{"id":1568,"date":"2009-10-07T15:15:41","date_gmt":"2009-10-07T13:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.info\/?p=1568"},"modified":"2009-10-07T15:15:41","modified_gmt":"2009-10-07T13:15:41","slug":"anne-bayefsky-obamas-neues-druckmittel-gegen-seinen-verbuendeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=1568","title":{"rendered":"Anne Bayefsky: Obamas neues Druckmittel – gegen seinen Verb\u00fcndeten"},"content":{"rendered":"

Anne Bayefsky<\/i>, Professorin<\/i> am Touro College<\/a><\/i>, Senior Fellow<\/i> des Hudson Institute<\/a><\/i> und nicht zuletzt Redakteurin der NGO Eye on the UN<\/a><\/i>, analysiert den Umgang<\/i> der US-Regierung<\/i> mit dem Goldstone-Bericht<\/i>. Sie bef\u00fcrchtet, die zunehmend erfolglose Administration<\/i> unter Barack Hussein Obama<\/i> k\u00f6nnte die Hetzschrift<\/i>, die im Auftrag des „Menschenrechtsrats“<\/i> der Vereinten Nationen<\/i> erstellt wurde, zur Erpressung Israels<\/i> nutzen, eines (Noch-)Verb\u00fcndeten<\/i>:<\/p>\n

Anne Bayefsky<\/i>: Obamas neues Druckmittel – gegen seinen Verb\u00fcndeten<\/a><\/b><\/p>\n

Am 29. September stellte Richard Goldstone seinen Bericht \u00fcber den Gaza-Konflikt einem entz\u00fcckten UN-Menschenrechtsrat vor. Der Rat, in dem die Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz eine stabile Mehrheit bilden, hatte den Bericht in Auftrag gegeben. Goldstone bewarb seine Verleumdungskampagne gegen den Staat Israel, indem er \u00fcberall betonte, da\u00df er Jude sei. Au\u00dferdem versuchte er, seinen Bericht mit seiner fr\u00fcheren Arbeit gegen die Apartheid gleichzusetzen.<\/p>\n

In seinem Kern wiederholt der Bericht die ewigen Ritualmord-Legenden gegen das j\u00fcdische Volk. Israel, wie Goldstone es in seiner Schm\u00e4hschrift f\u00fcr sein heutiges Publikum ausdr\u00fcckt, „terrorisiert(e) vors\u00e4tzlich die Zivilbev\u00f6lkerung“; israelische „Gewalt gegen Zivilisten ist Teil einer geplanten Taktik (gewesen)“.<\/p>\n

Der Bericht soll ein Dokument sein \u00fcber Menschenrechte, doch er erw\u00e4hnt niemals die rassistischen und genozidalen Absichten des Feindes, dem Israel sich nach Jahren der Zur\u00fcckhaltung stellte. Er erfindet ein Kriegsv\u00f6lkerrecht, in dem die Worte „Recht auf Selbstverteidigung“ niemals vorkommen, und basiert auf Aussagen von Zeugen, die „Repressionen“ durch die Hamas „f\u00fcrchten m\u00fcssen“, wenn sie die Wahrheit sagen.<\/p>\n

Nachdem der Bericht vorgestellt worden war, glich der Menschenrechtrat einer Versammlung von Geiern, die sich \u00fcber ihre Beute hermachen. Doch am 1. Oktober wurde keine Resolution beschlossen, die Empfehlungen des Berichts zu implementieren, vielmehr wurde die Angelegenheit auf den Plan f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzungsperiode des Rats gesetzt, die im M\u00e4rz 2010 beginnt.<\/p>\n

Nach Medienberichten hat die US-Regierung die Pal\u00e4stinensische Autorit\u00e4t (PA) aufgefordert, diese Verschiebung mitzutragen. Damit ist die Verz\u00f6gerung kein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df der hysterische Goldstone-Bericht selbst f\u00fcr die Vereinten Nationen zu weit geht. Immerhin repr\u00e4sentieren Staaten wie China oder Saudi-Arabien den Menschenrechtsrat.<\/p>\n

Weniger deutlich ist unterdessen, was diese Atempause bedeutet. Plant Pr\u00e4sident Obama, Israel zu Zugest\u00e4ndnisse zu bewegen, um im Gegenzug daf\u00fcr den Goldstone-Bericht dauerhaft in der Ablage verschwinden zu lassen? Oder sieht er ein, da\u00df es keinen Friedensproze\u00df geben kann, wenn Israels mutma\u00dfliche „Friedens“-Partner dessen Recht auf Selbstverteidigung bestreiten und die Worte „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit“ nur f\u00fcr eine Seite gelten sollen? Erste Zeichen sind beunruhigend.<\/p>\n

Die Regierung Bush verweigerte dem Menschenrechtsrat jede Anerkennung. Die Regierung Obamas \u00e4nderte den Kurs im vollen Bewu\u00dftsein dar\u00fcber, da\u00df der Rat Israel in mehr Resolutionen und Entscheidungen verurteilt hat als alle anderen 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammen. Die Vereinigten Staaten wurden Mitglied des Rats und nahmen an dessen letzter Sitzung erstmals als vollwertiges Mitglied teil.<\/p>\n

Die Mitarbeit und die damit verbundene Anerkennung geben angesichts der Voreingenommenheit des Rats gegen\u00fcber Israel der Obama-Administration ein neues Druckmittel – gegen ihren Verb\u00fcndeten. In der Vergangenheit war es Kanada, das darauf bestand, \u00fcber anti-israelische Resolutionen abzustimmen – und mutig gegen sie stimmte. Es verweigerte sich einer verz\u00f6gernden Suche nach einem „Konsens“.<\/p>\n

Doch als die Vereinigten Staaten dessen Mitglied wurden, verlie\u00df Kanada den Rat. Dadurch wurde ein Proze\u00df gestartet, der Israel von den Neigungen der Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n

Der Goldstone-Bericht allerdings hat die Regierung Obama gezwungen anzuerkennen, da\u00df es ein Druckmittel gegen Israel, das die Mitgliedschaft in dem Menschenrechtsrat darstellt, nicht kostenlos gibt. Keine israelische Regierung wird sich an einen Verhandlungstisch setzen, wenn \u00fcber seinem Platz ein Damoklesschwert eines „Friedenspartners“ schwebt.<\/p>\n

Insofern konfrontiert der Bericht den Pr\u00e4sidenten mit einem Dilemma: Wie kann er es verhindern, seine neuen Freunde in der arabischen und muslimischen Welt zu ver\u00e4rgern und gleichzeitig den Friedensproze\u00df f\u00f6rdern? Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter k\u00f6nnten au\u00dferdem die von Goldstone aufgestellten „Regeln“ f\u00fcr einen Waffengang gegen das amerikanische Vorgehen in Afghanistan, Irak und dar\u00fcber hinaus angewandt werden.<\/p>\n

Die Obama-Administration mu\u00df sich mit einer Entscheidung \u00fcber den Goldstone-Bericht beeilen. Denn es wird wahrscheinlich viele Versuche geben, sich w\u00e4hrend der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst auf ihn zu beziehen.<\/p>\n

Goldstone selbst wird weiterhin das Scheinwerferlicht suchen. Im September nutzte er, was ungew\u00f6hnlich ist, den Pressesaal im UN-Hauptquartier in New York, um seien Bericht vorzustellen, obgleich dieser von einer Genfer Institution beauftragt worden war und von dieser in K\u00fcrze gepr\u00fcft werden sollte. Und da er selbst dem Sicherheitsrat schon empfohlen hat, die Hexenjagd fortzusetzen, ist es wahrscheinlich, da\u00df Goldstone die „Implementierung“ seines Berichts als neuen dauerhaften Broterwerb ansieht.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Obama sollte sich daher keinen Illusionen hingeben. Kein noch so beredtes Geschw\u00e4tz \u00fcber multilaterale Kontakte wird \u00fcber die Existenz des Berichts und seine m\u00f6glichen Folgen hinwegt\u00e4uschen k\u00f6nnen – sofern das der Pr\u00e4sident \u00fcberhaupt geplant hat.<\/p>\n

Ungl\u00fccklicherweise scheint er einer anderen Agenda zu folgen. Vor dem Menschenrechtsrat und dem anwesenden Richard Goldstone erkl\u00e4rte Michael Posner, Assistant Secretary of State f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, da\u00df die Vereinigten Staaten bereit seien, „in die Diskussion \u00fcber diesen Bericht“ einzusteigen, und Goldstones Anschuldigungen gegen Israel „sehr ernst“ n\u00e4hmen. Posner wu\u00dfte sehr wohl, da\u00df der Bericht Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten als Teil einer vors\u00e4tzlich geplanten Strategie Israels betrachtet. Trotzdem konnte er sich nur zu der Anmerkung durchringen, da\u00df „der Bericht negative Aussagen \u00fcber die Absichten israelischer Regierungsmitglieder macht … auf der Basis eingeschr\u00e4nkter Informationen“. W\u00fcrden die Anschuldigungen an den UN-Sicherheitsrat oder den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, so besteht laut Posner das Problem nur darin, da\u00df sich „dadurch die Rolle des Menschenrechtsrats dramatisch ver\u00e4ndern“ w\u00fcrde.<\/p>\n

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In einer Sprache, die der gleicht, die Goldstone bei seinem Angriff auf das israelische Rechtssystem verwendet, schlug Posner vor, der Rat solle eine Resolution verabschieden, mit der Israel aufgefordert wird, „die Vorw\u00fcrfe in einem anerkannten israelischen Verfahren zu untersuchen“. Es scheint daher, da\u00df der Goldstone-Bericht weiter g\u00e4ren wird, da\u00df Regierungsvertreter sich darauf vorbereiten, sein drohendes Wiederauftauchen als ein Druckmittel zu gebrauchen. <\/p>\n

Es ist jetzt an der Zeit, da\u00df besorgte Amerikaner und Kongre\u00dfmitglieder sich daf\u00fcr einsetzen, den skandal\u00f6sen Bericht sofort und f\u00fcr immer zu beerdigen, damit er nicht hinter den Kulissen in Verhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten \u00fcber umstrittene Themen als Mittel zur Erpressung genutzt werden kann. Das Recht jeder Demokratie, sich gegen einen fanatischen Feind zu wehren, der bereit ist, die eigene Bev\u00f6lkerung Gefahren auszusetzen, h\u00e4ngt davon ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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