{"id":2612,"date":"2010-11-24T19:01:05","date_gmt":"2010-11-24T18:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.info\/?p=2612"},"modified":"2010-11-24T19:01:05","modified_gmt":"2010-11-24T18:01:05","slug":"positionierungen-buendnis-90die-gruenen-gegen-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=2612","title":{"rendered":"Positionierungen: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen Israel"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/i>, eine deutsche<\/i> Wohlf\u00fchlpartei durch und durch, traf zur Selbstvergewisserung sich am vergangenen Wochenende in Freiburg<\/i> zu einem Bundesdelegiertenkonferenz<\/i> genannten Parteitag<\/i>, auf dessen Programm, wie sollte es auch anders sein, die L\u00f6sung des Nahost-Konflikts<\/i> stand.<\/p>\n

Nun liegen, vermuten wir, in der Parteizentrale zwar weder Beratungsgesuche der israelischen<\/i> Regierung noch der Hamas<\/i> oder der PA<\/i> vor, doch so ausgedr\u00fccktes Mi\u00dftrauen kann eine deutsche<\/i> Partei nicht davon abhalten, ungefragt eine Meinung<\/i> zu formulieren und, selbstverst\u00e4ndlich, vermeintlich gute Ratschl\u00e4ge.<\/p>\n

Und so liegen sie nun vor, die neuen Grundlinien gr\u00fcner Nahostpolitik<\/a><\/i>. Sie sind nicht wirklich neu, und sie beginnen mit einer Rechtfertigung<\/i> weltweiten islamischen<\/i> und antisemitischen Terrorismus‘<\/i>:<\/p>\n

„Frieden im Nahen Osten w\u00e4re ein enormer Schritt hin zu einem friedlicheren 21. Jahrhundert. Kein anderer Konflikt strahlt in vergleichbarer Weise politisch und religi\u00f6s so weit \u00fcber die betroffene Region hinaus wie der israelisch-arabische und israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Wer nun meint, diese Formulierung sei eine neutrale<\/i>, benennt sie doch nur einen – oder mehrere? – Konflikt ohne einer der beteiligten Seiten eine Verantwortung zu unterstellen, irrt. Was an dieser Stelle n\u00e4mlich noch unterbleibt, wird in einer Textw\u00fcste, die sich ausgewogen<\/i> gibt, genau das aber nicht ist, nachgeholt.<\/p>\n

Begonnen wird die Analyse mit Gef\u00fchlen<\/i> der israelischen<\/i> B\u00fcrger:<\/p>\n

„In den Augen der meisten Israelis waren die einseitigen R\u00fcckz\u00fcge aus dem S\u00fcdlibanon und dem Gazastreifen Vorleistungen f\u00fcr einen Frieden, der sich nicht erf\u00fcllt hat, sondern mit Raketenangriffen beantwortet wurde. Gewalt und Terror pal\u00e4stinensischer Organisationen – vor allem w\u00e4hrend der zweiten Intifada – wurden in Israel als existenzielle Bedrohung erlebt und haben sich tief im allgemeinen Bewusstsein eingepr\u00e4gt.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

„In den Augen“<\/i>, „wurden erlebt“<\/i> – das sind Vokabeln nicht f\u00fcr Tats\u00e4chliches<\/i>, sondern eben f\u00fcr Empfindungen<\/i>. Die R\u00fcckz\u00fcge Israels<\/i> aus dem Libanon<\/i> und Gaza<\/i> waren<\/I> einseitige Vorleistungen, und sie wurden nicht nur „in den Augen der meisten Israelis“<\/i> mit zunehmendem Terrorismus<\/i> beantwortet, sondern in der tristen Realit\u00e4t<\/i>.<\/p>\n

„Dass in Teilen der arabischen Welt nach wie vor Israels Existenzrecht nicht anerkannt und Israels Charakter als j\u00fcdisch gepr\u00e4gter Staat nicht akzeptiert wird, verst\u00e4rkt dieses Gef\u00fchl<\/b> noch mehr. Dies verfestigt den Eindruck<\/b> auf israelischer Seite, es gebe auf der anderen Seite keinen Partner f\u00fcr eine Zwei-Staaten-Regelung.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Es ist keine Frage guter oder \u00fcbler Laune<\/i>, in der Charta<\/i> der Hamas<\/i> eine Absage an einen Frieden<\/i> zu erkennen oder in der Weigerung der PA Abu Mazens<\/i>, an Friedensgespr\u00e4chen<\/i> teilzunehmen. Wenn die B\u00fcrger Sderots<\/i> mal eine Woche lang nur l\u00e4chelnd durch die Stra\u00dfen ihrer Stadt ziehen – ist dann die Anerkennung Israels<\/i> herbeigegrinst?<\/p>\n

Anders als den israelischen<\/i> B\u00fcrgern geht es den „Pal\u00e4stinensern“<\/i>. Die haben – \u00dcberraschung – zwar auch Gef\u00fchle<\/i>, wenn ihnen etwa Forderungen der israelischen<\/i> Regierung, die diese aus der Roadmap<\/i> ableitet, als „unannehmbar erscheinen<\/b>„<\/i>. Doch „[d]as Siedlungsmoratorium ist<\/b> kein substantieller Siedlungsstopp“<\/i>.<\/p>\n

„Die israelische Regierung blockiert<\/b> dadurch gezielt<\/b> eine Verhandlungsregelung.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Das f\u00fchlen<\/i> die „Pal\u00e4stinenser“<\/i> nicht, sondern es ist<\/i>, jedenfalls behauptet das die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/i>, eine Tatsache. Und dieser Linie bleiben die gr\u00fcn-deutschen<\/i> Besserkrauts treu. Fortan ist es immer wieder Israel<\/i>, das bzw. dessen Regierung „gezielt blockiert“<\/i> oder nicht will<\/i> oder verhindert<\/i>:<\/p>\n

„In zunehmendem Ma\u00dfe werden NGOs aus dem Friedenslager sowie arabisch-st\u00e4mmige Mitglieder in der Knesset in ihrer Arbeit behindert, und kritische Stimmen sehen sich \u00f6ffentlichen Einsch\u00fcchterungskampagnen ausgesetzt. Die Situation der Israelis mit arabischem bzw. pal\u00e4stinensischem Hintergrund hat sich unter der Regierung Netanjahus weiter verschlechtert. [..]<\/p>\n

Der Bau der v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen wurde intensiviert. Vielf\u00e4ltige Reisebeschr\u00e4nkungen und Bewegungshindernisse schn\u00fcren die Bewegungsfreiheit ein und machen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unm\u00f6glich. [..]<\/p>\n

Gewalt und Willk\u00fcr Israels unterminieren seit Jahrzehnten die Dialog- und Kompromissbereitschaft auf pal\u00e4stinensischer Seite. [..]<\/p>\n

Die 1,5 Millionen Pal\u00e4stinenserInnen im Gazastreifen sind faktisch eingesperrt. [..]<\/p>\n

Der Bev\u00f6lkerung, zur H\u00e4lfte Kinder und Jugendliche, wird systematisch eine nachhaltige Entwicklung unm\u00f6glich gemacht. Die Blockade hat ein Ausma\u00df an menschlichem Leid hervorgerufen, das die VN als eine ‚Krise der Menschenw\u00fcrde‘ bezeichnen.<\/p>\n

Die Blockade des Gazastreifens ist eine Kollektivstrafe und damit v\u00f6lkerrechtswidrig. [..]<\/p>\n

Die Isolation st\u00e4rkt radikale IslamistInnen [!] und schw\u00e4cht die Arbeit der Vereinten Nationen im Gazastreifen. [..]<\/p>\n

Der Gazakrieg Anfang 2009 hat die Ausgangslage f\u00fcr eine friedliche Konfliktregelung weiter verschlechtert.“<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Man sucht \u00e4hnliche Vorhaltungen gegen die „Pal\u00e4stinenser“<\/i> in vergleichbarer Quantit\u00e4t<\/i> im Positionspapier<\/i> von „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“<\/i> vergeblich. In der PA<\/i> „drohen undemokratische Strukturen zu entstehen“<\/i>, es gibt sie also offenbar noch nicht, die Hamas<\/i> „hat ein islamistisches Regime aufgebaut.“<\/i><\/p>\n

Doch daf\u00fcr ist, logisch, Israel<\/i> – „Kollektivstrafe“<\/i>, „st\u00e4rkt radikale IslamistInnen“<\/i> – verantwortlich. Das verwundert allerdings schlie\u00dflich bei einer Partei, die den Goldstone-„Bericht“<\/i> als „ausgewogen“<\/I> lobt, nicht wirklich. Und so mag B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/i> sich noch so sehr m\u00fchen, den Eindruck<\/i> einer Voreingenommenheit<\/i> nicht aufkommen zu lassen – diese Partei ist<\/i> es. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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