{"id":3139,"date":"2018-09-01T11:58:37","date_gmt":"2018-09-01T09:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tw24.net\/?p=3139"},"modified":"2018-09-01T11:58:37","modified_gmt":"2018-09-01T09:58:37","slug":"antisemitischer-reflex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3139","title":{"rendered":"Antisemitischer Reflex"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tNach eingehender Pr\u00fcfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UNRWA einzustellen<\/a>. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unf\u00e4higkeit der Staatengemeinschaft, \u00fcber Reformen des \u00bbHilfswerks f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab nachzudenken.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten, hei\u00dft es in einem Statement<\/i> des amerikanischen Au\u00dfenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr l\u00e4nger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, w\u00e4hrend deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel zu l\u00f6sen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zus\u00e4tzlich noch versch\u00e4rfe.<\/p>\n

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verk\u00fcndete der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas, da\u00df seine Regierung gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Union ihre Zahlungen an das \u00bbHilfswerk\u00ab und die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab um einen \u00bbsignifikanten Betrag\u00ab erh\u00f6hen wollten. Die Regierung in Berlin best\u00e4tigt damit ihren Konfrontationskurs gegen\u00fcber den USA.<\/p>\n

W\u00e4hrend Washington durchaus stichhaltige Gr\u00fcnde nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen f\u00fcr die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Au\u00dfenminister wolkig vor einer Versch\u00e4rfung der Lage, die m\u00f6glicherweise drohe, m\u00fc\u00dfte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese \u00bbGefahr\u00ab droht freilich st\u00e4ndig, sind Beitr\u00e4ge f\u00fcr die UNRWA doch freiwillig.<\/p>\n

Eine Au\u00dfenpolitik, die sich glaubw\u00fcrdig f\u00fcr einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, h\u00e4tte daher schon lange auf \u00c4nderungen bei deren Finanzierung dr\u00e4ngen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bem\u00fchungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen k\u00f6nn(t)en.<\/p>\n

Im Tagesspiegel<\/i> etwa formulieren<\/a> Christian B\u00f6hme und Lissy Kaufmann unter der \u00dcberschrift \u00bbDie Erpressung der Pal\u00e4stinenser\u00ab den Hintergrund des amerikanischen R\u00fcckzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle \u00bbdie Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zur\u00fcckholen\u00ab.<\/p>\n

Das Regime in Ramallah, best\u00e4tigen also selbst Kritiker dieser \u00bbErpressung\u00ab, steht durch seine Weigerung, sich an Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Konfliktl\u00f6sung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es f\u00fcr diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch f\u00fcr Berlin. Heiko Maas\u2019 Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.<\/p>\n

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht \u00bbnur\u00ab gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen daf\u00fcr, den Friedensproze\u00df zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr \u00fcber 400 Millionen Dollar f\u00fcr \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab ausgeben.<\/p>\n

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA \u00fcberwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die L\u00fccke, die durch den R\u00fcckzug Washingtons entsteht, k\u00f6nnte Ramallah problemlos f\u00fcllen. Es m\u00fc\u00dfte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensf\u00f6rdernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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