{"id":3825,"date":"2019-05-08T12:35:10","date_gmt":"2019-05-08T10:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3825"},"modified":"2019-05-08T12:35:10","modified_gmt":"2019-05-08T10:35:10","slug":"dreiste-erpressung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3825","title":{"rendered":"Dreiste Erpressung"},"content":{"rendered":"<p>Das Mullah-Regime in Teheran hat angek\u00fcndigt, seine Verpflichtungen aus dem <i>Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)<\/i> neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner dar\u00fcber informiert, da\u00df die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.<\/p>\n<p>Mit der Ank\u00fcndigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Barack Hussein Obama und seiner europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n<p>Das Atom-Abkommen l\u00f6ste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespr\u00e4sidenten bef\u00f6rderte damalige deutsche Au\u00dfenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/naher-osten\/iran-umfassendere-kontrollen-denn-je-13521203-p2.html\">erkl\u00e4rte<\/a>, mit \u00bbumfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor\u00ab den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.<\/p>\n<p>Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tats\u00e4chlich hielt der JCPOA nie, was seine &#8211; vor allem europ\u00e4ischen &#8211; Anh\u00e4nger versprachen. Zwar hatten die es &#8211; allen voran Deutschland &#8211; eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber h\u00f6chstens etwas bremsen.<\/p>\n<p>Mit dem (regul\u00e4ren) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren w\u00e4re dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Islamischen Republik vor Abschlu\u00df des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde hat sich daf\u00fcr nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden \u00fcbergangen.<\/p>\n<p>Ein Jahr nach dem \u00fcberf\u00e4lligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mi\u00dftrauen ausr\u00e4umen sollte, erpre\u00dft jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die W\u00fcnsche der Mullahs zu erf\u00fcllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.<\/p>\n<p>Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht g\u00e4nzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, da\u00df ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verl\u00e4ngerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, da\u00df die Europ\u00e4er sich dazu durchringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Mullah-Regime in Teheran hat angek\u00fcndigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner dar\u00fcber informiert, da\u00df die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag. 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