{"id":2349,"date":"2010-07-12T19:00:05","date_gmt":"2010-07-12T17:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.info\/?p=2349"},"modified":"2010-07-12T19:00:05","modified_gmt":"2010-07-12T17:00:05","slug":"abgeordnetengedanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=2349","title":{"rendered":"Abgeordnetengedanken"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tAm 1. Juli 2010 konnte die Hamas<\/i> sich freuen. Einstimmig schlo\u00df der Deutsche Bundestag<\/i> sich ihrer Forderung an, die da lautet<\/a>: „We demand the complete lifting of the Gaza siege so that all goods are allowed in and there is total freedom of movement without any interference from the Zionist enemy“<\/i>. Vom „Zionist enemy“<\/i> mochten die deutschen<\/i> Abgeordneten freilich nicht sprechen, sie gaben sich vielmehr als „Freunde“ Israels<\/i>, dessen Regierung sie ungefragt belehrten<\/a>:<\/p>\n

„Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Dem vorangegangen war die Forderung der Hamas<\/i>, die in die Worte der Europ\u00e4ischen Union<\/i> gekleidet wurde:<\/p>\n

„Die EU fordert, zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten vom 14. Juni 2010, die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte \u00d6ffnung von Zug\u00e4ngen zu Gaza f\u00fcr den Verkehr von humanit\u00e4rer Hilfe, kommerziellen G\u00fctern und Personen nach und aus Gaza.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Weshalb die Unterst\u00fctzung einer Forderung der Hamas<\/i> eben diese islamische<\/i> Terroristenbande, die kein Geheimnis daraus macht, da\u00df die Ausl\u00f6schung Israels<\/i> und die Ermordung<\/i> aller Juden<\/i> ihre Ziele sind, schw\u00e4cht, das wollten wir von Wolfgang Gehrcke<\/i>, Thomas Silberhorn<\/i>, Rolf M\u00fctzenich<\/i>, Rainer Stinner<\/i>, Kerstin M\u00fcller<\/i> und Philipp Mi\u00dffelder<\/i>, die in der Bundestagsdebatte<\/i> in dieser Reihenfolge ihre ganz besondere Verbundenheit mit Israel<\/i> ausdr\u00fcckten, wissen<\/a>:<\/p>\n

„K\u00f6nnen Sie mir kurz erl\u00e4utern, woran konkret Sie diese St\u00e4rkung der Hamas durch die Blockade festmachen? Wie wird die Hamas durch eine Aufhebung der Blockade geschw\u00e4cht?“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend ein Mitarbeiter Philipp Mi\u00dffelders<\/i> noch am gleichen Tag den Ratschlag gab, „in K\u00fcrze [wird] die Bundestagsrede Philipp Mi\u00dffelders ver\u00f6ffentlicht. Ich denke, dass sich aus dieser Ihre Fragen beantworten lassen“<\/i>, zogen die anderen Bundestagsabgeordneten<\/i> durchaus beredtes Schweigen vor. Am Wochenende wurde es dann allerdings noch einmal gebrochen, und zwar durch die B\u00fcroleiterin<\/i> des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner<\/i>. Ihre Erl\u00e4uterung geht so:<\/p>\n

„Die Hamas wird durch die Blockade gest\u00e4rkt, weil sie die Schmuggeltunnel kontrolliert. Auch nach der jetzt erfolgten Lockerung der Blockade durch Israel d\u00fcrfen dringend ben\u00f6tigte G\u00fcter nur beschr\u00e4nkt eingef\u00fchrt werden. So ist z.b. die Einfuhr von Zement nur f\u00fcr internationale Hilfsprojekte erlaubt. Jeder Pal\u00e4stinenser, der einfach nur ein Privathaus bauen m\u00f6chte, kann seinen Zement \u00fcber die entsprechenden Schmuggelwege der Hamas erwerben. Damit wird eine gigantische Schattenwirtschaft etabliert, von der am meisten die Hamas profitiert.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Daran ist nicht alles falsch<\/i>. So stimmt zweifellos, da\u00df die Hamas<\/i>, sofern sie nicht selbst Schmuggel<\/i> betreibt, diesen wenigstens kontrolliert. Dadurch, da\u00df die „Regierung“ Gazas<\/i> Abgaben auf Schmuggelwaren<\/i> erhebt, profitiert sie sogar davon. Andererseits macht die Hamas<\/i> sich genau durch diese „Steuern“<\/i> gewi\u00df alles andere als beliebt. Das sollte ein vielleicht gerade in der Partei Guido Westerwelles<\/i> nicht g\u00e4nzlich unverst\u00e4ndlicher Gedanke sein.<\/p>\n

Nicht falsch ist ebenfalls, da\u00df der Bau von Privath\u00e4usern<\/i> eben nicht<\/i> an einem grunds\u00e4tzlichen Zement<\/i>-Mangel scheitert, sondern viel eher am von der Hamas<\/i> (mit) festgelegten Preis des Baumaterials<\/i>. Es kann, weil derlei Geld<\/i> kostet, sich auch nicht jeder Deutsche<\/i> sein Privathaus<\/i> leisten – ganz ohne Schattenwirtschaft<\/i>. Und hier wird der Fehler<\/i> in der „Argumentation“<\/i> des Liberalen<\/i> (bzw. seiner B\u00fcroleiterin<\/i>) deutlich.<\/p>\n

Ob die Hamas<\/i> nun eine „Schattenwirtschaft“<\/i> kontrolliert oder als „Regierung“<\/i> den Personen-<\/i> und Warenverkehr<\/i> aus und nach Gaza<\/i> nach einem Ende der „Blockade“<\/i>, ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig: Die islamische<\/i> Terroristenbande kontrolliert<\/i> ihn so oder so. Tageszeitungen<\/i> der PA<\/i> des „Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten“ Abu Mazen<\/i> k\u00f6nnen in Gaza<\/i> nicht etwa nicht gelesen werden, weil Israel<\/i> deren Einfuhr behindert. Es ist vielmehr die Hamas<\/i>, die deren Import<\/i> in der vergangenen Woche verbot.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den (derzeit noch unwahrscheinlichen) Fall, da\u00df Israel<\/i> den Import von Fahrzeugen nach Gaza<\/i> gestatten k\u00f6nnte, hat die Hamas<\/i> vorgesorgt. Hassen U\u2019kasha<\/i> vom „Transportministerium“<\/i> in Gaza<\/i> beschreibt<\/a> entsprechende \u00dcberlegungen: „U\u2019kasha explained that if and when vehicles can enter Gaza, entry will be controlled to guarantee the stability of the local car industry.“<\/I> Die Hamas<\/i> kontrolliert also mit oder ohne „Blockade“<\/i> die „Stabilit\u00e4t der lokalen Industrie“<\/i>.<\/p>\n

Wenn also der Satz stimmt, wonach die „Hamas [..] durch die Blockade gest\u00e4rkt [wird], weil sie die Schmuggeltunnel kontrolliert“<\/i>, so ist es auch richtig anzumerken, da\u00df die Hamas<\/i> durch eine Aufhebung der „Blockade“<\/i> gest\u00e4rkt w\u00fcrde, da sie ja nicht nur Schmuggeltunnel<\/i> kontrollieren kann und will, sondern eben auch die erlaubten<\/i> Im- und Exporte. Ist allerdings dies richtig, so verliert die Idee einer St\u00e4rkung<\/i> der Hamas<\/i> ausgerechnet durch die „Blockade“<\/i> rapide an Charme.<\/p>\n

Kontrollierte<\/i> die islamische<\/i> Bande vor<\/i> der „Blockade“<\/i> n\u00e4mlich schon (wahrlich nicht nur) die \u00d6konomie Gazas<\/i>, so mu\u00dfte sie mit der Errichtung der „Blockade“<\/i>, die sie verursachte, ihre ohnehin bestehende Kontrolle<\/i> nur auf die entstehende „Schattenwirtschaft“<\/i> ausdehnen – an die Stelle alter Einnahmem\u00f6glichkeiten traten neue. Doch tats\u00e4chlich<\/i> hat dadurch die behauptete St\u00e4rkung<\/i> gar nicht stattgefunden, da es sich ja nur um einer Verlagerung<\/i> handelte.<\/p>\n

Daraus indes wird ersichtlich, da\u00df die Konzentration von Vereinten Nationen<\/i> und Europ\u00e4ischer Union<\/i>, von Hamas<\/i> und Bundestag<\/i> auf die „Blockade“<\/i> bestenfalls ein Ablenkungsman\u00f6ver ist. N\u00e4her liegt freilich der Gedanke an einen bewu\u00dft<\/i> gestarteten Versuch, den j\u00fcdischen<\/i> Staat anzugreifen, f\u00fcr den die „Blockade“<\/i> eine so notwendige wie legitime Verteidigungsma\u00dfnahme darstellt. Nicht die „Blockade“<\/i> war oder ist das Problem, sondern die Hamas<\/i>-Herrschaft in Gaza<\/i>.<\/p>\n

Doch mit ihr haben die Europ\u00e4ische Union<\/i>, die in dieser Woche ihre „Au\u00dfenministerin“ Catherine Ashton<\/i> nach Gaza<\/i> schickt, und der Deutsche Bundestag<\/i>, der sich ohne auch nur eine Gegenstimme oder wenigstens Enthaltung mit der Hamas<\/i> solidarisierte, sich ganz offensichtlich abgefunden. Und mehr noch: Statt \u00fcber diesen moralischen<\/i> Bankrott zu einer f\u00fcr Israel<\/i> existenziellen Frage zu verstummen, attackieren sie – und zwar als angebliche „Freunde“<\/i> – Israel<\/i>.<\/p>\n

F\u00fcr die in seinem Namen abgegebene Klarstellung danken wir Rainer Stinner<\/i>. \t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 1. Juli 2010 konnte die Hamas sich freuen. Einstimmig schlo\u00df der Deutsche Bundestag sich ihrer Forderung an, die da lautet: „We demand the complete lifting of the Gaza siege so that all goods are allowed in and there is total freedom of movement without any interference from the Zionist enemy“. Vom „Zionist enemy“ mochten […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2349\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}