Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen zur 21. Knesset k\u00f6nnte Israel wieder kurz vor Parlamentswahlen stehen. Zwar ging das rechte Lager gest\u00e4rkt aus der Wahl am 9. April hervor, Premier Benjamin Netanjahu ist es dennoch nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, die ihm den Amtserhalt erm\u00f6glicht. In der Nacht zum Donnerstag l\u00e4uft die verl\u00e4ngerte Frist zur Regierungsbildung ab.<\/p>\n
Die bisherigen Koalitionsverhandlungen pr\u00e4gte vor allem der Wunsch des Likud-Politikers, einen politischen Ausweg aus dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption zu finden. Hat sich Benjamin Netanjahu zweifellos um Israel verdient gemacht, besch\u00e4digt er mit dieser Schwerpunktsetzung nicht nur den eigenen politischen Ruf, sondern auch den des Rechtsstaats.<\/p>\n
Gerade in Demokratien stehen auch und gerade Amt- und Mandatstr\u00e4ger nicht \u00fcber dem Gesetz. Sie genie\u00dfen als solche zwar durchaus einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung – Immunit\u00e4t und Indemnit\u00e4t -, die k\u00f6nnen aber von Parlament oder Pr\u00e4sident aufgehoben werden, um der Justiz ihre Arbeit zu erm\u00f6glichen. Benjamin Netanjahu greift aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden diese Gewaltenteilung an.<\/p>\n
Demonstrierten am Wochenende aus diesem Grund Zehntausende in Tel Aviv gegen den amtierenden Premier, traten sie in der Tat ein f\u00fcr die j\u00fcdische Demokratie, die zu verteidigen freilich allererste Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers sein sollte. Benjamin Netanjahu geht es hingegen inzwischen leider nur noch um sich selbst. Den Zeitpunkt, in W\u00fcrde zu gehen, hat er verpa\u00dft.<\/p>\n
Sollten seine Bem\u00fchungen um eine Koalitionsbildung in dieser Woche scheitern, h\u00e4tte er nach ersten Umfragen in Neuwahlen durchaus wieder Chancen. Ger\u00fcchte \u00fcber ein Gesetz zur Aufl\u00f6sung der erst gew\u00e4hlten Knesset sind daher wohl mehr als blo\u00df Hirngespinste. Das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus d\u00fcrfte dadurch allerdings nur noch unr\u00fchmlicher werden. Schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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