\t\t\t\tIn ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terroristen und Israel, \u00bbdass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endg\u00fcltigen Friedensl\u00f6sung entgegenstehen, sofort beendet werden\u00ab. Dennoch k\u00fcndigen sie Schritte an, die eines der gr\u00f6\u00dften Friedenshindernisse in diesem Konflikt st\u00e4rken sollen.<\/p>\n
\u00bbWir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n
Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East<\/i>, tr\u00e4gt durch ihr besonderes Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u00bbFl\u00fcchtling\u00ab stark dazu bei, da\u00df ein Frieden zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel erschwert wird. Bem\u00fchen sich andere Organisationen darum, das Fl\u00fcchtlingsdasein von Menschen m\u00f6glichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.<\/p>\n
Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es au\u00dferdem m\u00f6glich, den Fl\u00fcchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df inzwischen \u00fcber 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status \u00bbPal\u00e4stina-Fl\u00fcchtling\u00ab f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen, obwohl die UNRWA urspr\u00fcnglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 \u00bbFl\u00fcchtlingen\u00ab ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n
Familien k\u00f6nnen seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat, und doch werden ihre Kinder als \u00bbPal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue \u00bbFl\u00fcchtlinge\u00ab das Licht der Welt.<\/p>\n
Und all diese \u00bbFl\u00fcchtlingen\u00ab wachsen mit dem Versprechen eines \u00bbRechts auf R\u00fcckkehr\u00ab auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der j\u00fcdische Staat. Es liegt auf der Hand, da\u00df Jerusalem ein \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab niemals wird gew\u00e4hren k\u00f6nnen. \u00dcber 5 Millionen arabische \u00bbHeimkehrer\u00ab w\u00fcrden den Charakter des Staates \u00fcber Nacht gewi\u00df nachhaltig \u00e4ndern.<\/p>\n
Das \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab in ein Land, das die allermeisten der heutigen \u00bbFl\u00fcchtlinge\u00ab nie zuvor in ihrem Leben betreten haben d\u00fcrften, ist tats\u00e4chlich eine durchaus m\u00e4chtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der l\u00e4ngst gel\u00f6st sein k\u00f6nnte. Mit der Forderung nach einem \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab k\u00f6nnen Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.<\/p>\n
Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Fl\u00fcchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Sch\u00fctzlinge so schnell als m\u00f6glich durch andere L\u00e4nder als deren Staatsangeh\u00f6rige aufnehmen zu lassen. Aus \u00bbFl\u00fcchtlingen\u00ab k\u00f6nnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden \u2013 nat\u00fcrlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begr\u00fcndbares \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab.<\/p>\n
Diese L\u00f6sung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde, und der Feinde Israels. Die \u00bbFl\u00fcchtlinge\u00ab werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mi\u00dfbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer \u00bbnormalen\u00ab Organisation umzubauen, die Fl\u00fcchtlingen hilft, scheint daher unm\u00f6glich, der Glaube an eine Reformf\u00e4higkeit ist ein Irrglaube.<\/p>\n
Sinnvoll w\u00e4ren einzig eine Aufl\u00f6sung der UNRWA und eine Betreuung der \u00bbPal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)<\/i>, das sich bisher weltweit um Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmert, die keine \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab sind. Das w\u00e4re auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des \u00bbRechts auf R\u00fcckkehr\u00ab und k\u00f6nnte so zu einem Frieden f\u00fcr Israel beitragen.<\/p>\n
Eine deutsche Regierung, die aber zun\u00e4chst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann \u00fcber Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tats\u00e4chlich einen Friedensproze\u00df zu f\u00f6rdern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer \u00bbendg\u00fcltigen Friedensl\u00f6sung\u00ab keinen Schritt n\u00e4her, steht ihr selbst im Weg.<\/p>\n