{"id":10257,"date":"2026-11-01T16:49:13","date_gmt":"2026-11-01T14:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=10257"},"modified":"2026-11-01T16:49:13","modified_gmt":"2026-11-01T14:49:13","slug":"beiruts-lippenbekenntnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=10257","title":{"rendered":"Beiruts Lippenbekenntnisse"},"content":{"rendered":"

\u00dcber zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, da\u00df der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701<\/a> zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorit\u00e4t auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkr\u00e4fte mit Unterst\u00fctzung \u00bbrobust\u00ab mandatierter UN-Blauhelme gegen alle \u00bbbewaffneten Gruppen\u00ab vorgehen, die insbesondere den S\u00fcden des Landes f\u00fcr Angriffe auf Israel nutzten.<\/p>\n

Deren illegale Aktivit\u00e4ten n\u00e4mlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, \u00bbeine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit\u00ab dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen<\/a> sp\u00e4ter, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte<\/a> Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen F\u00fchrung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewu\u00dftsein und eine ge\u00e4nderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So r\u00e4umte Au\u00dfenminister Youssef Raggi in einem Interview<\/a> ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mi\u00dfachtung des UNSC lange \u00bbtoleriert\u00ab, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schlu\u00df. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tats\u00e4chliche Politik weiter auf sich warten.<\/p>\n

Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkr\u00e4fte verhinderten Versuchs<\/a> der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verd\u00e4chtige wurden ermittelt und festgesetzt, die \u00bbPartei Gottes\u00ab beansprucht<\/a> das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, da\u00df sie f\u00fcr Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert<\/a> sich, das zust\u00e4ndige Gericht einzuschalten.<\/p>\n

Statt den \u00bbFall\u00ab an den Judicial Council<\/i> zu \u00fcbergeben, in dessen Kompetenzbereich<\/a> Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verb\u00fcndete Minister nun die Forderung<\/a> durch, ihn durch ein Milit\u00e4rgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergr\u00e4bt sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, verweigert oder verz\u00f6gert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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