\t\t\t\tMan kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stie\u00df er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.<\/p>\n
Gewi\u00df, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, da\u00df von der aggressiven Au\u00dfenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. \u00bbWir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere f\u00fcr die Sicherheit Israels\u00ab, erkl\u00e4rte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran k\u00fcndigte sie nicht an.<\/p>\n
Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, da\u00df es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivit\u00e4ten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen Erkenntnissen<\/a> f\u00fcr Schlagzeilen \u2013 freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.<\/p>\n So schreiben die Verfassungssch\u00fctzer in ihrem j\u00fcngsten Bericht, es sei \u00bbfestzustellen, dass Iran unver\u00e4ndert seine ambitionierten Raketen- und Tr\u00e4gertechnologieprogramme weiterverfolgt\u00ab, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)<\/i> erfa\u00dft werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland \u00bbproliferationsrelevant\u00ab aktiv.<\/p>\n Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verf\u00fcgung stellt. Und damit ist der <\/span>JCPOA<\/span><\/em> unmittelbar nicht nur daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Deutschland, vor denen Verfassungssch\u00fctzer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n