Wenn sich am Montag die Au\u00dfenminister der Mitgliedsl\u00e4nder der EU in Br\u00fcssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Au\u00dfenbeauftragten der Europ\u00e4ischen Union, stehen erneut M\u00f6glichkeiten zur Sanktionierung j\u00fcdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis pa\u00dft.<\/p>\n
Dr\u00e4ngen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen j\u00fcdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten t\u00e4tig sind, z\u00e4hlen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Ausw\u00e4rtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterst\u00fctzern denkbarer antij\u00fcdischer Boykotte auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
Die Kommissionpr\u00e4sidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren M\u00f6glichkeiten erarbeitet, den Handel mit j\u00fcdischen Unternehmen zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden, erh\u00f6hte Steuern und Abgaben, die den grenz\u00fcberschreitenden Handel unattraktiv machen w\u00fcrden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.<\/p>\n
Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob f\u00fcr die Verh\u00e4ngung solche Strafma\u00dfnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. W\u00e4hrend Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, h\u00e4lt Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.<\/p>\n
Denn w\u00e4hrend das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab identifiziert, verbietet<\/a>, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antij\u00fcdischen Boykott<\/a> einzubeziehen. Ein glaubw\u00fcrdiges \u00bbgutes Gewissen\u00ab setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.<\/p>\n Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, d\u00fcrften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstie\u00dfen sie mit der Mitwirkung an antij\u00fcdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst<\/a>, k\u00f6nnte die EU folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn sich am Montag die Au\u00dfenminister der Mitgliedsl\u00e4nder der EU in Br\u00fcssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Au\u00dfenbeauftragten der Europ\u00e4ischen Union, stehen erneut M\u00f6glichkeiten zur Sanktionierung j\u00fcdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, doch in Europa […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,61,62,68,79,102,112,1076,120,121,123,124,641,145,186,194,1345,239,289,360,507,397],"class_list":["post-10022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-bds","tag-belgien","tag-bigotterie","tag-cdu","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-eeas","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-evp","tag-frankreich","tag-irland","tag-israel","tag-kaja-kallas","tag-korruption","tag-niederlande","tag-spanien","tag-ursula-von-der-leyen","tag-vereinigte-staaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10022"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10025,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10022\/revisions\/10025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}