Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verf\u00fcgte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April \u00fcber eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.<\/p>\n
Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer f\u00fcr ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst aufl\u00f6st. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, da\u00df Pr\u00e4sident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so da\u00df nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.<\/p>\n
Zwar ist es nachvollziehbar, da\u00df der amtierende Regierungschef an seinem Amt h\u00e4ngt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten \u00fcberlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein pers\u00f6nliches Schicksal.<\/p>\n
Nur im Amt n\u00e4mlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. W\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen wurde eine \u00bbArgumentationshilfe\u00ab zur Begr\u00fcndung eines Immunit\u00e4tsgesetzes herumgereicht: Die W\u00e4hler h\u00e4tten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigt.<\/p>\n
Damit freilich verspottet und verh\u00f6hnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingef\u00e4hrliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen j\u00fcngsten \u00bbSchachzug\u00ab, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zun\u00e4chst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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