{"id":1743,"date":"2009-12-11T09:49:24","date_gmt":"2009-12-11T08:49:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.info\/?p=1743"},"modified":"2009-12-11T09:49:24","modified_gmt":"2009-12-11T08:49:24","slug":"vom-schweigen-der-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=1743","title":{"rendered":"Vom Schweigen der Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Wenn Kerstin M\u00fcller<\/i>, au\u00dfenpolitische Sprecherin<\/i> der Bundestags-Fraktion von „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“<\/i>, f\u00fcr ihre Partei<\/i> „nat\u00fcrlich ganz klar [ist], was das Existenzrecht Israels betrifft, was den Staat Israel betrifft, da gibt es \u00fcberhaupt keine Frage und kein Deuteln, das geh\u00f6rt zur Staatsr\u00e4son in Deutschland, auch f\u00fcr Gr\u00fcne“<\/a><\/i>, dann verlangt sie „Signale vor allen Dingen an die pal\u00e4stinensische Regierung, aber auch an die Pal\u00e4stinenser“<\/i>, wof\u00fcr ihr – „gerade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte“<\/i> – zwar keine einzige<\/i> Forderung an „Pal\u00e4stinenser“<\/i> einf\u00e4llt, aber schon ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, wenn es um Juden<\/i> geht:<\/p>\n

„Es kann aber auch noch weitere Schritte [..] geben. Die Frage ist ja, wie geht man mit Siedlerorganisationen um. Die EU muss daf\u00fcr sorgen, dass die keine \u00f6ffentlichen Gelder bekommen. Es ist auch immer wieder diskutiert worden, weil dies gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft, was ist mit Produkten, die aus Siedlungen kommen, d\u00fcrfen auch die den europ\u00e4ischen Zollerleichterungen unterliegen. Meines Erachtens nicht. Das gilt nur f\u00fcr Produkte aus dem israelischen Kernland. Also das sind Dinge, wo man noch mal konkret auch als Europ\u00e4er deutlich machen kann, dass man die Siedlungspolitik f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig h\u00e4lt und dass sie kontraproduktiv ist f\u00fcr den Frieden.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Eine Leserin<\/i> wollte nun von der Kerstin M\u00fcller<\/i> nicht etwa wissen, wie sie, die au\u00dfenpolitische Sprecherin<\/i>, etwa daf\u00fcr sorgen wolle, da\u00df „pal\u00e4stinensischen“ Kindern<\/i> nicht mehr in von der EU<\/i> bezahlten Schulen beigebracht werde, der Holocaust<\/i> sei eine L\u00fcge<\/i>, auch wurde von Kerstin M\u00fcller<\/i> kein ausgefertigter Plan f\u00fcr eine Entwaffnung „pal\u00e4stinensischer“ Terroristen<\/i> erbeten oder die Nennunjg eines Termins, an dem eine „pal\u00e4stinensische“ Regierung<\/i> in der Tat diese Bezeichnung verdiente. Gefragt wurde die au\u00dfenpolitische Sprecherin<\/i> der Bundestagsfraktion von „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“<\/i> nur dies:<\/p>\n

„Guten Tag,<\/p>\n

im Interview mit dem Deutschlandfunk erkl\u00e4rten Sie f\u00fcr Ihre Fraktion heute:<\/p>\n

‚Der Regierungschef Netanjahu kommt von der Likud und der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-L\u00f6sung anerkannt.‘<\/a><\/p>\n

K\u00f6nnen Sie diese Aussage irgendwie belegen?<\/p>\n

Die tagesschau der ARD beispielsweise berichtete am 14. Juni 2009:<\/p>\n

‚Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat erstmals in einer Rede das Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen, aber entmilitarisierten Staat anerkannt. Im Gegenzug forderte er von den Pal\u00e4stinensern, Israel als Staat des j\u00fcdischen Volkes anzuerkennen.‘<\/p>\n

Und am 5. Juli 2009 teilte die ARD-tagesschau mit:<\/p>\n

‚Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu hat erstmals eine Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser in Aussicht gestellt.‘<\/p>\n

Ich w\u00e4re Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir also mitteilen k\u00f6nnen, woher Sie wissen, da\u00df Benjamin Netanjahu oder der ‚Likud-Pass‘ bis ‚heute keine Zwei-Staaten-L\u00f6sung anerkannt‘ haben.<\/p>\n

Mit freundl. Gru\u00df“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Damit scheint Kerstin M\u00fcller<\/i> als au\u00dfenpolitische Sprecherin<\/i> ihrer Bundestagsfraktion<\/i> – bisher – \u00fcberfordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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