Wenig \u00fcberraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu \u00fcberzeugen. Im Anschlu\u00df an eine dennoch aufschlu\u00dfreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen \u00bbin die Aussch\u00fcsse\u00ab verwiesen.<\/p>\n
Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gr\u00fcnde daf\u00fcr pr\u00e4sentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, mit der Argumentation \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, \u00bbwas hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das k\u00f6nnen wir nicht zulassen\u00ab.<\/p>\n
\u00c4hnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erw\u00e4hnte die Hisbollah nicht einmal, erkl\u00e4rte daf\u00fcr aber ausf\u00fchrlich, da\u00df der AfD jede Glaubw\u00fcrdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vork\u00e4mpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu h\u00f6ren war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.<\/p>\n
Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility<\/i> der AfD aber kein Argument daf\u00fcr, da\u00df die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufz\u00e4hlen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?<\/p>\n
Wie kann man der Hisbollah nachsagen, \u00bbeinen uns\u00e4glichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk\u00ab zu f\u00fchren, und dann erkl\u00e4ren, vor einem m\u00f6glichen Verbot auf nationaler oder europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeitr\u00e4ge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubw\u00fcrdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.<\/p>\n
Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als R\u00fcckzugsraum nutzt. Sie s\u00e4t in Deutschland Ha\u00df auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihren Kampf gegen den j\u00fcdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich \u00fcberzeugend an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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