Schlagwort: Vereinte Nationen

Kriegsrezept

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Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Terrorismusdividende

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Während einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, ihre Spenden für das »Hilfswerk« ausgesetzt haben, hat Spanien angekündigt, seine Zuwendungen für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, den auch als UNRWA berüchtigten antisemitisch-terroristischen Arm der Weltorganisation in Gaza, um 3,5 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Madrid schließt sich damit Irland und Norwegen an.

Wissentlich – und damit auch willentlich – tragen diese Staaten mit ihren Spenden, denn Zahlungen an das »Hilfswerk« erfolgen auf freiwilliger Basis, dazu bei, ein Friedenshindernis im Nahen Osten zu erhalten. Versucht Deutschland mit seiner Ankündigung, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA einzufrieren, wenigstens den Schein zu wahren, bekräftigt Madrid mit seiner Zusage an das »Hilfswerk« seine israelfeindliche Haltung.

Denn dieses »Hilfswerk« ist durchaus »rotten to the core«, wie die Jerusalem Post schrieb. Ein Dutzend Mitarbeiter, die aktiv an dem bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, sind ebenso wie 3.000 ihrer »Lehrer«, die ihre Kollegen in einem Chat begeistert feierten, ebenso wie die Hälfte ihrer Belegschaft, die Mitglieder terroristischer Organisationen als Verwandte ersten Grade hat, nur Symptome des Problems.

Schlimm genug ist auch, daß mindestens 1.200 UNRWA-Beschäftigte allein in Gaza selbst engstens verflochten sind mit der Hamas und ihren Verbündeten. Das ist jedoch ebenfalls »nur« ein weiterer Hinweis darauf, daß das Problem UNRWA heißt. Schon deren Auftrag nämlich ist darauf ausgelegt, Unfrieden zu stiften: Ihr Mandat sieht zwar eine »Produktion« von »Flüchtlingen« der 3., 4., 5. etc. Generation vor, nicht aber etwa deren Repatriierung.

Deshalb sind heute die meisten der in dem »Palästinensergebiet« Gaza lebenden »Palästinenser« in den Augen der UNRWA »Flüchtlinge«. Von ihr in Armut und Abhängigkeit gehalten, werden sie an den Schulen des »Hilfswerks« antisemitisch indoktriniert und systematisch dazu erzogen, zu Vorbildern glorifizierten Terroristen bei der »Befreiung« ihrer »Heimat«, mit der Israel gemeint ist, nachzueifern. Der UN-Jargon nennt das »Identitätserhalt«.

Das Problem ist daher auch nicht durch die Entlassung von ein paar besonders eifrigen Jüngern der Hamas zu lösen, nicht durch sonstige »Disziplinarmaßnahmen«, sondern, wenn überhaupt, durch eine Zerschlagung dieses »Hilfswerks«. Das steht mit seiner Existenz übrigens auch einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg: Mit seinen »unersetzlichen« Strukturen behindert es die Entwicklung einer (quasi-)staatlichen Verwaltung für ein zukünftiges »Palästina«.

Nicht erst die Enthüllungen über die tiefen Verstrickungen der UNRWA in das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollten daher Anlaß sein, aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Doch wer nach diesen Enthüllungen noch daran festhält oder sie sogar noch ausweitet, kann sich nicht mehr mit »Ahnungslosigkeit« herausreden. Was vor dem 7. Oktober 2023 galt, gilt seither erst recht: Jeder Cent für das »Hilfswerk« ist einer für antisemitischen Terrorismus.

UNgeheuer

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»Nie wieder«, stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich fest, »ist jetzt«. Es sei »an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten«. Und dennoch darf sich Francesca Albanese, angeblich eine Rechtswissenschaftlerin, noch immer als »Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten« bezeichnen lassen.

Im Frühjahr 2022 mit diesem »Amt« betraut, läßt die Italienerin seither kaum einen Tag ohne verbale Ausfälle gegen Israel vergehen. War sie zuvor schon als glühende »Israelkritikerin« aufgefallen, kann sie nun im Namen des »Menschenrechtsrats« und der Vereinten Nationen gegen die jüdische Demokratie hetzen. Eher wenig unternommen hat sie hingegen seit Amtsantritt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von »Palästinensern«.

In Gaza haben die sich wegen des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sogar recht drastisch verschlechtert. Francesca Albaneses antisemitische Ausfälle, ihre pausenlosen Verleumdungen des jüdischen Staates im Namen der Vereinten Nationen dürften dazu beigetragen haben, daß sich die Islamisten bei dem von ihnen so barbarisch ins Werk gesetzten Pogrom von der Weltorganisation als »Befreiungskämpfer« legitimiert fühlen konnten.

Die »Menschenrechtsexpertin« freilich übte danach nicht etwa Selbstkritik, sondern setzte, tatsächlich ungerührt von der Bestialität der Terroristen, ihre antisemitische Hetze fort und versucht damit, die israelische Selbstverteidigung gegen die Hamas zu diskreditieren. Inzwischen ruft sie die EU zum Boykott Israels auf und wütet gegen jene Staaten, die ihre Unterstützung für die in antisemitischen Terror verstrickte UNRWA ausgesetzt haben (bzw. so tun).

Francesca Albanese demonstriert jeden Tag neu, daß sie eine Antisemitin ist. Sie mißbraucht Menschenrechte und ihr Amt, um jenen Haß zu rechtfertigen und zu verbreiten, der in das bösartigste Pogrom seit dem 8. Mai 1945 mündete. Die »Berichterstatterin« ist ein Grund dafür, daß das nun so oft beschworene »Nie wieder«, in der Tat »jetzt« ist. Und Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt schweigen ohrenbetäubend laut zu Francesca Albanese.

UN-Friedensstifter

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UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Rede vor dem »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« seiner Vereinten Nationen, für die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung« geworben. »Nur die Zwei-Staaten-Lösung«, so der portugiesische Diplomat, könne »einen gerechten und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten«.

Wenn notorische Antisemiten von der friedensstiftenden Wirkung eines »palästinensischen« Staates schwärmen, dann ist ihnen noch weit weniger über den Weg zu trauen als sonst schon. Und wer die Gründung eines »palästinensischen« Staates zur Vorbedingung für einen Frieden erklärt, der ist nichts als ein Antisemit, dem an nichts weniger gelegen ist als an einem »dauerhaften und gerechten Frieden« auch und gerade für Israel, den jüdischen Staat.

Es gibt gute Gründe dafür, daß frühere Abkommen, die António Guterres zwar durchaus erwähnt in seinen Ausführungen, die er aber entweder nicht versteht oder nicht verstehen will, die Gründung und die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines Friedensprozesses vorsehen, nicht als Zwischenstation auf dem Weg dahin: Was brächte denn auch ein Staat »Palästina«, wenn Konflikte nicht zuvor gelöst wurden?

Falls überhaupt, so ist Israel ein »palästinensischer« Nachbar nur zuzumuten, wenn es davon ausgehen kann, daß von diesem keinerlei Gefahr ausgeht, wenn es darauf vertrauen kann, nicht wegen eines noch ungelösten Konflikts Opfer eines erneuten »palästinensischen« Angriffs zu werden. Diese Konflikte, darunter das »Flüchtlings«-Problem, an dessen Perpetuierung die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA mitwirken, müssen ausgeräumt werden.

Und erst dann, keinesfalls früher, kann über die Möglichkeit »palästinensischer« staatlicher Selbstbestimmung nachgedacht werden. So sieht es nicht zuletzt die Roadmap vor, ein nach wie vor einschlägiges »palästinensisch«-israelisches Abkommen, zu dessen Vertragsparteien auch die Vereinten Nationen zählen. António Guterres stellt sich selbst bloß, wenn er auch auf dieses Abkommen verweist, es dann aber dementiert. Er ist nicht mehr tragbar.

Team Europa

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Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren aktiv am zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt, 1.200 Angestellte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind besonders eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder zweite UNRWA-Beschäftigte hat Verwandte ersten Grades, die in Hamas oder Islamic Jihad organisiert sind.

Wenn Sigrid Kaag, seit neuestem »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen«, behauptet, »es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten«, und das mit den Worten begründet, »das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung«, hat sie möglicherweise mehr über das »Hilfswerk« verraten als gewollt.

Denn das Problem der UNRWA ist ja eben nicht etwa eine neutrale Distanziertheit, sondern ihre allzu große Nähe. Das »Hilfswerk« weiß ziemlich genau, wen es beschäftigt hat, wen es noch immer, finanziert durch Spenden vor allem aus den Vereinigten Staaten, aus Deutschland und von der Europäischen Union, bezahlt. In Washington und Berlin hat das zu mehr oder minder glaubwürdigen Versuchen geführt, die UNRWA zu sanktionieren.

In Brüssel dagegen – und da kommt Deutschland als bedeutendster Mitgliedsstaat der Europäischen Union doch wieder ins deshalb faule Spiel – hält man weiter zu dem »Hilfswerk« und versucht nicht einmal, wenigstens den Schein zu wahren: »Die laufenden Finanzierungsverpflichtungen der EU werden erfüllt, und die Finanzierung wurde nicht ausgesetzt«, ließ Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte Brüssels, verlauten.

Seinem Europa hat freilich geht es wie der UNRWA: Statt zu Terroristen auf Distanz zu gehen und deren Helfershelfern, sucht es deren Nähe. Besonders deutlich machte das 2020 ein Schreiben des damaligen europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in dem er erklärte, es sei gar kein Problem, profitierten »Palästinenser«, die selbst Terroristen seien oder mit ihnen sympathisierten, von EU-Zuwendungen.

Insofern kann es nicht verwundern, versucht Josep Borrell Fontelles nicht einmal, seinem angeblichen »Entsetzen« über islamistische Terroristen auf Gehaltslisten der Vereinten Nationen irgendwelche Sanktionen folgen zu lassen. Entlarvend ist vielmehr, daß er trotzdem vorgibt, »schockiert« zu sein. Wer, glaubt er, ist angesichts der Vorgeschichte, zu der selbstverständlich auch eine folgenlose Schulbuchstudie gehört, so naiv, ihm das abzunehmen?

Kartenhaus

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind nach israelischen Angaben, die von Washington als zuverlässig einstuft werden, mindestens 190 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza zugleich »überzeugte Mitglieder« der Hamas und des Islamic Jihad, von denen mindestens 12 aktiv am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Insgesamt haben 10 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter enge Verbindungern zu Terrororganisationen.

Auch das Wall Street Journal bestätigt die Informationen, nach denen mindestens jeder zehnte Mitarbeiter der UNRWA in Gaza, sie hat dort etwa 12.000 Angestellte, eng in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Die Nachrichten über das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatten in den letzten Tagen für zahlreiche Ankündigungen von Gebern gesorgt, Zahlungen an die UNRWA aussetzen zu wollen.

Hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor drei Monaten regelmäßig angekündigt oder ankündigen lassen, sein »Hilfswerk« müsse innerhalb weniger Stunden seine Aktivitäten einstellen, sollten Hilfszahlungen ausbleiben, scheint derzeit seine Finanzierung immerhin bis Ende Februar gesichert. Und dafür, daß es auch darüber hinaus eine Geldquelle für Terrorismus-Sympathisanten bleibt, wirbt gegenwärtig UN-Generalsekretär António Guterres bei Gebern.

Der von den Meldungen über Terroristen in den Reihen der UNRWA angeblich »persönlich entsetzte« portugiesische Diplomat will sich in New York mit Vertretern wichtiger Geberländer treffen, um sie davon zu überzeugen, wenigstens »die Kontinuität der Arbeit« des »Hilfswerks« zu gewährleisten. Eine Kontinuität freilich, die vor dem Hintergrund der Finanzierung der UNRWA allein auf der Basis freiwilliger Spenden gar nicht vorgesehen ist.

Gibt sich António Guterres »persönlich entsetzt« wirkt er derweil ungefähr so peinlich wie Philippe Lazzarini, der auch »schockiert« ist, allerdings weniger ob der Tatsache, daß er antisemitische Mörder, Vergewaltiger und Entführer beschäftigt hat und womöglich noch beschäftigt, sondern über die Konsequenzen, die deren Aktivitäten für seine Organisation haben könnten. Immerhin scheint der Schweizer Diplomat da ausnahmsweise einmal ehrlich.

Das »Entsetzen« António Guterres’, das derweil auch andere Außenpolitiker insbesondere in jenen Staaten teilen, die die UNRWA bisher finanzierten, ist entweder geheuchelt oder Ausdruck von Inkompetenz. Denn wie Matthias Schmale, einst für die UNRWA in Gaza tätig und noch heute ihr loyaler Anhänger, erklärte, »muß man mit der Hamas pragmatisch zusammenarbeiten«, weshalb ihn die Berichte der letzten Tage auch »nicht überraschen« konnten.

Während der Pragmatiker sich fragt, ob der Zeitpunkt der Nachrichten über terroristische Umtriebe von UN-Mitarbeitern »politische« Hintergründe haben könnte, gerät Annalena Baerbock in Erklärungsnöte: Denn die feministische Außenministerin hat sich deutlich festgelegt: »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«. Wie paßt das zu den Enthüllungen einer- und der Gelassenheit Matthias Schmales andererseits?

Vertrauensfrage

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Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?

UN-Recht

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Am Freitag hat die Regierung in Washington mitgeteilt, vorerst weitere amerikanische Zuwendungen für die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auszusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren damit auf Vorwürfe, nach denen sich mindestens zwölf Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv am Pogrom der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober beteiligt haben.

Während die Europäische Union mit schlecht geschauspielerter »Bestürzung« auf die freilich kaum überraschende Nachricht von der Verwicklung der Vereinten Nationen in den bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete, ihre Zahlungen an deren »Hilfswerk« aber nicht einzufrieren gedenkt, bestätigte die UNRWA die Vorwürfe indirekt durch die Suspendierung mehrerer ihrer Mitarbeiter.

Selbstverständlich vergoß auch UN-Generalsekretär António Guterres ein paar Krokodilstränen, beließ aber UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der erst vor wenigen Tagen in einem Interview noch erklärt hatte, Vorwürfe der Gewaltverherrlichung und der Verbreitung von Antisemitismus gegen sein »Hilfswerk« seien »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, ebenso selbstverständlich im Amt und betraute ihn mit einer »Untersuchung«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren, als islamistische Barbaren über Israel herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigten, verschleppten oder bestialisch massakrierten und noch ihre Leichen schändeten, die sich nun anmaßen, ihren Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Israels Antwort darauf »Recht« zu sprechen.

Das Gericht in Den Haag schlug die Möglichkeit aus, die von Südafrika, dessen Banken einen wichtigen Beitrag leisten zur Finanzierung der Hamas, eingereichte verleumderische Anklage Israels abzuweisen. Die UN-Richter zogen es vor, nach dem Applaus der Hamas zu streben. Daß sie Jerusalem nicht anwiesen, den Krieg gegen die Islamisten einzustellen, ist ein so entlarvender wie vergeblicher Versuch der Gesichtswahrung.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

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Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Stolpergefahr

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Zum antisemitischen Wahn, da er auf »Wahrheiten« basiert, die keine sind, gehört die dreiste Lüge, an der selbst dann noch festgehalten wird, wenn sie durch die Realität entlarvt wurde. Mit einem Beitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde demonstrierte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, jetzt einmal mehr, weshalb er in Israel ungefähr so willkommen ist wie eine Rakete der Hamas.

In dem Beitrag, in dem er immerhin noch in ein paar floskelhaften Nebensätzen andeutet, weshalb Israel einen Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas führt, erklärt er, daß nun allerdings die Verhinderung einer »weiteren faktischen Vertreibung aus Gaza« oberste Priorität haben müsse, es seien schon 80 Prozent der Menschen in Gaza »Binnenflüchtlinge«, es müsse verhindert werden, daß sie noch weiter vertrieben würden.

Europa, so fährt der spanische Sozialdemokrat fort, könne nicht in der Ukraine die Einhaltung von Völkerrecht fordern und in Gaza darauf verzichten. Damit wirft Josep Borrell Fontelles Jerusalem neben der Absicht, »Palästinenser« aus Gaza vertreiben zu wollen, recht offen den Bruch von Völkerrecht vor. Beides allerdings sind Unterstellungen, die allein auf dem beruhen, was zwischen den Ohren des EU-»Außenministers« herumspukt.

Der israelische Premierminister hat wiederholt betont, daß Israel weder beabsichtige, Gaza dauerhaft zu besetzen noch dessen Bevölkerung zu vertreiben. Selbst Vorschläge israelischer Koalitionspolitiker, die Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza finanziell zu unterstützen, wies der israelische Regierungschef zurück. Und dennoch deliriert Josep Borrell Fontelles weiter von einer »Vertreibung« von »Palästinensern« aus Gaza.

Nach den Statuten der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, besteht Bevölkerung Gaza übrigens ohnehin zu weit über 70 Prozent aus »Flüchtlingen«. An ihrem Status würden eine »Vertreibung« oder Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise gar nicht so viel ändern. Derweil könnten sie danach von einem womöglich höheren Lebensstandard im Zielland profitieren.

Mit seiner »Priorität« entlarvt Josep Borrell Fontelles nicht nur sich selbst erneut, er stellt – ohne es zu bemerken – tatsächlich die durch sein Europa großzügig unterstützte UNRWA und ihre irre »Flüchtlings«-Definition bloß. Danach sind knapp 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza nämlich ohnehin »Flüchtlinge«. Gaza ist für sie keine »Heimat«, denn in die sollen sie ja »zurückkehren«, wie das »Recht auf Rückkehr« der UNRWA behauptet.

Das UN-»Hilfswerk« selbst erklärt, dieses »Recht auf Rückkehr« werde in der »Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen« definiert, sein Auftrag sei es, »bis zur Umsetzung dieser Resolution Hilfe zu leisten«. Josep Borrell Fontelles hatte an dieser antisemitischen Mission bisher nichts auszusetzen. Dieser Auftrag des UN-»Flüchtlingswerks« ist es freilich, der ihn und seine nicht minder antisemitische Lüge erst richtig blamiert.