{"id":10121,"date":"2026-08-29T14:50:28","date_gmt":"2026-08-29T12:50:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=10121"},"modified":"2026-08-29T14:50:28","modified_gmt":"2026-08-29T12:50:28","slug":"gestaltungswille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=10121","title":{"rendered":"Gestaltungswille"},"content":{"rendered":"

Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag<\/a>, f\u00fcr den sie sich das sch\u00f6ne Motto \u00bbVerantwortung verpflichtet\u00ab ausgedacht hatte. Beseelt vom \u00bbklaren Willens zur Gestaltung\u00ab berieten die Delegierten dabei auch \u00fcber die Zukunft der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das ber\u00fcchtigte \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab, die UNRWA, deren allj\u00e4hrliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anf\u00fchrte.<\/p>\n

\u00bbErmittlungen nach dem 7. Oktober 2023\u00ab, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lekt\u00fcre des Antragshefts, h\u00e4tten \u00bbeine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah best\u00e4tigt\u00ab. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europ\u00e4ische Union \u00bbihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]\u00ab und das UNHCR deren Betreuung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das \u00bbHilfswerk\u00ab und dessen Lobbyisten weisen Vorw\u00fcrfe routiniert mit Andeutungen<\/a> auf eine \u00bbausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels\u00ab zur\u00fcck, \u00bbdie darauf abzielt, die UNRWA zu zerst\u00f6ren\u00ab. Nur wenn die \u00d6ffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen l\u00e4\u00dft, wird das \u00bbHilfswerk\u00ab aktiv und trennt<\/a> sich dann auch mal von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Besch\u00e4ftigter.<\/p>\n

Und selbst dann<\/a> noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: \u00bbDie Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarma\u00dfnahme noch best\u00e4tigt sie die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe\u00ab. Das \u00bbHilfswerk\u00ab ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem \u00bbklaren Willens zur Gestaltung\u00ab beschlossen hat, dort, wo jedenfalls ger\u00fcchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu sp\u00fcren.<\/p>\n

So schlo\u00df sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung<\/a> an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundst\u00fcck zu sichern, auf das das \u00bbHilfswerk\u00ab ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Anspr\u00fcche erhebt<\/a>. Das Gel\u00e4nde geh\u00f6rte<\/a> bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund<\/i>.<\/p>\n

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bev\u00f6lkerung der israelischen Hauptstadt zur Verf\u00fcgung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Ausw\u00e4rtige Amt, der doch angeblich jener CDU angeh\u00f6rt, die die UNRWA nicht mehr unterst\u00fctzen will, schl\u00e4gt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. \u00bbVerantwortung verpflichtet\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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