Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Partei Die Linke<\/i> einer- sowie SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen \u00fcbervorteilt gef\u00fchlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder \u00fcber die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem \u00bbMi\u00dfverst\u00e4ndnisse\u00ab ausger\u00e4umt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende B\u00fcrgermeisterin von Berlin werden will, es ausdr\u00fcckte.<\/p>\n
Freilich geht es dabei nicht um \u00bbMi\u00dfverst\u00e4ndnisse\u00ab, sondern um das Verh\u00e4ltnis (nicht blo\u00df) der Hauptstadt-Linken<\/i> zum Antisemitismus. War Die Linke<\/i> kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des<\/i> j\u00fcdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als st\u00e4rkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nun die Koalition mit ihr.<\/p>\n
Da das auf Kritik st\u00f6\u00dft – denkbar w\u00e4re n\u00e4mlich auch ein B\u00fcndnis mit der CDU -, lie\u00dfen sich die beiden Parteien auf \u00bbVorsondierungen\u00ab ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken<\/i> einige M\u00e4\u00dfigung abverlangt als Voraussetzung f\u00fcr den Beginn von Sondierungsgespr\u00e4chen, welche in Koalitionsverhandlungen m\u00fcnden k\u00f6nnten. Die Linke<\/i> indes will sich nicht oder nur zum Schein m\u00e4\u00dfigen, wie sie mit einer Verpflichtung<\/a> auf Parteitagsbeschl\u00fcsse<\/a> zeigt.<\/p>\n In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschl\u00fcsse der Bundes-Linken<\/i> hinter den Vorbedingungen<\/a> f\u00fcr Sondierungen in Berlin zur\u00fcck oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschlu\u00df Israel einen \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab an \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab in Gaza und spricht sich \u00bbf\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen\u00ab aus, \u00bbdie an v\u00f6lkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind\u00ab, also f\u00fcr Boykotte.<\/p>\n Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdr\u00fccklich \u00bbDiffamierungen\u00ab gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. \u00bbPolitischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen\u00ab. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion<\/i> im Berliner Abgeordnetenhaus d\u00fcrfte bereits genau das geschehen sein, obgleich \u00bbvorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei\u00ab<\/a>. Doch auch dieses \u00bbMi\u00dfverst\u00e4ndnis\u00ab ist jetzt \u00bbausger\u00e4umt\u00ab.<\/p>\n Indem B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD wieder mit der Linken<\/i> verhandeln, akzeptieren sie deren T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Sie wollen mit genau dieser Linken<\/i> koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei w\u00e4re es ja m\u00f6glich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die urspr\u00fcnglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD bereit sein, das dann \u00bbbisher Erreichte\u00ab aufzugeben, wenn die Linke<\/i> dies verweigert?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen \u00fcbervorteilt gef\u00fchlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder \u00fcber die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem \u00bbMi\u00dfverst\u00e4ndnisse\u00ab ausger\u00e4umt worden seien, wie Elif […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1545,38,61,64,68,78,79,102,103,112,1553,192,194,239,361,374],"class_list":["post-10219","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abgeordnetenhaus","tag-antisemitismus","tag-bds","tag-berlin","tag-bigotterie","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-deutschland","tag-die-linke","tag-double-standards","tag-elif-eralp","tag-islamismus","tag-israel","tag-korruption","tag-spd","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10219"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10222,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10219\/revisions\/10222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}