Vor vier Wochen, am 10. M\u00e4rz, beauftragte \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer \u00bbPremierminister\u00ab eine \u00bbRegierung\u00ab zusammen- und \u00bbinnerhalb weniger Tage\u00ab vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel.<\/p>\n
Dennoch hielt sich die Aufregung \u00fcber diese verh\u00e4ngnisvolle Richtungsentscheidung Abu Mazens insbesondere in Deutschland in Grenzen. Anders ist das, wird in Israel gew\u00e4hlt – etwas, das man in \u00bbPal\u00e4stina\u00ab wohl f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt – und steht hier die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung an. Da darf dann selbst ein \u00bbExperte\u00ab wie Rolf M\u00fctzenich sich mal wieder im Radio sorgen<\/a>.<\/p>\n Der, wie der sozialdemokratische Politiker meint, \u00bbRechtsruck\u00ab in Israel k\u00f6nne n\u00e4mlich \u00bbdie Bundesregierung durchaus in Konflikte st\u00fcrzen\u00ab. Und \u00bbda wird man sehen, ob der Begriff, den die Bundeskanzlerin der Staatsr\u00e4son eingef\u00fchrt hat, hilft bei der Bewertung oder eben nicht genau das V\u00f6lkerrecht beachtet werden muss. Ich finde schon, V\u00f6lkerrecht steht \u00fcber der Frage der Staatsr\u00e4son\u00ab.<\/p>\n Die neue Regierung in Jerusalem steht noch nicht, es gibt folgerichtig auch noch kein Regierungsprogramm, und dennoch wird Israel durch den Sozialdemokraten schon \u00f6ffentlich mit Schmutz beworfen, \u00fcber einen V\u00f6lkerrechtsbruch spekuliert und mal eben ein Ende der freilich ohnehin kaum mehr als theoretischen Solidarit\u00e4t des offiziellen Deutschland mit dem j\u00fcdischen Staat angedroht.<\/p>\n Es ist nicht die offenkundige Abneigung des Sozialdemokraten gegen\u00fcber Benjamin Netanjahu, die sprachlos macht, es ist die Ma\u00dflosigkeit seiner einzig gegen Israel gerichteten Vorw\u00fcrfe, die verr\u00e4t, was ihn antreibt. Gut m\u00f6glich, da\u00df mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das deutsche Parlament antisemitischer geworden ist. Neu gleichwohl ist der Antisemitismus im Plenum trotzdem nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor vier Wochen, am 10. M\u00e4rz, beauftragte \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer \u00bbPremierminister\u00ab eine \u00bbRegierung\u00ab zusammen- und \u00bbinnerhalb weniger Tage\u00ab vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel. Dennoch hielt sich die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,102,112,194,449,361],"class_list":["post-3743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-israel","tag-rolf-muetzenich","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3743"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3744,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743\/revisions\/3744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}