{"id":3650,"date":"2019-03-15T12:44:30","date_gmt":"2019-03-15T10:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3650"},"modified":"2019-03-15T12:44:30","modified_gmt":"2019-03-15T10:44:30","slug":"amigowirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3650","title":{"rendered":"Amigowirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\tDie deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Als Mitglieder der <a href=\"https:\/\/www.epp.eu\/\">Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP)<\/a> ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen <i>Fidesz<\/i> und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschlu\u00df konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.<\/p>\n<p>Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren f\u00fcr politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP &#8211; freilich viel zu sp\u00e4t &#8211; einen Ausschlu\u00df der Fidesz fordern, k\u00f6nnen sich CDU und CSU nicht zu einer Unterst\u00fctzung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen.<\/p>\n<p>Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon \u00fcberzeugen, eine beleidigende \u00c4u\u00dferung in einem Interview zur\u00fcckzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespr\u00e4ch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros ma\u00dfgeblich gef\u00f6rderten <i>Central European University (CEU)<\/i> erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Doch gerade die Details dieser L\u00f6sung lassen aufhorchen. Viktor Orb\u00e1n stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug \u00fcbernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrst\u00fchle &#8211; die ersten von Bayern bezahlten Lehrst\u00fchle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orb\u00e1n eine glaubw\u00fcrdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.<\/p>\n<p>Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orb\u00e1ns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen <i>Deal<\/i>, der ihn auch noch belohnt.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschlu\u00df konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten. 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