{"id":3856,"date":"2019-05-22T11:45:14","date_gmt":"2019-05-22T09:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3856"},"modified":"2019-05-22T11:45:14","modified_gmt":"2019-05-22T09:45:14","slug":"lippenbekenntnis-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3856","title":{"rendered":"Lippenbekenntnis"},"content":{"rendered":"

Am Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit breiter Mehrheit der weltweit aktiven BDS-Bewegung bescheinigt, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen, und ihr daher die Unterst\u00fctzung zu verweigern. \u00bbEs gibt\u00ab, erkl\u00e4rten<\/a> die Abgeordneten, \u00bbkeine legitime Rechtfertigung f\u00fcr antisemitische Haltungen\u00ab, die auch die BDS-Bewegung pr\u00e4gten.<\/p>\n

Ein \u00bbMeilenstein\u00ab, als der die Resolution mancherorts gefeiert wurde, ist sie freilich nicht. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte sie als eines von vielen Lippenbekenntnissen der deutschen Politik gegen Antisemitismus bald in Vergessenheit geraten. Mit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen n\u00e4mlich, die sie in schriftlichen Erkl\u00e4rungen zu Protokoll gaben, haben die Abgeordneten ihre eigene Resolution entsch\u00e4rft.<\/p>\n

So betonen zahlreiche Volksvertreter, ihr Beschlu\u00df d\u00fcrfe sich nicht auf die ihren Parteien nahestehenden politischen Stiftungen auswirken, die im Nahen Osten t\u00e4tig sind. \u00bbWir d\u00fcrfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschr\u00e4nken\u00ab, hei\u00dft es etwa in einer Protokollnotiz von Unionsabgeordneten. \u00bbEs muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert aus\u00fcben k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Nachdem diese Stiftungen zuvor unterstrichen<\/a> hatten, sie k\u00f6nnten, wollten sie in Gaza und den umstrittenen Gebieten t\u00e4tig sein, gar nicht anders, als mit Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, die die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen, kommt das Bekenntnis der Abgeordneten zu ihnen einer Absage an ihre Resolution gleich. Sie wollen Antisemitismus offenbar bek\u00e4mpfen, indem sie ihn gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n

Damit allerdings bleibt von der Entschlossenheit des Deutschen Bundestags wenig \u00fcbrig. \u00bbDas entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf J\u00fcdinnen und Juden gleich welcher Staatsangeh\u00f6rigkeit ist Teil der deutschen Staatsr\u00e4son\u00ab, hei\u00dft es in der am Freitag beschlossenen Resolution. Doch wenn dieses Nein in Ramallah und Gaza, in Beirut und Amman keine Bedeutung mehr hat, ist es keins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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