\t\t\t\tBundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble hat sich gegen gesetzliche Ma\u00dfnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Pr\u00e4sidenten Reuven Rivlin erkl\u00e4rte der CDU-Politiker, BDS-Aktivit\u00e4ten m\u00fc\u00dften \u00bbpolitisch\u00ab bek\u00e4mpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung h\u00e4tte wegen hoher verfassungsrechtlicher H\u00fcrden keine Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n
Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den j\u00fcdischen Staat zu erreichen. Anh\u00e4nger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelm\u00e4\u00dfig K\u00fcnstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Gesch\u00e4fte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.<\/p>\n
Auch israelische K\u00fcnstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend \u00fcber die Politik der Regierung in Jerusalem \u00e4u\u00dfern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repr\u00e4sentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und d\u00e4monisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Ha\u00df nichts zu tun haben wollen.<\/p>\n
Da\u00df Wolfgang Sch\u00e4uble als Repr\u00e4sentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bek\u00e4mpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz sch\u00fctzt n\u00e4mlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die \u00bbpolitische\u00ab Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das hei\u00dft, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.<\/p>\n
Da\u00df durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenha\u00df in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubw\u00fcrdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Sch\u00e4uble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anh\u00e4nger sind eben auch W\u00e4hler.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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