\t\t\t\tDie israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu \u00e4ndern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gest\u00e4rkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen sei zu Friedensgespr\u00e4chen bereit, man m\u00fcsse ihm nur Angebote machen.<\/p>\n
Tzipi Livni geh\u00f6rte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu gef\u00fchrten Regierung an und war dessen Beauftragte f\u00fcr Gespr\u00e4che mit den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party<\/i> mit der Labour Party<\/i> von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgek\u00fcndigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.<\/p>\n
Freilich w\u00e4re auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab \u00fcber eine Anerkennung eines \u00bbR\u00fcckkehrrechts\u00ab f\u00fcr \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab oder \u00fcber eine R\u00e4umung der gro\u00dfen \u00bbSiedlungs\u00ab-Bl\u00f6cke zu verhandeln, w\u00e4hrend das Regime in Ramallah betont, da\u00df es vor allem auf das \u00bbR\u00fcckkehrrecht\u00ab nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begr\u00fcndet ist.<\/p>\n
Einen g\u00e4nzlich anderen Umgang mit der Clique um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen schl\u00e4gt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. F\u00fcr den Likud-Politiker sind Abu Mazens Ma\u00dfnahmen zur Schw\u00e4chung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bev\u00f6lkerung Gazas treffen, verantwortlich f\u00fcr die Zuspitzung der Lage im S\u00fcden Israels.<\/p>\n
Er schl\u00e4gt deshalb vor, dem \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten\u00ab die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zur\u00fcckkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer L\u00f6sung des Konflikts zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel, er sch\u00fcre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.<\/p>\n
Denn ein zwangsexilierter \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab w\u00e4re gewi\u00df kein Garant f\u00fcr Ruhe im S\u00fcden Israels. Schlimmstenfalls br\u00e4che in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut w\u00e4re, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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