Wollte Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt zu Berlin, seine j\u00fcngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgew\u00e4hlter \u00bbNGO\u00ab am Wochenanfang tats\u00e4chlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repr\u00e4sentanten von Organisationen, die durch ausl\u00e4ndische Regierungen finanziert werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend durchaus wenig daran auszusetzen ist, da\u00df sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschlie\u00dfen und f\u00fcr diese werben, so mu\u00df gleichwohl die beinahe ausschlie\u00dfliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausl\u00e4ndische Regierungen hinterfragt werden. Wen repr\u00e4sentieren diese \u00bbNGO\u00ab wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?<\/p>\n
Mitte Februar beispielsweise ver\u00f6ffentlichte die \u00bbNGO\u00ab B\u2019Tselem<\/i> eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz<\/i>, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederl\u00e4ndische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte<\/a>. Und B\u2019Tselem<\/i> lieferte – selbstverst\u00e4ndlich – wie gew\u00fcnscht.<\/p>\n Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. F\u00fcr sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Geh\u00f6r zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.<\/p>\n Mit ihrem Geld erkaufen sich ausl\u00e4ndische Regierungen aber nicht nur Einflu\u00df auf die israelische Politik, der allein dem Souver\u00e4n zusteht, sie verschaffen den von ihnen gef\u00f6rderten \u00bbNGO\u00ab zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht \u00fcber die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verh\u00f6hnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wollte Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt zu Berlin, seine j\u00fcngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgew\u00e4hlter \u00bbNGO\u00ab am Wochenanfang tats\u00e4chlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repr\u00e4sentanten von Organisationen, die durch ausl\u00e4ndische Regierungen finanziert werden. W\u00e4hrend durchaus wenig daran auszusetzen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,38,54,96,102,194,290],"class_list":["post-3936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ngo","tag-antisemitismus","tag-btselem","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-israel","tag-niels-annen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3936"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3937,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936\/revisions\/3937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}