{"id":1740,"date":"2009-12-09T11:45:00","date_gmt":"2009-12-09T10:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.info\/?p=1740"},"modified":"2009-12-09T11:45:00","modified_gmt":"2009-12-09T10:45:00","slug":"bewaehrungshilfe-buendnis-90die-gruenen-und-der-standortvorteil-holocaust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=1740","title":{"rendered":"Bew\u00e4hrungshilfe: „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ und der Standortvorteil Holocaust"},"content":{"rendered":"

Kerstin M\u00fcller<\/i>, au\u00dfenpolitische Sprecherin<\/i> von „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“<\/i> in der Deutschen Bundestag<\/i>, f\u00fchlt<\/a> etwas:<\/p>\n

„[G]erade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte, aus der ja eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber Israel herr\u00fchrt, haben wir auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Friedensprozess.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Und wie will Kerstin M\u00fcller<\/i> dieser „besonderen Verantwortung“<\/i> gerecht werden? Fordert sie, um den „Friedensproze\u00df“<\/i> voranzubringen, eine Entwaffnung „pal\u00e4stinensischer“ Terroristen<\/i>? Eine – eine<\/i>! – „pal\u00e4stinensische“ Wiedervereinigung<\/i> unter einer<\/i> Regierung?<\/p>\n

„Ich finde es richtig, dass man gegen\u00fcber einer Rechtsregierung in Israel entsprechend Druck macht und auch klarstellt, dass die Siedlungspolitik dem V\u00f6lkerrecht widerspricht und auch der internationalen Roadmap, die ja eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zum Ziel hat. Das finde ich richtig, denn man darf sich, glaube ich, keine Illusionen machen: Der Regierungschef Netanjahu kommt von der Likud und der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-L\u00f6sung anerkannt. [sic!]“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Sie kennt sich aus, die besonders<\/i> verantwortungsbewu\u00dfte Kerstin M\u00fcller<\/i>, mit dem V\u00f6lkerrecht<\/a><\/i>, wie sie sich auskennt<\/a> mit der Likud-Partei<\/i> und Benjamin Netanjahu<\/i>:<\/p>\n

„Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat erstmals in einer Rede das Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen, aber entmilitarisierten Staat anerkannt. Im Gegenzug forderte er von den Pal\u00e4stinensern, Israel als Staat des j\u00fcdischen Volkes anzuerkennen.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Irrt die tagesschau<\/i> vom 14. Juni<\/i> oder l\u00fcgt die „au\u00dfenpolitische Sprecherin“<\/i> des Vereins „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“<\/i>?<\/p>\n

„Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu hat erstmals eine Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser in Aussicht gestellt.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Irrt die tagesschau<\/a><\/i> vom 5. Juli 2009<\/i> (Ja, denn sie kann nur bis „erstmals“<\/i> z\u00e4hlen.) oder l\u00fcgt Kerstin M\u00fcller<\/i>, wenn sie behauptet, „der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-L\u00f6sung anerkannt“<\/i>?<\/p>\n

Doch weiter mit dem, was Kerstin M\u00fcller<\/i> so als „besondere Verantwortung“<\/i> ansieht:<\/p>\n

„Aber gerade weil das so ist, haben wir auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Frieden und der Frieden ist zum Erliegen gekommen. Es gibt im Moment keine Verhandlungen. Es gibt auch wenig Aussicht darauf, dass es wieder zu Verhandlungen kommt, und es muss Signale vor allen Dingen an die pal\u00e4stinensische Regierung, aber auch an die Pal\u00e4stinenser geben, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Druck zu machen, dass Verhandlungen und Gespr\u00e4che wieder aufgenommen werden. Davon kann im Moment leider keine Rede sein.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

„Signale“<\/i> also „an die pal\u00e4stinensische Regierung“<\/i> – Welche? -, „aber auch an die Pal\u00e4stinenser“<\/i>. Und Israel<\/i>?<\/p>\n

„Ich glaube, es darf Israel eben nicht gelingen, die internationale Gemeinschaft auseinanderzuspielen, sondern wenn es wirklich gelingen w\u00fcrde, dass die USA, unterst\u00fctzt von den Europ\u00e4ern, gemeinsam ganz klar Druck aus\u00fcben und sagen, wir erwarten, dass es zumindest zun\u00e4chst mal einen Siedlungsstopp gibt, wir erwarten Fortschritte beim Gefangenenaustausch – eine ganz wichtige Sache f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser -, dann w\u00e4ren auch die Pal\u00e4stinenser wieder bereit, glaube ich, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Was ist mit „pal\u00e4stinensischen“ Terroristen<\/i>? Die kommen im gesamten Interview<\/i> weder beim Fragesteller Christian Bremkamp<\/i> noch bei Kerstin M\u00fcller<\/i> vor. Es scheint keine Hamas<\/i> zu geben, die Israels Existenzrecht<\/i> nicht anerkennt, und auch die Fatah<\/i>, die Israel<\/i> eben gerade nicht<\/i> anerkennen will, scheint es nur als politische Partei<\/i> zu geben in dieser Welt. <\/p>\n

Es bleibt also bei „Signalen“<\/i> an die einen und, geht es um Israel<\/i>, bei: „Da muss man international Druck machen.“<\/i><\/p>\n

Das nennt Kerstin M\u00fcller<\/i> dann „unsere Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte“<\/i>. Der Holocaust<\/i> ist ihr Rechtfertigung, um besonderen Druck<\/i> zu fordern auf den Staat<\/i> der Holocaust-\u00dcberlebeneden<\/i>.<\/p>\n

Schade, da\u00df der F\u00fchrer<\/i> das nicht mehr erleben darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kerstin M\u00fcller, au\u00dfenpolitische Sprecherin von „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ in der Deutschen Bundestag, f\u00fchlt etwas: „[G]erade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte, aus der ja eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber Israel herr\u00fchrt, haben wir auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Friedensprozess.“ Und wie will Kerstin M\u00fcller dieser „besonderen Verantwortung“ gerecht werden? Fordert sie, um den „Friedensproze\u00df“ […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1740","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}