{"id":3652,"date":"2019-03-16T14:50:02","date_gmt":"2019-03-16T12:50:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3652"},"modified":"2021-12-26T13:33:44","modified_gmt":"2021-12-26T11:33:44","slug":"liebeserklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3652","title":{"rendered":"Liebeserkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Am sp\u00e4ten Donnerstag, ungef\u00e4hr zu der Zeit, als die Hamas \u00bbversehentlich\u00ab Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelten<\/a> die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das \u00fcberwiegend \u00bbisraelkritische\u00ab Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag erkl\u00e4rte der liberale Abgeordnete Frank M\u00fcller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen h\u00e4tte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur f\u00fcnf gegen andere Staaten. \u00bbUnd Deutschland? Deutschland stimmte in 16 F\u00e4llen zu.\u00ab Dadurch verkomme die \u00bbdeutsche Staatsr\u00e4son international gegen\u00fcber Israel zur Floskel\u00ab.<\/p>\n

\u00bbEs ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten \u00e4ndert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung daf\u00fcr einen ganz klaren Handlungsauftrag.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Es kam freilich, wie es kommen mu\u00dfte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, da\u00df die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein \u00c4rgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.<\/p>\n

Ihre ablehnende Haltung begr\u00fcndeten Vertreter der Regierungsparteien dabei \u00fcberaus kreativ damit, da\u00df die deutschen Repr\u00e4sentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter w\u00fcrden so, erkl\u00e4rten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.<\/p>\n

F\u00fcr die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, \u00bbdie wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen\u00ab. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enth\u00fcllte sinistre Absichten:<\/p>\n

\u00bbSo ist in einschl\u00e4gigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr M\u00fcller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze \u2013 das zitiere ich jetzt w\u00f6rtlich \u2013 \u203aihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg\u2039 \u2013 Ende des Zitats \u2013 fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, f\u00fcr wen und f\u00fcr was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin \u00bbf\u00fcr Israel [..] in die Bresche\u00ab werfen und \u00bbIsrael und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen\u00ab sch\u00fctzen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am sp\u00e4ten Donnerstag, ungef\u00e4hr zu der Zeit, als die Hamas \u00bbversehentlich\u00ab Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das \u00fcberwiegend \u00bbisraelkritische\u00ab Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu \u00e4ndern. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag erkl\u00e4rte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,42,79,87,101,102,132,143,194,361,399],"class_list":["post-3652","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-appeasement","tag-cdu","tag-csu","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-fdp","tag-frank-mueller-rosentritt","tag-israel","tag-spd","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3652"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3652\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6104,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3652\/revisions\/6104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}