fast sechs Jahre zurückliegenden Gespräch mit mit dem National Public Radio (NPR) räumte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama erstaunlich bereitwillig ein, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kaum geeignet sei, das Regime in Teheran von seinen Kernwaffenplänen abzubringen. Mit dem Abkommen werde allenfalls Zeit gewonnen.

»Im wesentlichen«, führte der Vorgänger Donald J. Trumps im Weißen Haus aus, »kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Innerhalb dieser bis zu 15 Jahre, auch das gab Barack Hussein Obama nicht ungern zu Protokoll, werde Teheran sein Atomprogramm wohl durchaus fortführen, so daß bis dahin die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer oder mehrerer Kernwaffen und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit weit kürzer sei, »wir« wüßten dann aber dank des JCPOA »besser, was ihr [Atom-]Programm alles umfaßt«.

Schon in wenigen Tagen könnte nun der Zeitpunkt kommen, an dem das Mullah-Regime den Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde den Zutritt in die Islamische Republik verweigert. Sollte Washington seine gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufheben, will das Mullah-Regime ab dem 21. Februar nicht mehr mit der Behörde kooperieren, die über die Umsetzung des JCPOA wacht.

Angesichts der Tatsache, daß Teheran bisher nicht davor zurückschreckte, seine angekündigten Verstöße gegen das Abkommen auch zu realisieren, und die schlimmste »Strafe«, die das islamistische Regime dafür zu befürchten hatte, »Gemeinsame Erklärungen« der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner, waren, scheint die weitere Zuspitzung der Lage bis zum oder am Wochenende wahrscheinlich.

Denn selbst wenn der inzwischen ins Weiße Haus eingezogene Präsident Joe Biden prinzipiell gern dem JCPOA wieder beitreten würde – was ohne Frage ein Fehler wäre -, kann er die quantitativ und qualitativ immer schwereren Verstöße Teherans gegen das Abkommen nicht ignorieren. Und da die Mullahs keinerlei Kompromißbereitschaft zeigen, wird Joe Biden schon bald Farbe bekennen müssen.

Antiimperialistische Solidarität

Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.

Verhöhnung der Menschenrechte

Die neue amerikanische Regierung strebt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, wie aus Washington berichtet wird. Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington sich 2018 aus dem Gremium zurückgezogen, nachdem die Vereinigten Staaten 2009 unter Präsident Barack Hussein Obama dem in Genf ansässigen UNHRC beigetreten waren.

Eine neuerliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Gremium, wenn auch offenbar nur mit Beobachterstatus, wäre ein weiterer Affront der nunmehr demokratisch geführten Vereinigten Staaten gegenüber Israel. Denn es war die obsessiv antiisraelische Einstellung des UNHRC, die dazu geführt hatte, daß sich Präsident Donald J. Trump zum Rückzug seines Landes aus dem Gremium entschied.

Der republikanische Präsident konnte sich dabei freilich auch auf das Urteil Hillary Clintons berufen, die unter Barack Hussein Obama als Außenministerin der Vereinigten Staaten aktiv war. Schon 2011 beklagte sie die »strukturelle Einseitigkeit« des »Menschenrechtsrats« gegenüber dem jüdischen Staat, der das einzige Land ist, mit dem sich der 2006 ins Leben gerufene »Rat« ständig befaßt.

Und während Israel bei jedem Treffen des UNHRC ist, werden immer wieder Regimes als Mitglieder aufgenommen, in denen »Menschenrechte« allenfalls als Fremdwort bekannt sind, oder übernehmen sogar führende Positionen in dem Gremium. Zuletzt wurden im Oktober 2020 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den »Menschenrechtsrat« gewählt, unter ihnen China, Kuba, Pakistan und Rußland.

Die von Joe Biden geführte Regierung scheint wenig gelernt zu haben aus den Erfahrungen Hillary Clintons mit dem UNHRC, die schließlich einräumen mußte, daß das Gremium auch von innen heraus unreformierbar sei. Wie die Regierungen anderer Demokratien kann oder will sie nicht begreifen, daß ihre Mitwirkung diesem »Menschenrechtsrat« ein Ansehen verleiht, das es durch nichts rechtfertigt.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Irrweg

Die neue Regierung in Washington hat damit begonnen, wichtige politische Entscheidungen Präsident Donald J. Trumps rückgängig zu machen. Wenig überraschend kommt daher die Ankündigung Richard Mills’, des amtierenden Botschafters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Präsident Joe Biden wolle die eingefrorenen amerikanisch-»palästinensischen« Beziehungen wiederbeleben.

Wie der Diplomat mitteilte, sehe sich die neue US-Regierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verpflichtet und suche ihre Kontakte zum Regime in Ramallah zu vertiefen. Dazu soll der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in der amerikanischen Hauptstadt erlaubt werden, deren Schließung Präsident Donald J. Trump im September 2018 angeordnet hatte.

Und die amerikanische Regierung hatte gute Gründe dafür: Die Genehmigung zum Betrieb eines PLO-Büros in Washington, das Ramallah hochstaplerisch als »Botschaft« bezeichnet, war daran gebunden, daß sie dazu genutzt werde, Frieden mit Israel zu suchen. In der Tat war sie jedoch ein zu lange geduldetes Sprachrohr einer Clique, die sich bis heute hartnäckig jeder Friedensinitiative verweigert.

Es wäre daher nicht an Washington, Ramallah Zugeständnisse zu machen, sondern an der »Palästinenserführung«, ihre Haltung glaubhaft zu ändern. Will die neue US-Regierung gegenüber dem Ragime in Ramallah zu der Politik Barack Hussein Obamas zurückkehren, stärkt sie dort nicht jenen den Rücken, die an einem Frieden interessiert sind, sondern denen, die sich ihm immer wieder verweigerten.

Bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen führte derweil PLO-»Außenminister« Riyad al-Maliki vor, wozu das neualte Entgegenkommen führt: In seiner Botschaft warf er Israel vor, es verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19. Tatsächlich ist dafür Ramallah verantwortlich, das Israel bislang nicht um Unterstützung gebeten hat.

Verhält sich die demokratische Regierung in Washington, als müsse sie sich bei Ramallah entschuldigen und nicht etwa die »Palästinenserführung« sich dafür rechtfertigen, daß es keinen »palästinensisch«-israelischen Friedensvertrag gibt, sabotiert sie sich selbst. Kaum ist Joe Biden im Amt, trumpft Ramallah auf und verbreitet auf internationaler Ebene antisemitische Verleumdungen. Frieden geht anders.

Vorschneller Applaus

Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.