\t\t\t\tNach langen und teils kontrovers diskutierten Ermittlungen hat die israelische Polizei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage Benjamin Netanjahus empfohlen. Sie wirft dem Premierminister Israels Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor. Der Chef der Regierung in Jerusalem nennt die Vorw\u00fcrfe \u00bbhaltlos\u00ab, w\u00e4hrend Oppositionspolitiker ihn bereits zum R\u00fccktritt auffordern.<\/p>\n
Benjamin Netanjahu ist \u2013 mit Unterbrechungen \u2013 seit 1996 israelischer Ministerpr\u00e4sident und pr\u00e4gt damit seit \u00fcber zwei Jahrzehnten ganz wesentlich die Politik in dem j\u00fcdischen Staat. Fehlverhalten wurde ihm in all diesen Jahren immer wieder vorgeworfen, bislang indes mit wenig Erfolg. Seine Partei, der Likud<\/i>, und er wurden in Wahlen immer wieder best\u00e4tigt, fanden sich Koalitionspartner.<\/p>\n
Sollte der Politiker also mit einiger Gelassenheit auf neuerliche Ermittlungen blicken, zeigt Benjamin Netanjahu sich recht d\u00fcnnh\u00e4utig. Angriffe auf Medien oder Vorw\u00fcrfe an Ermittler, sie seien voreingenommen, wirken nicht eben souver\u00e4n. Besonders letztere k\u00f6nnen verheerend sein: Wie sollen B\u00fcrger in Institutionen des Staates vertrauen, traut ihnen nicht einmal der Ministerpr\u00e4sident?<\/p>\n
Dabei zeigen die Ermittlungen, da\u00df die israelische Justiz funktioniert. Der Premier steht nicht \u00fcber dem Gesetz, das ihn ja auch vor willk\u00fcrlichen Anschuldigungen und Vorveruteilung sch\u00fctzt. Es w\u00e4re gut, k\u00f6nnte Benjamin Netanjahu als Politiker f\u00fcr Vertrauen in den Rechtsstaat werben, statt Zweifel an ihm zu s\u00e4en. Denn das f\u00e4llt, wie immer diese Aff\u00e4re ausgehen mag, nur auf ihn selbst zur\u00fcck.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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