{"id":3841,"date":"2019-05-15T11:38:20","date_gmt":"2019-05-15T09:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3841"},"modified":"2019-05-15T11:38:20","modified_gmt":"2019-05-15T09:38:20","slug":"europaeische-verantwortungslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3841","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Verantwortungslosigkeit"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union stellt dem \u00bbMinisterium f\u00fcr soziale Entwicklung\u00ab des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung notleidender Familien zur Verf\u00fcgung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt<\/a>. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die \u00fcberwiegend in Gaza leben, unterst\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n

W\u00e4hrend grunds\u00e4tzlich an der Unterst\u00fctzung notleidender \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gr\u00fcnden problematisch. So k\u00fcmmert sich die Europ\u00e4ische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern \u00fcberl\u00e4\u00dft es der PA, der Clique um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewi\u00df, da\u00df das Geld bei den Bed\u00fcrftigen ankommt.<\/p>\n

Das PLO-Regime ist f\u00fcr Nepotismus und Korruption ber\u00fcchtigt, hinzu aber kommt, da\u00df es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bev\u00f6lkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenh\u00f6he aus Z\u00f6llen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.<\/p>\n

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich \u00fcberwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab aber nicht an. Die Europ\u00e4ische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine L\u00fccke zu f\u00fcllen, die es nicht geben m\u00fc\u00dfte. Die PA m\u00fc\u00dfte nur die \u00dcberweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im \u00fcbrigen auch die Europ\u00e4ische Union geraten<\/a> hat.<\/p>\n

K\u00fcrzlich wies zudem die PA einen europ\u00e4ischen Vorschlag zur\u00fcck, die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab durch die Einf\u00fchrung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zug\u00e4nglichen Sozialhilfe abzul\u00f6sen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe w\u00e4re f\u00fcr die Betroffenen verl\u00e4\u00dflicher und k\u00f6nnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch blo\u00df willk\u00fcrlichen Zuwendungen aus Europa.<\/p>\n

Dadurch, da\u00df die EU auch f\u00fcr diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, tr\u00e4gt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu st\u00fctzen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab in eine Situation man\u00f6vriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegen\u00fcber wirklich Bed\u00fcrftigen zu erf\u00fcllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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