Es war Wafa<\/i>, einer vom Regime in Ramallah betriebenen \u00bbNachrichtenagentur\u00ab gestern eine \u00bbSonder-\u00ab und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab der PA wollen \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue \u00bbRegierung\u00ab weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gek\u00fcrzt worden sein.<\/p>\n
Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben f\u00fcr Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und \u00fcberweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die L\u00f6hne ihrer zivilen Besch\u00e4ftigten, aber zugleich auch die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, Pr\u00e4mien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.<\/p>\n
Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die K\u00fcrzung der monatlichen \u00dcberweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA f\u00fcr ihre \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschlo\u00df darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterst\u00fctzergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina (AHLC)<\/i> in Br\u00fcssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekr\u00e4ftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der f\u00fcr eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren k\u00f6nnte. Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab erwartet jedoch weitere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
\u00bbPremierminister\u00ab Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Au\u00dfenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen S\u00f8reide in seinem Amtssitz, heute wird er in Br\u00fcssel erwartet. Die Unterst\u00fctzergruppe<\/i> hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zur\u00fcckzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel zu leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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