\t\t\t\tIn der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verh\u00e4ngte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, \u00fcber notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action<\/i>, des \u00bbAtomabkommens\u00ab, zu verhandeln.<\/p>\n
In einer \u00bbgemeinsamen Erkl\u00e4rung\u00ab wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, und die Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten K\u00f6nigreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement<\/i> bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.<\/p>\n
Ihrer Ansicht nach \u00bbfunktioniert das Nuklearabkommen und erf\u00fcllt seinen Zweck, n\u00e4mlich zu gew\u00e4hrleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken dient\u00ab. Das ist wohl bewu\u00dft vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.<\/p>\n Weder d\u00fcrfen n\u00e4mlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch k\u00f6nnen sie frei w\u00e4hlen, was sie \u00fcberpr\u00fcfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es erm\u00f6glicht, sind keine, da nicht valide.<\/p>\n K\u00fchn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise \u00bbfriedliche Zwecke\u00ab zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der \u00bbeurop\u00e4ische\u00ab Vorg\u00e4nger des heutigen US-Pr\u00e4sidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. F\u00fcr ihn sorgt der JCPOA allein daf\u00fcr, eine Atombombe in den H\u00e4nden der Mullahs einige Jahre hinauszuz\u00f6gern, sie aber nicht zu verhindern.<\/p>\n Doch auch jetzt schon ist klar, da\u00df die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht f\u00fcr Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann \u00fcber zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verf\u00fcgen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einflu\u00df auszubauen. Der JCPOA hat nicht f\u00fcr Entspannung gesorgt, sondern f\u00fcr neue und versch\u00e4rfte Konflikte.<\/p>\n Die \u00bbgemeinsame Erkl\u00e4rung\u00ab der drei europ\u00e4ischen Vertragsparteien und der Europ\u00e4ischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realit\u00e4tsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame<\/i> und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegen\u00fcber sie nur w\u00fcrdelose Unterw\u00fcrfigkeit demonstrieren.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verh\u00e4ngte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, \u00fcber notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des \u00bbAtomabkommens\u00ab, zu verhandeln. In einer \u00bbgemeinsamen Erkl\u00e4rung\u00ab wenden sich nun Federica Morgherini, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,121,191,205,230],"class_list":["post-3076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-appeasement","tag-europa","tag-islamische-republik-iran","tag-jcpoa","tag-kernwaffenprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3076\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}