Als am Monatsanfang die Internationale Unterst\u00fctzergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina (AHLC)<\/i> in Br\u00fcssel zu ihrem Fr\u00fchjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verst\u00e4ndigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab in eine finanzielle Krise man\u00f6vriert hat, die es m\u00f6glicherweise nicht \u00fcberlebt.<\/p>\n
W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Gro\u00dffinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren \u00bbPremier\u00ab Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements<\/i> ihre Unterst\u00fctzung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet<\/a> werden kann. \u00bbWir unterst\u00fctzen pal\u00e4stinensische Zahlungen an \u203aGefangene und M\u00e4rtyrer\u2039 nicht\u00ab.<\/p>\n Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch f\u00f6rdert, hat Israel damit begonnen, seine \u00dcberweisungen von stellvertretend f\u00fcr die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab auszahlt, zu k\u00fcrzen. \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gek\u00fcrzten \u00dcberweisungen.<\/p>\n Da diese \u00dcberweisungen aber ungef\u00e4hr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die f\u00fcr zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zur\u00fcckgewiesenen \u00dcberweisungen aus Jerusalem gro\u00df. W\u00e4hrend das Regime die L\u00f6hne seiner Angestellten drastisch k\u00fcrzte, flie\u00dft das Geld f\u00fcr in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschr\u00e4nkt weiter.<\/span><\/p>\n Da\u00df die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umst\u00e4nden nicht steigen d\u00fcrfte, ist ein naheliegender Schlu\u00df, macht es mit seiner Priorit\u00e4tensetzung doch deutlich, wof\u00fcr es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab durch bedarfsorientierte und allgemein zug\u00e4ngliche Sozialhilfen abzul\u00f6sen.<\/p>\n Und dennoch h\u00e4lt die Europ\u00e4ische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen ver\u00f6ffentlichte Mitteilung<\/a> zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht f\u00fcr die kompletten Einnahmeausf\u00e4lle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben f\u00fcr L\u00f6hne.<\/p>\n Selbst wenn diese europ\u00e4ischen Steuergelder nicht unmittelbar f\u00fcr die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr \u00fcber deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das f\u00fcr die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab selbst den eigenen Untergang riskiert, zu st\u00fctzen<\/a> – und damit eben auch dessen Pr\u00e4mien f\u00fcr Terror.<\/p>\n Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erkl\u00e4rte, \u00bbwir unterst\u00fctzen pal\u00e4stinensische Zahlungen an \u203aGefangene und M\u00e4rtyrer\u2039 nicht\u00ab, demonstriert Br\u00fcssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegen\u00fcber einem Regime, das ihn f\u00f6rdert, \u00bbZuverl\u00e4ssigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen\u00ab. Das ist gelungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als am Monatsanfang die Internationale Unterst\u00fctzergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina (AHLC) in Br\u00fcssel zu ihrem Fr\u00fchjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verst\u00e4ndigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab in eine finanzielle Krise man\u00f6vriert hat, die es m\u00f6glicherweise nicht \u00fcberlebt. 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