\t\t\t\tMit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket \u00fcber Ausgaben in H\u00f6he von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Pr\u00e4sident einen neuerlichen Government Shutdown<\/i> abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag.<\/p>\n
Zu dem Gesetzespaket geh\u00f6rt auch der Taylor Force Act<\/i>, der es der amerikanischen Regierung erm\u00f6glichen soll, f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab vorgesehene Hilfsgelder einzufrieren, falls die an ihrem System der \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab festhalten, den finanziellen Pr\u00e4mien f\u00fcr Terroristen und deren Angeh\u00f6rige. Nach Angaben<\/a> aus Israel gab Ramallah allein 2017 mindestens 350 Millionen Dollar daf\u00fcr aus.<\/p>\n Zwar bezweifelte<\/a> die Washington Post<\/i> in der vergangenen Woche den Umfang dieser Zahlungen der PA an Terroristen und deren Angeh\u00f6rige, best\u00e4tigte aber die Existenz dieser \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab und dokumentierte, wie einzelne Terroristen von ihnen profitieren: So bekommt etwa der in Israel inhaftierte Hakim Awad, der 2011 f\u00fcnf Menschen massakrierte<\/a>, 14.000 Dollar pro Jahr von der PA.<\/p>\n Und die Zeitung belegt auch, da\u00df diese Pr\u00e4mien f\u00fcr Mordversuche und Morde an Juden bewu\u00dft von der \u00bbBeh\u00f6rde\u00ab um \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen gezahlt werden, es sich dabei nicht um unbeabsichtigte \u00bbNebenwirkungen\u00ab einer allzu gro\u00dfz\u00fcgig geratenen Sozialgesetzgebung handelt, wie etwa das Ausw\u00e4rtige Amt stellvertretend f\u00fcr die Regierung in Berlin vor zwei Jahren behauptete<\/a>.<\/p>\n Der Taylor Force Act<\/i> erm\u00f6glicht es der Regierung in Washington nun, eine angemessene Antwort auf diese F\u00f6rderung terroristischer Aktivit\u00e4ten zu geben, denen auch Taylor Force zum Opfer fiel, nach dem das Gesetz benannt ist. Am 8. M\u00e4rz 2016 wurde der Veteran der US-Armee bei einem Besuch Jaffas in Tel Aviv beim Angriff<\/a> eines mit Messern bewaffneten \u00bbPal\u00e4stinensers\u00ab ermordet.<\/p>\n Millionen, die das Regime in Ramallah in Terrorismus investiert, sind offensichtlich kein Beitrag f\u00fcr eine friedlichere Zukunft. Und sie belegen, da\u00df die Clique Abu Mazens nicht eben unter finanziellen Engp\u00e4ssen leidet. Wer sie dennoch mit Hilfszahlungen unterst\u00fctzt, leistet damit zwangsl\u00e4ufig einen Beitrag zu den \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab. Jedenfalls Washington ist gewillt, nicht l\u00e4nger mitzupielen.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket \u00fcber Ausgaben in H\u00f6he von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Pr\u00e4sident einen neuerlichen Government Shutdown abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag. Zu dem Gesetzespaket geh\u00f6rt auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,147,303,370,374,391],"class_list":["post-2705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-friedensprozess","tag-pa","tag-taylor-force-act","tag-terrorismus","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2705\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}