{"id":3706,"date":"2019-04-03T11:48:36","date_gmt":"2019-04-03T09:48:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3706"},"modified":"2019-04-03T11:48:36","modified_gmt":"2019-04-03T09:48:36","slug":"lippenbekenntnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3706","title":{"rendered":"Lippenbekenntnisse"},"content":{"rendered":"

Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die F\u00fchrung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschlu\u00df an die Zusammenkunft erkl\u00e4rte<\/a> Parteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe \u00bbuns alle\u00ab, er sei \u00bbein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen\u00ab.<\/p>\n

Lars Klingbeil, der Generalsekret\u00e4r der SPD, k\u00fcndigte \u00bbverschiedene Ma\u00dfnahmen\u00ab an, mit denen seine Partei \u00bbgegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus\u00ab vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorw\u00e4rts<\/i> notiert<\/a>, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweist\u00fcndigen Gespr\u00e4ch auch einmal mehr die \u00bbbesondere Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Sicherheit Israels\u00ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend Zentralratspr\u00e4sident Joseph Schuster erkl\u00e4rte<\/a>, er sei \u00bbder SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gesto\u00dfen sind\u00ab, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tats\u00e4chlich Anla\u00df gibt. Au\u00dfer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten n\u00e4mlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD n\u00e4mlich nicht eben \u00fcberzeugen.<\/p>\n

L\u00e4ngst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verk\u00fcndete \u00bbstrategische Partnerschaft\u00ab mit der \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Fatah, die, wie es damals hie\u00df, auf \u00bbgemeinsamen Werten\u00ab beruhe. Die Fatah ist die st\u00e4rkste \u00bbFraktion\u00ab in der terroristischen PLO, ihr Anf\u00fchrer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als \u00bbK\u00e4mpfer f\u00fcr Frieden und Freiheit\u00ab.<\/p>\n

Mit Ralf Stegner nahm ein Pr\u00e4sidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte<\/a>. Gesch\u00e4tzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europ\u00e4ischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als \u00bbinspirierend\u00ab, der andere schimpfte Israel \u00bbApartheidstaat\u00ab.<\/p>\n

Erst wenige Wochen ist es her, da\u00df SPD-Politiker Gl\u00fcckw\u00fcnsche des zum Bundespr\u00e4sidenten bef\u00f6rderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubil\u00e4um der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegen\u00fcber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.<\/p>\n

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonf\u00e4higkeit des antisemitischen Wahns \u00bbin der Gesellschaft\u00ab, so unglaubw\u00fcrdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann au\u00dferhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party<\/i> sein. Glaubw\u00fcrdig aber ist sie noch lange nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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